Bei den Kontrollmaßnahmen wurden 265 Personen kontrolliert. Dabei wurden 27 Strafverfahren und 42 Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Davon wurden 14 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz sowie weitere 9 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und 2 Verstöße gegen die Waffenverbotszone festgestellt. Zudem gab es 13 Sicherstellungen, darunter 10 Sicherstellung von Betäubungsmittel und 3 sonstige Sicherstellungen.
Innenminister Roman Poseck zog Bilanz und erklärte: „Mein herzlicher Dank gilt allen Beamten, die gestern im Einsatz waren. Die Ergebnisse dieser Großkontrolle zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die im vergangenen Jahr etablierte Innenstadtoffensive hat sich bewährt und ist mittlerweile ein wichtiger Baustein, um die Sicherheit in unseren Innenstädten zu erhöhen. Die Maßnahmen tragen auch zu einem verbesserten Sicherheitsgefühl der Bürger vor Ort bei.
Unsere Polizei hält den Kontrolldruck weiter hoch, um Straftätern keinen Freiraum zu lassen. Insbesondere im Bahnhofsviertel setzen wir alles daran, den Kreislauf aus Konsum, Elend und Kriminalität zu durchbrechen.
Dazu haben wir die Polizeipräsenz im Bahnhofsviertel mit der Innenstadtoffensive erhöht und setzen in kurzen Abständen auf zusätzliche polizeiliche Maßnahmen wie Schwerpunkt- und Großkontrollen. Wir setzen auch auf Waffenverbotszonen und Videoschutzanlagen. Dank des neuen Polizeirechts können wir auch auf Künstliche Intelligenz setzen, die seit Sommer dieses Jahres gezielt die Effektivität der Videoschutzanlage im Frankfurter Bahnhofsviertel erhöht. Hier gab es kürzlich einen ersten Erfolg in einem Vermisstenfall.
Den Kurs für mehr Sicherheit werden wir konsequent fortsetzen. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen, das für uns oberste Priorität hat.“
Innenstadtoffensive gegen Kriminalität: mehr Polizeipräsenz und erhöhter Kontrolldruck
Den Wiederanstieg der Kriminalität nach den Ausnahmejahren der Pandemie hat die Hessische Landesregierung zum Anlass genommen, die Sicherheit in Hessens Innenstädten verstärkt in den Blick zu nehmen. Mit der im Februar 2024 gestarteten Innenstadtoffensive hat die hessische Polizei landesweit in nunmehr 14 Städten ihre Präsenz und den Kontrolldruck gezielt deutlich erhöht. Gezielte Kontrollen finden unter anderem insbesondere in Wettbüros, Spielhallen und Szenelokalen statt.
Die Fallzahlen nach der Polizeilichen Kriminalstatistik hatten im Bereich des Einsatzraums der Innenstadtoffensive in Frankfurt im Jahr 2023 einen Zehn-Jahres-Höchststand erreicht. Im Bahnhofsgebiet ist die Kriminalität im vergangenen Jahr um 740 Fälle auf 9.871 Straftaten zurückgegangen (-7 %). Betrachtet man die gesamte Innenstadt in Frankfurt, ist die Kriminalität im Jahr 2024 um 836 Fälle (-4,6 %) zurückgegangen. Seit Anfang 2024 ist im Bahnhofsviertel zudem eine Videoschutzanlagen in Betrieb. In Kombination mit dem erhöhten Kontrolldruck konnte so im vergangenen Jahr zum Beispiel der Straßenraub um rund 29 Prozent reduziert werden. In diesem Bereich ist zudem die Aufklärungsquote um mehr als 21 Prozentpunkte auf das Zwanzigjahreshoch von rund 46 Prozent gestiegen.
Offensive zeigt Wirkung und wird ausgeweitet
Teil der Innenstadtoffensive sind Darmstadt, Frankfurt, Fulda, Gießen, Hanau, Kassel, Limburg, Marburg, Offenbach, Rüsselsheim, Wetzlar und Wiesbaden. Im August 2024 wurde das Programm um die Städte Bad Hersfeld und Biedenkopf erweitert.
Im ersten Jahr der Innenstadtoffensive haben landesweit rund 35.000 Polizeikräfte in fast 200.000 Einsatzstunden 63.000 Personenkontrollen durchgeführt. Dabei wurden etwa 10.100 Ordnungswidrigkeiten und 6.200 Straftaten festgestellt, rund 1.650 Personen festgenommen und fast 650 Haftbefehle vollstreckt. Die im ersten Jahr gewonnenen Ergebnisse und polizeilichen Erfahrungen werden evaluiert und fließen in die weiteren Maßnahmen der Kriminalitätsbekämpfung und von Präventionsmaßnahmen ein.