„Hessen gehört dank Rekordinvestitionen in unsere Polizei und Sicherheitsbehörden sowie kluge Schwerpunktsetzungen seit Jahren zu einem der sichersten Bundesländer. Gute Sicherheitswerte sind das eine, sich an seinem Lebensmittelpunkt sicher fühlen ist das andere. Die Hessische Landesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Hessinnen und Hessen zu stärken. Mit dem KOMPASS-Programm unterstützen wir die Kommunen gemeinsam mit der hessischen Polizei dabei, passgenaue Maßnahmen zur Verbesserung der subjektiven Sicherheitslage zu entwickeln. Hierbei werden die Bürgerinnen und Bürger vor Ort eng eingebunden. Auf Grundlage ihrer Sicherheitsbedürfnisse werden individuelle Sicherheitslösungen entwickelt. Auch Neustadt hat im Rahmen des KOMPASS-Prozesses seit 2018 gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern passgenaue Präventionsmaßnahmen angestoßen. Das Maßnahmenpaket trägt zu einem ein Mehr an Sicherheit und einem erhöhten Sicherheitsgefühl der Menschen in Neustadt bei. Für ihr erfolgreiches Engagement für die Sicherheit wird die Stadt mit dem KOMPASS-Siegel ausgezeichnet. Zu diesem Erfolg gratuliere ich allen Beteiligten", sagte Innenstaatssekretär Stefan Sauer.
Sicherheitsgefühl im Fokus
Zur Erfassung der Sicherheitsbedarfe in Neustadt wurde eine Bürgerbefragung von der Justus-Liebig-Universität Gießen durchgeführt. Vor Ort hat eine Sicherheitskonferenz unter Beteiligung von kommunalen Akteuren, Bürgerinnen und Bürgern sowie der Polizei stattgefunden. Darüber hinaus gab es eine Ortsbegehung.
Eine Erkenntnis war, dass sich die Neustädter Bürgerinnen und Bürger in ihrer Stadt und den Stadtteilen tagsüber sicher fühlen, das Sicherheitsgefühl in den Nachtstunden hingegen abnimmt. Etwa die Hälfte der Befragten gab an, bestimmte Örtlichkeiten, insbesondere nach Einbruch der Dunkelheit, zu meiden.
Als Gründe für das Unsicherheitsgefühl wurde vor allem die nicht optimale Beleuchtung, zu viele Büsche und nicht einsehbare Örtlichkeiten sowie alkoholisierte Gruppen von jungen Männern genannt.
Passgenauer Maßnahmenkatalog umgesetzt
Für die festgestellten Sicherheitsbedarfe wurden im Rahmen des KOMPASS-Programms von der Stadt acht übergeordnete Maßnahmen entwickelt bzw. umgesetzt. Im Juli 2020 wurde der Schutzmann vor Ort eingeführt, der seitdem als dauerhafter Ansprechpartner der Polizei für die Bürgerinnen und Bürger in Neustadt unterwegs ist. Er nimmt unter anderem regelmäßig an den Präventionsratssitzungen und Ortsbeiratssitzungen teil, ist im Bereich Schulwegsicherung/Kontrolltage mit dem Ordnungsamt aktiv und führt Bürgersprechstunden sowie Fahrrad- und Fußstreifen sowie Bürgergespräche durch.
An verschiedenen Örtlichkeiten, wie beispielsweise im Bürgerpark, wurden Grünanlagen neu- bzw. umgestaltet und Grünrückschnitte durchgeführt, um Sichtachsen wiederherzustellen und die Einsehbarkeit zu erhöhen. Zudem wurde ein besonderes Augenmerk auf die Beleuchtung gelegt: Es wurden zusätzliche Leuchtkörper installiert bzw. vorhandene repariert. Durch diese städtebaulichen Veränderungen wurde vor allem den Schilderungen der Bürgerinnen und Bürgern hinsichtlich schlechter/fehlender Beleuchtung bzw. Einsehbarkeit von öffentlichen Räumen Rechnung getragen. Hierfür wurden insgesamt mehr als 62.000 Euro aufgewendet.
Das Polizeipräsidium Mittelhessen und das Regierungspräsidium Gießen führten unter Einbindung des Schutzmannes vor Ort drei Veranstaltungen zur Vertrauensbildung für die Bewohnerinnen und Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung durch. Weitere derartige Veranstaltungen sind derzeit in Planung. Ergänzend wurde im Rahmen des KOMPASS-Prozesses eine eigene Veranstaltung zum Thema Migration durchgeführt. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle führte mehrfach Beratungen zum Thema Einbruchsschutz, öffentliche Präventionssprechstunden und Vorträge zum Schutz von Seniorinnen und Senioren durch. Diese Veranstaltungen sprechen regelmäßig verschiedene Bürgerinnen und Bürger an.
Wie in vielen anderen KOMPASS-Kommunen fand auch in Neustadt der Bahnhof als Ort mit geringer Aufenthaltsqualität in der Bürgerbefragung häufig Erwähnung. Um die Sicherheits- und Sauberkeitslage am Bahnhof in Neustadt zu verbessern, haben die Stadt und die DB Station & Service AG im Juli 2021 eine Ordnungspartnerschaft zur Verbesserung der Sicherheit und Sauberkeit geschlossen. Die Stadt Neustadt hat entsprechende Maßnahmen eingeleitet, um das Erscheinungsbild des Bahnhofs zu verbessern und vor allem den in der Bürgerbefragung beklagten Müll am Bahnhof zu beseitigen.
Die KOMPASS-Sicherheitsinitiative und das Sicherheitsportal Hessen
Mit dem 2017 initiierten KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel (KOMPASS) hat das Hessische Innenministerium ein Angebot für Städte und Gemeinden oder auch Stadtteile eingerichtet, mit dem diese in Zusammenarbeit mit den relevanten gesellschaftlichen Akteuren und dem Land ihre Sicherheitsarchitektur gezielt weiterentwickeln können, um vor allem die gefühlte Sicherheitslage zu verbessern. Auf Grundlage einer Bestandsaufnahme bestehender Präventionsangebote und der Sicherheitslage sowie einer Bürgerbefragung sollen konkrete Lösungsvorschläge für die Sicherheitsbedarfe vor Ort erarbeitet werden. Im Rahmen des bundesweit einmaligen Programms, über das gegenwärtig 152 hessische Kommunen im Austausch mit ihren Bürgerinnen und Bürgern stehen, wurden hessenweit zahlreiche Sicherheitsanalysen und Bürgerbefragungen zur Erkennung von Problemfeldern in Kommunen und der Entwicklung entsprechender Lösungsansätze durchgeführt.
Neues Sicherheitsportal online
Die Mitmach-Sicherheitsangebote des Landes sind seit Anfang des Jahres unter dem Dach von „Gemeinsam Sicher in Hessen“ gebündelt und online über das „ Sicherheitsportal HessenÖffnet sich in einem neuen Fenster“ zugänglich. Das Sicherheitsportal vereint die Meldestelle HessenGegenHetze, die Onlinewache der hessischen Polizei und den neuen landesweiten Mängelmelder. Er ermöglicht die unkomplizierte Übermittlung von Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel eine defekte Straßenbeleuchtung, an die zuständige Kommune. Am hessenweiten Mängelmelder sind gegenwärtig mehr als 330 von 421 hessischen Kommunen beteiligt. Neustadt nimmt am Mängelmelder teil.
Weiterführende Informationen zum KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel finden Sie unter kompass.hessen.de. Interessierte Kommunen können sich an kompass@hmdis.hessen.de wenden.
