Der Staatssekretär im Hessischen Innenministerium, Stefan Sauer, und der Staatssekretär im Hessischen Ministerium der Finanzen, Dr. Martin Worms, haben heute gemeinsam mit Dr. Walter Wallmann, Präsident des Hessischen Rechnungshofs, das 250. Beratungsgespräch in Fragen der Haushaltspolitik in Gießen im Beisein von Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher und Stadtkämmerer Alexander Wright besucht und die Anstrengungen des Landes zur Unterstützung der Kommunen in Hessen hervorgehoben. Bereits seit 2012 fanden mit den 100 Schutzschirmkommunen Gespräche in Haushaltsfragen im Finanzministerium unter Beteiligung des Innenministeriums und der Regierungspräsidien statt. Die guten Erfahrungen und positiven Rückmeldungen der Schutzschirmkommunen führten 2015 zur Einrichtung einer Stabsstelle im Innenministerium, die kostenfrei Nicht-Schutzschirmkommunen berät. Diese hat sich zwischenzeitlich zu einem Beratungszentrum für alle hessischen Kommunen weiterentwickelt, sodass auch die Stadt Gießen als ehemalige Schutzschirmkommune von den Beratungsleistungen des Landes profitieren kann.
„Das Land unterstützt die hessischen Kommunen aktiv bei der Zukunftsgestaltung und steht dabei eng an der Seite der kommunalen Familie. Auf dem Weg zu einer generationengerechten und nachhaltigen Haushaltspolitik bietet das Land deshalb bereits seit 2015 Beratungen in Fragen der Haushaltspolitik an. Gemeinsam wird der Haushalt der Kommune analysiert und es werden Handlungsempfehlungen für die Zukunft ausgearbeitet. Die hessischen Städte und Gemeinden investieren heute nach unseren Daten deutlich verantwortungsvoller und zukunftsbewusster als in der Vergangenheit und räumen einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft einen höheren Stellenwert ein. Das ist gelebte Generationengerechtigkeit zum Wohle unserer Bevölkerung sowie der folgenden Generationen“, so Kommunalstaatssekretär Stefan Sauer.
Nützliche und kompetente Hilfestellung
Hessen bietet mit der freiwilligen Beratung seiner Kommunen in Fragen der Haushaltspolitik nützliche und kompetente Hilfestellung an. Nach einer ersten Kontaktaufnahme durch die Gemeinde bei der Beratungsstelle erfolgt eine detaillierte Feinanalyse des jeweiligen Haushalts durch die Mitarbeiter des Rechnungshofs. Im Rahmen eines Workshops wird dann ein auf die Kommune zugeschnittener Konsolidierungsweg aufzeigt. Auch bei der Nachbetreuung des dann eingeschlagenen Weges stehen die Experten des Rechnungshofs sowie des Innen- wie des Finanzministeriums zur Verfügung. Seit 2015 und bis heute haben mit der Stadt Gießen 61 Landgemeinden (> 5.000 Einwohner), 143 Kleinstädte (5.000 bis 20.000 Einwohner) 37 Mittelstädte (> 20.000 Einwohner) und zwei Großstädte (>100.000 Einwohner) das Beratungsangebot des Landes wahrgenommen.
Gießens Oberbürgermeister Frank Tilo Becher dankte für die Beratung und verwies auf den bereits eingeschlagenen Weg. „Wir haben als einstige Schutzschirmkommune die Hilfen des Landes benötigt und auch selbst viel zur Haushaltskonsolidierung getan. Wir haben uns damit aus dem Tal der Schuldenspirale bereits erfolgreich herausgewunden. Für die Hilfe danke ich. Nun stehen aber leider neue Herausforderungen an: Inflation, Energiekrise, Klimakrise. Die kommunale Familie, die für die Menschen vor Ort da sein muss, wird bei deren Bewältigung weiter Unterstützung des Landes benötigen.“ Becher abschließend: „Ich hoffe auf einen weiterhin konstruktiven Dialog.“
Kommunen haben den Turnaround auch in den Pandemiejahren geschafft
Das Land Hessen unterstützt die Kommunen nach Kräften, betonte Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms. Im Zusammenspiel von Ausgabendisziplin und Ausschöpfung eigener Einnahmenpotentiale sowie zusätzlichen finanziellen Mitteln wie zum Beispiel im Kommunalen Finanzausgleich und Sonderhilfen für die am meisten verschuldeten Kommunen – wie Kommunaler Schutzschirm und die bundesweit einzigartige Hessenkasse – sei der finanzpolitische Neustart bereits gelungen: „Hessens Kommunen haben ihre finanzielle Stellung deutlich verbessert. 2021 erreichten die hessischen Kommunen trotz Pandemie in ihrer Gesamtheit abermals positive Haushaltszahlen. Dies ist auch darauf zurückzuführen, dass in der Kommunalen Familie mit Unterstützung des Landes schon vor vielen Jahren eine klare Trendwende zum verantwortungsvollen Haushalten eingeleitet wurde“, betonte Dr. Martin Worms.
