Im Rahmen der LFV-Verbandsversammlung in Bad Homburg erhielt Dr. Ackermann, der nach 28 Jahren an der Spitze des Verbandes altersbedingt ausschied, für sein herausragendes Engagement für das hessische Feuerwehrwesen und sein Wirken auch auf Bundes- und internationaler Ebene das Goldene Brandschutzverdienstzeichen als Steckkreuz, das zum ersten Mal überhaupt unter diesem Aspekt verliehen wurde. Als neuen Präsidenten bestimmten die Delegierten den bisherigen Vizepräsidenten Norbert Fischer.
„Das außerordentliche Engagement von Herrn Dr. Ackermann und sein entschlossener, herausragender Einsatz für den Brandschutz in Hessen und über die Landesgrenzen hinaus verdient hohen Respekt und Anerkennung. In den vergangenen fast drei Jahrzehnten an der Spitze des Landesfeuerwehrverbandes Hessen hat er relevante Themen für die hessischen Feuerwehren mit Mut, Entschlossenheit, Durchsetzungskraft und Verhandlungsgeschick politisch forciert und einen bedeutsamen Teil dazu beigetragen, dass Hessen mit Ausstattung, Technik und Ausbildung im Brand- und Katastrophenschutz bundesweit eine Vorreiterrolle einnimmt und wir auch bei der Förderung des Ehrenamts vorbildhaft aufgestellt sind. Ich bin sicher, dass der bisherige Vizepräsident Norbert Fischer als neuer Verbandspräsident die Geschäfte seines Vorgängers mit seiner jahrzehntelangen Erfahrung in Kommunalpolitik und Feuerwehr mit großem Engagement weiterführen wird. Mit der erfolgreichen Stabübergabe ist eine auch weiterhin schlagkräftige Interessenvertretung der hessischen Feuerwehren sichergestellt“, so Innenminister Peter Beuth.
Innenminister betont Bedeutung des Brand- und Katastrophenschutzes
Im Zuge der Verbandsversammlung betonte Innenminister Peter Beuth die Bedeutung eines schlagkräftigen Brand- und Katastrophenschutzes für die Sicherheit der Bevölkerung. Um die Bundesrepublik bestmöglich auf einen möglichen Krisen- oder Verteidigungsfall vorzubereiten, sei es aktuell erforderlich, den Zivilschutz neu aufzustellen und in die Mitte der Gesellschaft zu tragen: „Während die Länder und natürlich insbesondere auch wir in Hessen einen leistungsfähigen Brand- und Katastrophenschutz sicherstellen und diesen aktuell aufgrund der Ereignisse im Ahrtal und im Erftkreis zielgerichtet verstärken, muss auch der Bund die aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise zum Anlass nehmen, den Zivilschutz neu aufzustellen und an die geänderten Anforderungen anzupassen. Wir werden daher – gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband und unter Einbeziehung der hessischen Hilfsorganisationen – sehr genau hinschauen, dass der Bund im Bereich des Zivilschutzes nun endlich seinen Verpflichtungen nachkommt. Dazu gehört eine Ausstattungsoffensive, um das Material des Bundes für den Zivilschutz grundlegend zu modernisieren, eine Effizienzsteigerung bei Beschaffungsverfahren, die Prüfung des Schutzraumkonzepts, ein Ausbau des Bundesförderprogramms zur Ertüchtigung der bundesweiten Warn-Infrastruktur und insbesondere des Sirenennetzes sowie eine ausgeprägte Förderung des Ehrenamts zur Stärkung des Zivilschutzes.“
Aktueller Haushaltsentwurf des BMI sieht Kürzungen vor
Leider stünden die Vorzeichen hierfür schlecht, so Peter Beuth, angesichts aktueller Berichte, dass entgegen bisheriger Ankündigungen für den Bereich des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) im kommenden Haushalt eine Kürzung von 174 auf 112 Millionen Euro (- 40 Prozent) geplant ist.
(Der Bund und die Länder hatten sich erst auf der Frühjahrstagung der Innenministerkonferenz (IMK) im Juni auf zusätzliche Mittel für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz verständigt. So hatte die IMK angesichts neuer Bedrohungslagen in Würzburg vereinbart, dass „neben dem finanziellen Engagement der Länder der Bund für die Stärkung des Bevölkerungsschutzes Mittel von rund zehn Milliarden Euro innerhalb der nächsten zehn Jahre für einen ‚Stärkungspakt Bevölkerungsschutz‘ bereitstellt, damit notwendige Strukturen geschaffen und wiederaufgebaut werden können, um der Bevölkerung bei länderübergreifenden Lagen einen adäquaten Schutz bieten zu können.“ Auch das dringend notwendige Sirenenförderprogramm des Bundes ist aufgrund des geringeren Haushaltsansatz in Gefahr. Dabei hatte die IMK den Bund aufgefordert, „das Förderprogramm zu verstetigen und auch über das geplante Förderende 2022 hinaus weitere Fördermittel bereitzustellen“. )
„Wir müssen mehr statt weniger investieren. Jetzt ist sicherlich nicht die richtige Zeit, um in den Bereichen Bevölkerungs- und Katastrophenschutz den dicken Rotstift zu zücken. Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine und in Reaktion auf die zunehmenden Klimaveränderungen ist es unbegreiflich, dass die Ausgaben für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe aktuell allein um 40 Prozent gekürzt werden sollen. Dies gefährdet in unruhigen Zeiten die notwendige Stärkung der Resilienz unseres Bevölkerungsschutzes, zu der auch die flächendeckende Modernisierung des Sirenennetzes gehört. Ich fordere die Bundesinnenministerin im Namen aller unionsgeführten Innenministerinnen und Innenminister dazu auf, sich für eine deutliche Mittelerhöhung in ihrem Verantwortungsbereich einzusetzen, damit mindestens die gemeinsam vereinbarten Ziele für die Sicherheit in unserem Land erreicht werden können“, so Innenminister Peter Beuth auf der Verbandsversammlung.
Diese Forderung wird vom Landesfeuerwehrverband vollumfänglich geteilt: „Der Bund verweigert mit der Entscheidung zu den massiven Sparmaßnahmen beim BBK die dringend notwendige Unterstützung der weit überwiegend ehrenamtlichen Einsatzkräfte bei der Zivilschutzausstattung und überlässt den Ländern somit die alleinige Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Hessen stellt sich seiner Verantwortung im Katastrophenschutz seit Jahren umfassend – der Bund muss dies nun auch endlich für den Zivilschutz tun“, betonte der scheidende LFV-Präsident Dr. h.c. Ralf Ackermann in Bad Homburg.