Poseck bringt Entschließungsantrag in den Bundesrat ein

Der Hessische Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz Roman Poseck hat in der heutigen 1042. Plenarsitzung des Bundesrates den Entschließungsantrag „Umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes durch Bund und Länder“ eingebracht. 

Dazu erklärte Innenminister Roman Poseck:„Die Corona-Pandemie, die Flutkatastrophen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im Sommer 2021, die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der schreckliche Terrorangriff der Hamas auf Israel haben gezeigt, welche Auswirkungen externe Ereignisse und Schocks auf unseren Alltag, unseren Wohlstand und unsere Sicherheit haben können. Die von diesen Ereignissen ausgehenden Unsicherheiten haben die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren gespürt – auch bei uns in Hessen. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, unsere Gesellschaft und unser Land widerstandsfähiger zu machen, um künftig effektiv auf multiple Krisen reagieren zu können.

Dies bedeutet einen finanziellen und auch organisatorischen Kraftakt für Bund, Länder und Kommunen. Es ist unerlässlich, dass wir neben den zweifellos erforderlichen massiven Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene die notwendigen Neuausrichtungen bzw. Fähigkeitserweiterungen auch im Bereich der zivilen Verteidigung unverzüglich angehen. Auch der Bund ist aufgerufen, seinen Beitrag zu leisten: Bereits im Jahr 2022 haben die Innenministerinnen und Innenminister der Länder auf ein Zehn-Milliarden-Paket des Bundes zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes binnen zehn Jahren gedrungen. Die Länder haben ihrerseits erhebliche Finanzmittel in einen flächendeckend gut aufgestellten Brand- und Katastrophenschutz investiert.

Mit dem heute eingebrachten hessischen Entschließungsantrag wird beispielsweise die Notwendigkeit eines gemeinsamen Aktionsplans von Bund und Ländern für den Bevölkerungsschutz hervorgehoben. Auch das Ehrenamt und die Eigenverantwortung der Menschen müssen weiter gestärkt werden. 

Im Rahmen einer Ausstattungsoffensive hat Hessen in den vergangenen 14 Jahren fast 80 Millionen Euro in die umfängliche Ausstattung und technische Modernisierung des hessischen Katastrophenschutzes investiert. Dank dieser Ausstattungsoffensive hat das Land die Zahl der Landesfahrzeuge im Katastrophenschutz seit dem Jahr 2008 von 278 auf knapp 800 mehr als verdoppelt. Dadurch verfügen die rund 23.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in den rund 800 Einheiten des Landes über die umfassendste und modernste Ausstattung in der Geschichte des hessischen Katastrophenschutzes. Bei der Beschaffung von Sondereinsatzmitteln hat das Land stets auch die sich verändernden Einsatzlagen und Aufgabengebiete im Blick. Auch die Herausforderungen aufgrund des fortschreitenden Klimawandels werden hierbei berücksichtigt. Das Land hat deshalb in den letzten Jahren schwerpunktmäßig Einsatzmittel zur Bekämpfung von Waldbränden und zur Bekämpfung von Starkregen- und Hochwasserereignissen beschafft. Hier ist Hessen bereits gut aufgestellt. Die Länder können die umfangreichen Herausforderungen aber nicht alleine meistern. Deshalb geht es auch darum, gemeinsam die Warninfrastruktur zu ertüchtigen, die Vorsorge- und Sicherstellungsgesetzgebung anzupassen und das Ehrenamt Katastrophen- und Zivilschutz zu stärken. 

Es ist dringend erforderlich, dass bei dem aktuellen und zentralen Thema des Bevölkerungsschutzes Kommunen, Länder und Bund ihre gemeinsamen Anstrengungen intensivieren und im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürgern an einem Strang ziehen. Daher bin ich zuversichtlich, dass der hessische Antrag in den weiteren Beratungen breite Unterstützung erfahrt. “