Gruppenfoto mit Margarete Ziegler-Raschdorf

Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz

Festrede von Bundeskanzler Olaf Scholz und große Beteiligung aus Hessen

Landesbeauftragte Margarete Ziegler-Raschdorf hat in Vertretung des Ministerpräsidenten für das Land am Jahresempfang des BdV-Bund der Vertriebenen in Berlin teilgenommen.

Der Jahresempfang ist wohl die wichtigste Veranstaltung des BdV – Bund der Vertriebenen im Jahr und traditionell ein geselliges Zusammentreffen der Akteure der Vertriebenen- und Spätaussiedlerorganisationen mit Begegnung und Gesprächsaustausch zu aktuellen Themen. Landesbeauftragte Margarete Ziegler-Raschdorf nahm in Vertretung des Hessischen Ministerpräsidenten für das Bundesland Hessen an der großen Veranstaltung teil, traf mit vielen Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Verbänden und Gesellschaft zusammen und führte wichtige Gespräche zu aktuellen Problemlagen.

In diesem Jahr konnte BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius erstmalig Bundeskanzler Olaf Scholz als Ehrengast begrüßen. Seine Festrede wurde mit Spannung erwartet. Sie ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-von-bundeskanzler-olaf-scholz-2182980Öffnet sich in einem neuen Fenster

Außerdem die Pressemitteilung des BdV unter: https://www.bund-der-vertriebenen.de/presse/presse-details/sie-sind-wahre-brueckenbauerÖffnet sich in einem neuen Fenster

Zahlreiche Gäste vor Ort

Als weitere prominente Gäste beim Jahresempfang konnte BdV-Präsident Dr. Bernd Fabritius außerdem erstmals den Vorsitzenden der CDU Deutschlands und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Friedrich Merz, mehr als 40 Abgeordnete des Deutschen Bundestages, darunter 30 Mitglieder der Unions-Bundestagsfraktion sowie Vertreterinnen und Vertreter der Landtage willkommen heißen. Aus dem Kreis der hessischen Bundestagsabgeordneten nahm MdB Klaus-Peter Willsch an dem Empfang teil und aus dem Hessischen Landtag der Vorsitzende des UHW, MdL Andreas Hofmeister. Die Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und Nationale Minderheiten, Frau Natalie Pawlik, MdB, wurde als weiterer Ehrengast begrüßt und stellte sich vielen Fragen wie auch die Beauftragten für Heimatvertriebene und Spätaussiedler der Länder Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen, Dr. Jens Baumann, Heiko Hendriks und Margarete Ziegler-Raschdorf.

Die Gästegruppe aus Hessen war groß. Aus den Verbänden waren führende Vertreterinnen und Vertreter nach Berlin gekommen, so BdV-Landesvorsitzender Siegbert Ortmann, Bundes- und Landesvorsitzender der LMDR Johann Thießen, IdRH-Geschäftsführerin Albina Nazarenus-Vetter, die 1. stellvertretende Vorsitzende des IVDK – „Internationaler Verband der Deutschen Kultur“ in Moskau und Vorsitzende der „Sprach- und Partnerschaftsinitiative e.V.“ - Gelnhausen, Dr. Olga Martens und Weitere. Die Patenlandsmannschaften Hessens waren mit dem Bundesvorsitzenden der Deutsch-Baltischen Gesellschaft Andreas Hansen und dem Vorstandsmitglied Wilhelm Tappert für die LWW vertreten.

„Hoffnung auf eine Lösung der Probleme“

Ziegler-Raschdorf skizzierte den Abend mit den Worten: „Es war wieder ein großartiges Zusammentreffen so vieler wichtiger Akteure, die sich für unseren gemeinsamen Themenbereich engagieren. Die zahlreich anwesenden Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Landtage zeigten mit ihrer Anwesenheit, dass sie an der Seite der Spätaussiedler und Heimatvertriebenen stehen. Der BdV-Jahresempfang führt in jedem Jahr alle Engagierten zusammen, informiert über aktuelle Sachstände unserer Themen, motiviert uns immer wieder neu, gibt Impulse und Vergewisserung für die tägliche Arbeit. Es ist wichtig, dass wir uns in schwierigen Zeiten begegnen und austauschen. So konnten einige der uns aktuell besonders beschäftigenden Themen wie die in großer Zahl erfolgenden Ablehnungen von Aufnahmeanträgen von Spätaussiedlern wegen eines angeblichen ´Gegenbekenntnisses` oder die 6-Monatsfrist im Härtefallaufnahmeverfahren für Ukraine-Deutsche besprochen werden. Es ist eine gute Nachricht, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor wenigen Wochen eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes angekündigt hat, um die aufgrund der aktuellen Verwaltungspraxis des BVA entstandenen existentiellen Probleme der Deutschen in Russland und der Ukraine, die nach Deutschland aussiedeln wollen, zu beheben. Ausgerechnet in Zeiten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sehen sich deutsche Volkszugehörige in Russland und der Ukraine neuen, kleinlichen Restriktionen ausgesetzt. Dabei bräuchten sie gerade jetzt besondere Unterstützung und Entgegenkommen. Ich habe Hoffnung auf eine Lösung der Probleme im Wege einer klarstellenden Änderung des Bundesvertriebenengesetzes und werde mich ebenso wie bei der Gesetzesänderung im Jahr 2013, die viele Erleichterungen gebracht hat, weiter entschlossen für eine verbesserte Spätaussiedleraufnahme einsetzen. Mein Dank gilt dem BdV-Präsidenten Dr. Bernd Fabritius für sein besonderes Engagement in diesen Fragen und auch für die Ausrichtung des Jahresempfangs.“