Das Hessische Innenministerium stellt im Rahmen eines bundesweit einmaligen Sonderprogramms hessischen Kommunen für die Errichtung von Zufahrtsperren gegen Fahrzeugattacken im öffentlichen Raum 1,5 Millionen Euro bereit. Dies umfasst unter anderem auch die Errichtung von mobilen Zufahrtssperren in der Gießener Innenstadt direkt im Zugangsbereich der Einkaufmeile/Fußgängerzone Seltersweg. Die beliebte Einkaufsstraße dient auch als zentraler Anlaufpunkt für Stadtfeste oder den Weihnachtsmarkt. Ein von Innenminister Peter Beuth unterzeichneter Förderbescheid in Höhe von rund 100.000 Euro wurde der Universitätsstadt Gießen übersandt.
„Die Tathergänge der vergangenen Jahre in Europa aber auch die abscheuliche Amoktat von Volkmarsen haben gezeigt, dass Terroristen und Amoktäter Fahrzeuge gezielt als Waffen gegen Menschen einsetzen. Das gemeinsame Vorhaben mit der Stadt Gießen ist ein wichtiger Baustein, um Fahrzeugattacken zu erschweren oder möglichst ganz zu verhindern. Diese enge Zusammenarbeit mit unseren Kommunen wird zu einer weiteren Erhöhung der Sicherheit in unseren Innenstädten führen und zugleich das Sicherheitsgefühl weiter stärken. Aus diesem Grund bedanke ich mich bei der Stadt Gießen, dass Sie diesen wichtigen Schritt für die Sicherheit unserer hessischen Bürgerinnen und Bürger mitgeht“, so Innenminister Peter Beuth.
Mobile Zufahrtssperren bieten bei der Sicherung von Veranstaltungen oder zentralen öffentlichen Bereichen einen großen Mehrwert. Sie können jederzeit und je nach Bedarf aufgestellt werden, um die Durchfahrt von Kraftfahrzeugen bestmöglich zu verhindern.
Hessenweit bieten Polizeidienststellen Beratung für Kommunen bei der Erstellung von Sicherheitskonzepten im Kontext von Schutzmaßnahmen im öffentlichen Raum an. Im Hessischen Landeskriminalamt wurde eigens eine Architektin eingestellt, die hessischen Kommunen als Bauexpertin bei ihren städtebaulichen Maßnahmen beratend zur Seite steht. So sollen bereits frühzeitig auch Sicherheitsaspekte in etwaige städtebauliche Planungen miteinbezogen werden.
Hintergrund
Mit dem Sonderförderprogramm „Zufahrtsperren gegen Fahrzeugattacken im öffentlichen Raum“ hat sich die Hessische Landesregierung zum Ziel gesetzt, Fußgängerzonen sowie andere beliebte und belebte Orte noch besser vor Amok- und Terrorattacken mit Fahrzeugen zu schützen. Das Programm unterstützt Kommunen, die mit in der Regel kostenintensiven baulichen Maßnahmen ihre Innenstädte besser vor solchen Attacken schützen wollen. Die im Rahmen des „Sonderförderprogramms Zufahrtsperren gegen Fahrzeugattacken im öffentlichen Raum“ seitens des Landes zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel werden über das Landesprogramm „Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ verwaltet.