Hessens Innenminister Peter Beuth hat bei der zentralen Auftaktveranstaltung des Bundesverbandes des BdV – Bund der Vertriebenen zum „Tag der Heimat“ 2023 in Berlin eine Rede gehalten und dabei die Bedeutung einer aktiven Erinnerungskultur hervorgehoben. Zugleich mahnte er angesichts des aktuell stattfindenden völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und der damit verbundenen Vertreibung zahlreicher Zivilisten zu einem stärkeren Engagement zur Unterstützung der Ukraine. Im Anschluss an den Festakt legte er am Denkmal für die Opfer von Flucht und Vertreibung auf dem Theodor-Heuss-Platz in der Hauptstadt einen Kranz des Landes Hessen nieder.
„Am Tag der Heimat gedenken wir gemeinsam der vielen Schicksale der Heimatvertriebenen und den Opfern von Vertreibung. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben Millionen Menschen ihre Heimat verloren – durch gewaltsame Vertreibung und Flucht. Sie eint die schmerzvolle Erfahrung, ihre Heimat und Wurzeln verloren zu haben. Diese Erfahrungen, aber auch die der Aufnahme und erfolgreiche Integration von Heimatvertriebenen sind Teil der deutschen und europäischen Geschichte, der wir heute verantwortungsvoll gedenken. Sich für die Anliegen der Heimatvertriebenen stark zu machen, sie zu fördern und wertzuschätzen heißt auch, ihre Beiträge für die Entwicklung unseres Landes und des vereinigten Europas zu würdigen. Dem sind wir zutiefst verpflichtet und das muss sich auch in der Vertriebenenpolitik widerspiegeln. Unserem engen Partner, dem Bund der Vertriebenen, danke ich sehr herzlich auch im Namen der Hessischen Landesregierung für seine wichtige Arbeit. Gemeinsam setzen wir politische Vorhaben im Bereich der Vertriebenen- und Spätaussiedlerpolitik und viele zukunftsweisende Kulturprojekte um, während die Bundesregierung derzeit in diesem Bereich leider die Mittel kürzt“, sagte Innenminister Peter Beuth.
Verpflichtung zur Unterstützung der Ukraine
Mit Blick auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wies Hessens Innenminister Peter Beuth darauf hin, dass bedauerlicherweise auch heute wieder Flucht und Vertreibung in Europa stattfindet. „Der Krieg in der Ukraine wird mit erschütternder Grausamkeit geführt und wir erleben gerade die größte humanitäre Katastrophe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Mehr als ein Drittel der ukrainischen Bevölkerung ist infolge des Kriegs auf der Flucht oder wurde vertrieben. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Das muss unser humanitärer und demokratischer Anspruch als Europäer sein. Deutschland sollte Motor dieser Unterstützung werden und die Ukraine mit allem unterstützen, was sie braucht, um das Leid der Zivilbevölkerung zu lindern, sich gegen die russischen Aggressoren zu wehren und ihre territoriale Unversehrtheit wiederherzustellen. Das immer neue Zögern und Zaudern bei erforderlichen Waffenlieferungen durch die Bundesregierung muss ein Ende haben.“
Hintergrund: Gedenk- und Kulturarbeit in Hessen
In Hessen werden mit Tagungen, Ausstellungen, Exkursionen und der Einrichtung eines Forschungsbereichs zur Gedenk- und Kulturarbeit der Heimatvertriebenen und Spätaussiedler an der Justus-Liebig-Universität Gießen gezielt Anreize gesetzt, damit sich die Menschen – und vor allem auch Jugendliche und junge Erwachsene – vermehrt mit dem Thema Flucht und Vertreibung auseinandersetzen. Ein besonders Projekt, das in Hessen umgesetzt wurde, ist ein bundesweit einzigartiges Digitalportal mit dem Titel „Flucht und Vertreibung im globalen Kontext“. Es spricht nicht nur die Mitglieder des Bundes der Vertriebenen an, sondern ist bewusst so konzipiert worden, das es auch im Schulunterricht verwendet werden kann. Dazu ist das Portal mit der Online-Schulplattform des Landes Hessen verknüpft. Ebenso wird ein Landespreis „Flucht, Vertreibung, Eingliederung“ ausgelobt, der junge Menschen dazu animieren soll, mit eigenen literarischen Arbeiten dazu beizutragen, dass das Kulturgut der Vertreibungsgebiete erhalten bleibt.
Vertriebenen- und Spätaussiedlerpolitik in Hessen
Von gut sechs Millionen Hessinnen und Hessen haben rund 30 Prozent einen Vertreibungshintergrund oder ein Aussiedlerschicksal. Vor diesem Hintergrund nimmt die Hessische Landesregierung den aus dem § 96 erwachsenden Auftrag des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) sehr ernst. Die Erinnerung an Flucht und Vertreibung ist ihr ein dauerhaft wichtiges Anliegen. Um dieser politischen Schwerpunktsetzung nachzukommen, stellt das Land umfangreiche Mittel zur Verfügung. So wurden vor drei Jahren die Mittel für die Kulturförderung nach § 96 BVFG und die Mittel für die Spätaussiedler-Integration jeweils um 50 Prozent erhöht. Wie in den Vorjahren stehen für die Kulturförderung weiterhin 900.000 Euro und für die Integration von Spätaussiedlern 800.000 Euro bereit.
Ebenso gibt es in Hessen verschiedene Institutionen und Gremien: Neben dem Landesvertriebenenbeirat, dem Unterausschuss des Landtages für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW) stellt vor allen Dingen die Berufung einer Landesbeauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler das wohl sichtbarste Bekenntnis dar, den Anliegen und Belangen der genannten Personengruppe Geltung zu verschaffen. Seit 2009 bekleidet dieses Amt Margarete Ziegler-Raschdorf. Auch sie nahm am „Tag der Heimat“ in Berlin teil.
