Der hessische Innenminister hat auf dem Landeskongress 2021 der Deutschen Polizeigewerkschaft Hessen (DPolG) zum 70-jährigem Bestehen gratuliert, der Gewerkschaft für ihr Engagement gedankt und die von der Hessischen Landesregierung in den vergangenen Jahren eingeleiteten Arbeitsmaßnahmen für Polizeibeamtinnen und -beamten hervorgehoben.
„Die DPolG ist seit 70 Jahren verlässlicher und wichtiger Partner der hessischen Landesregierung, die in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Maßnahmen die Arbeitsbedingungen seiner Polizeibeamtinnen und -beamten erheblich verbessert hat. Das Land hat über eine Vielzahl von Investitionen eindrucksvoll dargelegt, dass uns unsere Schutzleute wichtig und wertvoll sind. Wir haben die Polizei personell und materiell deutlich gestärkt. Dazu gehört der 2014 gestartete Personalzuwachs von +18 Prozent bis 2025. Wir geben der Polizei innovative und smarte Einsatzmittel an die Hand, wie die Ausstattung aller Beamten bis Ende 2022 mit Smartphones oder die Bereitstellung von Body Cams neuster Generation unterstreicht. Hinzu kommen über 2.200 Beförderungsmöglichkeiten seit 2014, erhöhte und neue Zulagen für besonders belastete Bereiche, aber auch Rekordinvestitionen für denÜberstundenabbau sowie eine verbesserte Ausstattung zum Schutz der Kolleginnen und Kollegen. Dass die Bemühungen des Landes wichtig und richtig waren, zeigt sich mittlerweile in historisch niedrigen Kriminalitätswerten“, sagte Innenminister Peter Beuth und verwies dabei auf die jüngste Polizeiliche Kriminalstatistik des Landes Hessen. 2020 war die Kriminalitätsbelastung in Hessen im vierten Jahr in Folge erneut deutlich gesunken. Mit genau 342.423 Straftaten wurden 22.410 Fälle weniger gezählt als noch im Vorjahr (- 6,1 Prozent). Das ist der niedrigste Wert seit 1980. Die Kriminalitätsbelastung war mit 5.446 Straftaten pro 100.000 Einwohner ebenfalls weiter gesunken (2019: 5.823). Die Gefahr, in Hessen Opfer von Kriminalität zu werden, ist damit auf einem historischen Tiefstand.
Rekord-Stellenzuwachs: +18 Prozent mehr Polizei bis 2025
Die hessische Polizei gehört im Bundesvergleich zu den am besten aufgestellten und ausgestatteten Länderpolizeien Deutschlands. Hessen hat bereits mit den Sicherheits-paketen I und II massiv in zusätzliches Personal für die hessische Polizei investiert. Die ersten ausgebildeten Einsatzkräfte verstärken bereits die Polizei bei ihrer täglichen Arbeit. Aus dem Kreis der Studienabsolventen der Jahre 2018 - 2021 konnten bislang bereits rund 1.100 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten den Polizeidienststellen zugewiesen werden. Mit dem Sicherheitspaket III wird gewährleistet, dass auch nach 2022 weitere zusätzliche Polizistinnen und Polizisten in den Dienst kommen. Seit 2020 an werden hierfür jährlich 250 zusätzliche Anwärterinnen und Anwärter ihr dreijähriges Studium beginnen. Diese Stellen sind zusätzliche Verstärkungen zu dem ohnehin in jedem Jahr erfolgenden Ersatz für Personal, das altersbedingt aus der hessischen Polizei ausscheidet.
„Der deutliche Personalzuwachs in den zurückliegenden und kommenden Jahren, für den uns die Polizeigewerkschaften ausdrücklich gelobt haben, wird zu einer spürbaren Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie zu einer zusätzlichen Stärkung der polizeilichen Präsenz führen, von der alle Polizeibehörden profitieren und den auch die Bürger unseres Landes spüren werden“, betonte der Innenminister.
Mehr Geld und Beförderungen, höhere Zulagen und Millionen zur Mehrarbeitsvergütung
Die Besoldung von Polizeibeamtinnen und -beamten befindet sich in Hessen in allen Stufen im Bundesvergleich auf einem sehr guten Niveau. Sofern der Hessische Landtag die Übertragung des Tarifabschlusses 2021 für die Tarifbeschäftigten im Öffentlichen Dienst auf die Beamten überträgt, erhalten auch Polizistinnen und Polizisten neben einer Vielzahl von Verbesserungen eine steuerfreie Sonderprämie in Höhe von 1.000 Euro, eine Besoldungserhöhung von vier Prozent über 28 Monate und fahren auch im kommenden Jahr mit dem LandesTicket Hessen kostenfrei Bus und Bahn.
