Die jährliche zentrale Arbeitstagung des BdV-Bundesverbandes für ehrenamtliche Migrationsberaterinnen und –berater aus ganz Deutschland fand diesmal an zwei Tagen im Haus der Heimat in Wiesbaden statt und informierte in Fachvorträgen zu aktuellen Sachständen und anstehenden Neuerungen, die die konkrete Arbeit der in der Migrationsberatung des BdV- Bundesverbandes ehrenamtlich Engagierten betreffen.
Überblick über aktuelle Situation
Margarete Ziegler-Raschdorf, Beauftragte der Hessischen Landesregierung für Heimatvertriebene und Spätaussiedler (LBHS), war prominente Besucherin und Rednerin bei der Tagung. In ihrem rund zweistündigen Vortrag gab sie einen umfassenden Überblick über die Situation der aktuellen Spätaussiedleraufnahme in Deutschland, der durch lebhafte Fragerunden immer wieder aufgelockert wurde. In ihrem Beitrag stellte sie den Ablauf der Spätaussiedleraufnahme in Deutschland dar, von den Voraussetzungen für die Antragsstellung zur Aufnahme als Spätaussiedler über die Einreise nach Deutschland, Aufnahme und Registrierung in Friedland bis zur Verteilung auf die Bundesländer nach dem Königsteiner Schlüssel sowie innerhalb der Bundesländer auf die Kommunen. Frau Ziegler-Raschdorf gab auch Auskunft zu der oft problematischen Erst-Unterbringung von Spätaussiedlern in Gemeinschaftsunterkünften mit Flüchtlingen und Asylbewerbern in den Kommunen. Einer ihrer Lösungsvorschläge sei die geplante Änderung des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern (AusAufNG) und der Unterbringungsverordnung. Damit komme man ihrem Ziel der getrennten Unterbringung von Spätaussiedlern und Flüchtlingen näher.
Im Hinblick auf die letzte in Deutschland verbliebene wichtige Fördereinrichtung für junge Spätaussiedler in Hasselroth informierte sie über die aktuell im Bundeshaushalt gefährdete Finanzierung des Garantiefonds Hochschule: „in Hasselroth können Spätaussiedler ihre aus den Herkunftsländern mitgebrachte Hochschulzugangsberechtigung in einem zweijährigen Sonderlehrgang auf das hiesige Niveau der deutschen Hochschulreife weiter qualifizieren“, so Ziegler-Raschdorf. „Hier bei uns in Hessen befindet sich der bundesweit einzig noch verbliebene Standort, an dem dies überhaupt möglich ist. Der Sonderlehrgang in Hasselroth ist insofern einzigartig. Die dort erreichte 90 prozentige Erfolgsquote spricht für sich.
Wichtige Eingliederungsarbeit in Hessen
Frau Ziegler-Raschdorf legte dar, was im Land Hessen faktisch für die Eingliederung von Spätaussiedlern getan werde. Sie nannte den in bundesdeutschen Landesparlamenten einzig in Hessen existierenden Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW) im Hessischen Landtag und den Landesvertriebenenbeirat mit dem Unterausschuss Eingliederungsausschuss. Sie schilderte die seit Jahren sehr erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland (LmDR), der Deutschen Jugend aus Russland (DJR) sowie der Interessengemeinschaft der Deutschen aus Russland in Hessen (IDRH). Letztere erhalte eine institutionelle Förderung für ihre Eingliederungsarbeit. Bei vielfältigen Projekten der Bildung und Kultur würden diese und weitere Spätaussiedlerorganisationen regelmäßig und zuverlässig unterstützt. Außerdem verwies sie auf die sieben Begegnungs- und Beratungsstätten für russlanddeutsche Spätaussiedler in Hessen, die auf ihre Anregung in den letzten vier Jahren entstanden und ausgesprochen wichtige Treffpunkte geworden seien.
Bundesweit gibt es neben den hauptamtlichen Migrationsberaterinnen und –beratern für erwachsene Zuwanderer (MBE) rund 300 ehrenamtliche Berater und Beraterinnen, die niederschwellig agieren und Ratsuchenden in zahlreichen Themen des Alltags zur Seite stehen. Ihre Befürchtungen brachte die Landesbeauftragte zur konkreten Situation der hauptamtlichen MBE zum Ausdruck: „Aktuell machen mir die bundesweit für 2024 durch die Bundesregierung prognostizierten Kürzungen bei der MBE- Beratung Sorge. So ist für 2024 geplant, dass insgesamt bei allen Trägern von derzeit noch 140 auf Hessen entfallende Beraterstellen rund ein Drittel gekürzt werden. Das bedeutet, dass Hessen zukünftig nicht mehr 140 sondern weniger als 100 hauptamtliche MBE-Berater haben wird. Die 31 MBE-Beraterstellen die beim BdV- Hessen angesiedelt sind, würden um 11 Stellen gekürzt und es verbleiben nur noch 20 Stellen. Umso wichtiger ist Ihre Arbeit als ehrenamtliche Migrationsberater. Überwiegend sind Sie selbst Spätaussiedler, kenne deren Sorgen und Nöte und helfen mit ihrem Einsatz Ihren Landsleuten vorbildlich. Dafür möchte ich Ihnen im Namen der Hessischen Landesregierung ausdrücklich danken“.
Zum Abschluss erläuterte Frau Ziegler-Raschdorf den Härtefallfonds der Bundesregierung zur Abmilderung von Rentennachteilen sowie die kürzlich erfolgte Gesetzesänderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG; Pressemitteilung Nr. 36/2023). Diese bringe deutliche Erleichterungen beim sog. „Gegenbekenntnis“ und der Möglichkeit, bei kriegsbedingtem Verlassen des Herkunftsgebietes einen Aufnahmeantrag auch außerhalb dessen zu stellen.
Insgesamt erhielten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung einen deutlichen Überblick, wie es um die Aufnahme von Spätaussiedlern in Deutschland und die Hilfen für ihre Situation und Eingliederung in Hessen bestellt ist. Ihren Vortrag hatte die Landesbeauftragte als Broschüre zum Mitnehmen für alle Teilnehmenden vorbereitet, was sehr dankbar angenommen wurde. „Unser Ziel muss es sein, die Spätaussiedleraufnahme wegen der für Deutschstämmige aktuell immer schwieriger werdenden Lage in den Herkunftsgebieten wach zu beobachten, zu erleichtern und zu unterstützen“, so Ziegler-Raschdorf. „Ich danke vor allem den schon hier bei uns angekommenen Russlanddeutschen, die sich aktiv und hilfreich in die Diskussion einbringen. Nur so kommen wir gemeinsam voran.“
