Innenminister Roman Poseck hat an der Sitzung zum ersten Mal in seiner Funktion als Delegationsleiter des Bundesrates teilgenommen. Neben verschiedenen Personalentscheidungen hat die Versammlung eine Abschlusserklärung verabschiedet. Der Minister hat folgendes Fazit gezogen:
„Die NATO ist mehr denn je unverzichtbar. Wir werden die zunehmenden Auseinandersetzungen mit autokratischen und diktatorischen Systemen nur gemeinsam mit unseren Partnern erfolgreich bestehen können. Die NATO ist und bleibt ein starkes und vitales Bündnis, das durch gemeinsame Werte und Ziele der Mitgliedsstaaten gekennzeichnet ist. Die Diskussionen und die Abstimmungen in Montreal haben ein sehr hohes Maß an Übereinstimmung gezeigt.
Wir haben uns intensiv mit den globalen Entwicklungen und den kriegerischen Auseinandersetzungen dieser Zeit befasst. Es kommt heute gleichermaßen auf Entschlossenheit, Einsatzbereitschaft und Diplomatie an. Das Bekenntnis zu Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit prägt die Identität des Nordatlantischen Bündnisses. In der Abschlusserklärung haben wir herausgestellt, dass sich alle Verbündeten auf ihre eigene demokratische Glaubwürdigkeit konzentrieren sollten.
Alle NATO-Länder müssen einen adäquaten Beitrag in das Verteidigungsbündnis einbringen. Auch die Parlamentarische Versammlung und zahlreiche bilaterale Gespräche haben wieder einmal deutlich gemacht, dass Deutschland an dieser Stelle mehr tun muss. Aus meiner Sicht ist es eine vorrangige Aufgabe der neuen Bundesregierung, eine klare Prioritätensetzung zu Gunsten einer besseren Ausstattung der Bundeswehr vorzunehmen. Verteidigungsfähigkeit kostet Geld, sie ist aber in Anbetracht der aggressiven und kriegerischen Politik Russlands und anderer Staaten unverzichtbar, um unsere Werte und unsere Demokratie zu bewahren.
Die Politik des gewählten US-Präsidenten ist in vielen Bereichen noch nicht konkret absehbar. Dies gilt auch für die Haltung zur NATO. Die in Montreal geführten Gespräche mit der US-Delegation waren auch von diesen Unsicherheiten geprägt. Immerhin gab es Äußerungen von führenden Repräsentanten, die zuversichtlich stimmen, dass die Vereinigten Staaten auch weiter eine starke Stellung in der NATO einnehmen werden. Wir haben den Vertretern der Vereinigten Staaten von unserer Seite auch weiter eine enge Partnerschaft zugesichert. Es liegt in unserem eigenen Interesse, mit den Vereinigten Staaten auch in der Zukunft gut und eng zusammenzuarbeiten.
Die Gespräche mit der ukrainischen Delegation haben ein sehr ernstes Bild von der aktuellen Lage gezeichnet. Russland hat seine menschenverachtenden Angriffe zuletzt deutlich intensiviert. Die Zahl ziviler Opfer ist angestiegen. Deshalb ist es so wichtig, die Ukraine weiter kraftvoll zu unterstützen, damit sie sich verteidigen kann. Die Parlamentarische Versammlung hat sich eindeutig dazu bekannt und hervorgehoben, dass dies auch eine Aufgabe der NATO ist. Als deutsche Delegation haben wir der Ukraine in bilateralen Gesprächen auch weiter die Unterstützung zugesichert, die erforderlich ist, um sich erfolgreich gegen den russischen Angriffskrieg wehren zu können.“
Hintergrund
Die Parlamentarische Versammlung der NATO ist eine interparlamentarische Organisation. Seit 1955 bietet sie den 281 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus den inzwischen 32 NATO-Mitgliedsländern ein Forum, um zentrale Probleme aus den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, aber auch demokratische Resilienz und Strategien des Verteidigungsbündnisses zu diskutieren. Die Vollversammlung tritt zweimal jährlich zu einer Frühjahrs- und einer Jahrestagung im Herbst zusammen. Die deutsche Delegation setzt sich aus 18 Mitgliedern – 6 Mitgliedern des Bundesrates und 12 Abgeordneten des Deutschen Bundestages – zusammen. Als Leiter der Bundesratsdelegation ist Innenminister Roman Poseck gleichzeitig auch stellvertretender Leiter der deutschen Delegation in der Versammlung.
An der Versammlung haben aus Deutschland für den Deutschen Bundestag zahlreiche Abgeordnete teilgenommen; darunter die Abgeordneten Johann Wadephul und Marja-Liisa Völlers als Leiter der Bundestagsdelegation. Für den Bundesrat haben neben dem hessischen Innenminister als Delegationsleiter auch seine niedersächsische Amtskollegin Daniela Behrens teilgenommen.
Als neuer Präsident der Parlamentarischen Versammlung wurde am Montag der Portugiese Marcos Perestrello gewählt. Johann Wadephul ist neuer Vizepräsident der Versammlung.
Überschattet wurde die Versammlung von schweren Ausschreitungen am Freitag, die von NATO-kritischen und pro-palästinensischen Aktivisten ausgingen.
