Schmuggelware wie Waffen, Rauschgift oder Falschgeld: Bis zu 160 vorgescannte Briefsendungen pro Tag werden von den Ermittlerinnen und Ermittlern der hessischen Einheit Polizeiliche Ermittlungen Postversand (PEP) in Marburg auf ihren Inhalt geprüft, um Hinweise auf Absender oder Empfänger zu finden. Seit 2022 haben die 22 Ermittlerinnen und Ermittler gemeinsam mit einer Task Force der Staatsanwaltschaft Marburg mehr als 36.000 Vorgänge registriert, über 15.000 Asservate sichergestellt und mehr als 320 Serienstraftaten festgestellt. Innenminister Peter Beuth und Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck haben heute das Briefermittlungszentrum (BEZ) der Deutschen Post AG besucht und sich vor Ort gemeinsam über die wichtige Arbeit der PEP informiert.
„Das Land Hessen hat mit der Einrichtung einer hochspezialisierten Ermittlungseinheit in Marburg Aufgaben des Bundes übernommen. Wir sind den Kolleginnen und Kollegen des Polizeipräsidiums Mittelhessen und der Staatsanwaltschaft Marburg sehr dankbar, dass sie hier in Marburg eine Dienststelle aufgebaut haben, die den Kampf gegen illegale Postsendungen und die organisierte Kriminalität konsequent führt. Effiziente und erfolgreiche Ermittlungsarbeit gelingt im Bereich der illegalen Postsendungen aber nicht an drei unterschiedlichen Standorten in Deutschland. Daher wäre es aus ermittlungstaktischer Sicht besser, wenn der Bund eine Zentralstelle und nicht drei Briefermittlungszentren vorhalten würde. So ließe sich das bundesweite Wissen über strafrelevante Briefsendungen bündeln und Serienstraftaten besser aufklären. Gleichzeitig muss der Bund auch schleunigst die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verpflichtung der Postdienstleister schaffen, damit strafrechtlich relevante Sendungen schneller bei den Ermittlerinnen und Ermittlern eingehen und Serien somit frühzeitiger erkannt und effizienter bekämpft werden können“, so Hessens Innenminister Peter Beuth.
Bis zu 160 Briefsendungen pro Tag mit „besitzkritischem Inhalt“
Polizei und Staatsanwaltschaft erhalten durch das Briefermittlungszentrum jährlich durchschnittlich rund 12.000 relevante Briefsendungen aus dem gesamten Bundesgebiet zur strafrechtlichen Prüfung. Dies bedeutet bis zu 160 Briefsendungen pro Tag mit „besitzkritischem Inhalt“ wie zum Beispiel: Betäubungsmittel, verbotene Arzneimittel, Waffen, Munition, und vieles mehr. Neben dem Briefermittlungszentrum in Marburg betreibt die Deutsche Post ein weiteres Paketermittlungszentrum in Wuppertal und seit kurzem in Apfelstädt. Dort werden inkriminierte Paketsendungen an die örtliche Polizei übergeben.
Der Hessische Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck lobte die Arbeit der Task Force „Briefermittlung“ der Staatsanwaltschaft Marburg und deren enge Zusammenarbeit mit der hessischen Polizei: „Die Staatsanwaltschaft Marburg hat zwischen Dezember 2021 bis Juni 2023 bereits fast 7.000 Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte sowie über 2.100 Verfahren gegen unbekannte Täter eingeleitet. Die Zahlen zeigen deutlich, dass die Einrichtung der Task Force Briefermittlungen sinnvoll war, um den illegalen Handel mit inkriminierten Gütern effektiv zu bekämpfen. Sie wurde im Zuge einer Änderung des Postgesetzes mit „Gesetz zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern“ vom 9. März 2021 eingerichtet. Die Änderung geht maßgeblich auf eine hessische Gesetzesinitiative im Bundesrat vom März 2020 zurück. Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft gestaltet sich konstruktiv und vertrauensvoll. So entstehen wichtige Synergieeffekte, die eine effektive Strafverfolgung ermöglichen. Der Inhalt der inkriminierten Sendungen besteht in der Mehrzahl – zu etwa 60 Prozent – aus neuen psychoaktiven Substanzen. Daneben gibt es auch weitere Zufallsfunde wie Cannabisprodukte, Amphetamine, Kokain, LSD sowie in geringerem Umfang andere Betäubungsmittel. Auch Waffen, verschreibungspflichtige Arzneimittel, Falschgeld und in einigen Fällen gefälschte Dokumente werden aufgefunden. Die hessische Task Force Briefermittlungen ist eine bundesweit vorbildliche Einheit, die hier in Marburg einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit unserer Bevölkerung leistet. Ich danke den Ermittlerinnen und Ermittlern für ihr außerordentliches Engagement.“
Gezielte Rekordinvestitionen in die Stärkung der hessischen Polizei
Gute und verlässliche Polizeiarbeit geht mit strategischen Schwerpunktsetzungen und gezielten Investitionen einher. Die finanzielle Ausstattung der hessischen Polizei befindet sich seit Jahren auf Rekordniveau und steigt in diesem Jahr mit 2,1 Milliarden Euro auf einen neuen Höchststand. Zugleich wurde die hessische Polizei personell massiv gestärkt. Seit Februar sind bereits mehr als 15.500 Polizistinnen und Polizisten für die Sicherheit der Bürger unterwegs, so viele wie noch nie. Allein seit Beginn der Legislaturperiode ist dies ein zusätzliches Plus von 1.400 Beamtinnen und Beamten. 2025 werden mehr als 16.000 Polizistinnen und Polizisten Verantwortung für die Sicherheit übernehmen. Im Vergleich zum Jahr 2014, dem Beginn des Personalaufbaus, beträgt der Zuwachs dann 18 Prozent.
Massive Verstärkung der Staatsanwaltschaften
Auch die hessischen Staatsanwaltschaften haben zuletzt deutliche personelle Verstärkungen erhalten. Der Doppelhaushalt 2023/2024 mit insgesamt fast 500 Justizstellen sieht 37 zusätzliche Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte vor. Die Verstärkung der hessischen Staatsanwaltschaften wird aber auch in einer längeren Betrachtung sichtbar: Während der Haushalt im Jahre 2000 lediglich 362 für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auswies, werden es 2024 über 506 Stellen sein. Dies entspricht einem Aufwuchs um 40 Prozent.