Gemeinsame Anstrengungen von Kommunen und Land haben sich gelohnt
Noch 2014 erreichte gerade mal ein Drittel aller hessischer Kommunen den von der Gemeindeordnung geforderten Ausgleich von Aufwendungen und Erträgen. Bereits 2017 erreichten über 90 Prozent und in den Folgejahren nahezu 100 Prozent der hessischen Kommunen den Haushaltsausgleich. „Einige Kommunen erzielen Überschüsse und können für schlechtere Jahre Rücklagen aufbauen. Diese Bilanz ist eine Bestätigung für die im Dialog mit den Kommunen eingegangene Konsolidierung der Haushalte. Die Hessische Landesregierung wird auch weiterhin eng an der Seite der Kommunalen Familie stehen“, unterstrich Dr. Martin Worms.
„Die Kommunen sind wichtig für die Demokratie und das Gemeinwesen. Die eigene Kommune ist dabei immer der Ort, an dem Bürgerinnen und Bürger Politik hautnah wahrnehmen. Deshalb stellt ein ausgeglichener Haushalt auf der kommunalen Ebene auch immer einen wichtigen Beitrag zur Demokratie dar. Denn Politik muss gestalten können – und dafür müssen Haushaltsmittel bereitstehen, die es langfristig nur mit generationengerechter Haushaltspolitik gibt“, so Präsident Dr. Walter Wallmann.
Kommunen haben Pandemie gut überstanden
Entgegen der Befürchtungen zu Beginn der Corona-Pandemie sind die hessischen Landkreise, Städte und Gemeinden dank eigener Rücklagen, Haushaltsdisziplin sowie umfangreicher Hilfen von Bund und Land gestärkt aus dem Pandemiejahr 2021 hervorgegangen. Die hessischen Landkreise und Kommunen erzielten 2021 einen Gesamtüberschuss von 780 Mio. Euro. Nach Übermittlung aller Daten aus den Kommunen an das Hessische Innenministerium, welches als oberste Aufsichtsbehörde auch für die Haushalte der Landkreise, Städte und Gemeinden Verantwortung trägt, konnten 95 Prozent der Kommunen ihren Haushalt ausgleichen. Mit den Überschüssen des Haushaltsjahres 2021 stiegen die Rücklagen der Kommunen insgesamt von 4,75 Milliarden Euro in 2020 auf ca. 6 Milliarden Euro zum Ende des Jahres 2021 an.
Hintergrund: Interkommunale Zusammenarbeit in Hessen
Im Jahr 2004 wurde die erste Rahmenvereinbarung in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden ins Leben gerufen. Die Hessische Landesregierung hat seitdem das Förderprogramm deutlich erweitert. Die Zahl der bewilligten Kooperationen sowie das Fördervolumen sind seit 2008 - der ersten Änderung des Förderprogramms - deutlich angestiegen. Seit 2008 sind 431 Kooperationen mit rund 29,6 Millionen Euro gefördert worden. Allein im Jahr 2021 konnten 50 Förderungen mit rund 3,9 Millionen Euro bewilligt werden.
Weitere Informationen zur IKZ-Förderung sowie zum Antragsverfahren zur Verwaltungsdigitalisierung sind im Internet unter www.ikz.hessen.deÖffnet sich in einem neuen Fenster abrufbar.
Unterstützung hessischer Kommunen durch das Land
- 2012: Kommunaler Schutzschirm: rd. 3,2 Milliarden Euro für 100 Kommunen
- 2015 - 2023: Kommunalinvestitionsprogramm KIP: 725 Millionen Euro (inklusive Bundesmittel in Höhe von 317 Millionen Euro)
- 2017 - 2025 Kommunalinvestitionsprogramm KIP macht Schule!: 558 Millionen Euro (inklusive Bundesmittel in Höhe von 330 Millionen Euro)
- 2017: Hessenkasse-Entschuldungsprogramm: 5 Milliarden Euro für 179 Kommunen
- 2018: Hessenkasse-Investitionsprogramm: rd. 700 Millionen Euro für 257 Kommunen
- 2019: DigitalPakt Schule: rd. 500 Millionen Euro (inklusive 372 Millionen Euro Bundesmittel)
- 2020/2021: Hilfen zur Bewältigung der Corona-Krise: 3 Milliarden Euro
- 2020/2021: Schülerendgeräteprogramm und Supportprogramm zum DigitalPakt Schule: 100 Millionen Euro (inklusive 74,4 Millionen Euro Bundesmittel)