Auch die Karrieremöglichkeiten innerhalb der hessischen Polizei wurden verbessert. Die Landesregierung hatte in den vergangenen Jahren bei der Polizei hunderte Stellenhebungen ermöglicht, eine Zulage für operative Einheiten eingeführt und die Bezahlung für den Dienst zu ungünstigen Zeiten verbessert. Über den Polizei-Haushalt sollen nunmehr erneut 870 Beförderungsmöglichkeiten in 2022 geschaffen werden. Für die Vergütung von auszahlungsfähigen Überstunden hatte das Land den Polizeibeschäftigten allein in den vergangenen beiden Jahren jeweils rund 15 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. In diesem Jahr steht hierfür eine Rekordsumme in Höhe von 16 Millionen Euro bereit. Die Landesregierung hat mit der Schaffung einer eigenständigen Mehrarbeitsvergütungsverordnung für die Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten bereits 2016 vereinfachte Auszahlungsmöglichkeiten ermöglicht. Seitdem sind viel mehr Stunden auszahlungsfähig geworden, die durch die jährlich bereitgestellten Mittel allesamt zur Auszahlung gebracht werden können.
Polizei-Haushalt auf Rekordniveau
Insgesamt investiert die Hessische Landesregierung so viel Geld wie noch nie in den Bereich der Inneren Sicherheit. Während vor zwanzig Jahren nur 844 Millionen Euro für den Polizei-Haushalt zur Verfügung standen, wird der Wert 2022 bei mehr als 1,9 Milliarden und damit mehr als doppelt so hoch liegen.
„Wir machen als Landesregierung damit deutlich, dass für uns die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sowie die Arbeitsbedingungen unserer Schutzleute oberste Priorität haben“, so Innenminister Peter Beuth.
Innenminister betont Bedeutung einer positiven Fehlerkultur
Angesichts einer Reihe von Verfehlungen innerhalb der hessischen Polizei forderte der Innenminister einen neuen kritischen Diskurs im Umgang mit Fehlern, der nicht von oben verordnet, sondern von den Kolleginnen und Kollegen im Dienstalltag vorgelebt werden müsse und mit innerbehördlichen Reflexions- und Optimierungsprozessen unterstützt wird.
„Polizistinnen und Polizisten arbeiten zweifelsohne in einem konfliktträchtigen Beruf. Fehlverhalten gegenüber den Bürgern oder den eigenen Kollegen darf allerdings niemals stillschweigend hingenommen oder gar toleriert werden. Nur mit einer positiven Fehlerkultur, mit einer `Kultur des Hinsehens`, können wir verloren geglaubtes Vertrauen gemeinsam zurückgewinnen. Ich möchte, dass wir wieder mehr über die gute und erfolgreiche Arbeit der Kolleginnen und Kollegen und weniger über Verfehlungen sprechen müssen. Ich lade ausdrücklich auch die Gewerkschaften der Polizei herzlich dazu ein, gemeinsam daran mitzuwirken“, so Peter Beuth.
Das Hessische Ministerium des Innern und für Sport hatte in den vergangenen Jahren eine ganze Palette an Maßnahmen in die Wege geleitet, um die Organisation Polizei hierbei zu unterstützen. Von höchsten Führungsebenen bis zur breiten Basis der Bediensteten wurden Problemstellungen umfassend reflektiert und kommuniziert. Angebote im Bereich der Aus- und Fortbildung sowie Führungskräftetagungen wurden initiiert und führten zu einem flächendeckenden und wichtigen kritischen Diskurs innerhalb der Organisation. Mit der Schaffung des Integritätsbeauftragten für die hessische Polizei wurde eine Stelle geschaffen, welche die Weiterentwicklung der Organisation unterstützt und eine Vertrauenskultur konsolidiert. Mit dem Ansprechpartner der Polizei, der bewusst außerhalb der Polizeiorganisation angesiedelt ist, existiert bereits eine Anlaufstelle für Beamtinnen und Beamte der hessischen Polizei, die sich um Beschwerden und Anliegen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden kümmert.
Darüber hinaus hatte der Hessische Innenminister Peter Beuth die unabhängige Experten-Kommission „Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft - Die gute Arbeit der Polizeibeamten stärken, Fehlverhalten frühzeitig erkennen und ahnden“ berufen. Die Experten-Kommission hat die in den vergangenen Jahren bereits ergriffenen Maßnahmen gegen Fehlverhalten innerhalb der hessischen Polizei evaluiert und über einen Abschlussbericht im Juli 2021 Empfehlungen für mögliche Weiterentwicklungen ausgesprochen, die sukzessive dazu beitragen können, ein Klima herzustellen, in welchem Fehlverhalten offen kommuniziert und im Sinne der Integrität der hessischen Polizei behandelt wird.