Innenminister Roman Poseck erklärte dazu heute in Wiesbaden: „In der digitalen Welt verbreiten sich Falschnachrichten insbesondere über die sozialen Medien schneller als je zuvor. Auf den Plattformen der sozialen Medien sammeln sich zum Teil ungefiltert Meinungen, darunter auch gezielte Falschnachrichten. Hinzu kommt der Einsatz Künstlicher Intelligenz, der Deepfakes und realitätsnahe Manipulationen ermöglicht, so dass die Grenze zwischen Wahrheit und Fälschung immer mehr verschwimmt. Desinformationen sind gerade bei Wahlen ein großes Problem. Ausländische Akteure versuchen, Wahlen und demokratische Prozesse zu beeinflussen und damit das Vertrauen in Institutionen und demokratische Kräfte zu untergraben. Das kann das politische Klima vergiften und die Spaltung innerhalb der Gesellschaft verstärken. Desinformation kann Einfluss auf die Wahlentscheidung haben. Die Auswirkungen von Desinformation können daher für unsere Demokratie verheerend sein.
Auch im Kontext kritischer Infrastrukturen kann Desinformation erhebliche Sicherheitsrisiken mit sich bringen; besonders, wenn Falschinformationen gezielt genutzt werden, um die Bevölkerung zu verunsichern und Panik auszulösen oder Systeme zu destabilisieren. Russland nutzt gerade vor dem Hintergrund seines Angriffskriegs auf die Ukraine gezielt Desinformationen, um die internationale Öffentlichkeit zu beeinflussen und die Glaubwürdigkeit der ukrainischen und anderen Regierungen zu schwächen. Ähnlich gravierend war die Flut an falschen Behauptungen rund um die US-Präsidentschaftswahlen, die das Vertrauen in demokratische Prozesse nachhaltig erschütterte. Besorgniserregend ist aktuell die Einmischung des Chefs der Plattform X, Elon Musk, auf politische Inhalte in Europa. Auch die Ankündigung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, die Faktenprüfung bei Facebook und Instagram einzustellen, ist kein gutes Signal.
Die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen im Kampf gegen Falschinformationen
Daher ist es wichtig, dass Bürger über die Gefahren von Falschinformationen allgemein und besonders bei Wahlen sensibilisiert werden. Denn Falschnachrichten und Manipulationen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Klar ist, dass der Kampf gegen Desinformationen gemeinsame Anstrengungen von der EU, Bund, Ländern, den Plattformbetreibern sozialer Medien und der Gesellschaft braucht. Auf nationaler und europäischer Ebene müssen wir noch energischer darauf achten, dass geltendes Recht wie der Digital Services Act (DSA), das Digitale-Dienste-Gesetz und das Netzwerkdurchsetzungsgesetz greifen.
Die technischen Möglichkeiten zur Erkennung von Desinformationskampagnen müssen ausgeschöpft werden. Künstlicher Intelligenz wird dabei eine nicht zu unterschätzende Rolle zukommen. Desinformation stellt eine kontinuierliche Herausforderung dar, da der Informationsraum von großer Komplexität geprägt ist und die sozialen Medien einen erheblichen Multiplikatoren-Hebel besitzen; gleichzeitig muss der Schutz der freien Meinungsäußerung in unserer offenen und pluralistischen Gesellschaft gewahrt bleiben. Plattformbetreiber sind jedoch in der Pflicht, ihrerseits technische Maßnahmen ergreifen, um Desinformationen wirksam entgegenzutreten. Sollte dies nicht gelingen, werden weitergehende Regulierungen unumgänglich sein.
Wir brauchen Gegenmaßnahmen, um Desinformation für jedermann erkennbar zu machen und erfolgreich zu widerlegen. Hessen hat vor der Bundestagswahl gehandelt und gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden und Cybersicherheitsexperten Maßnahmen gegen Desinformation aufgestellt.“
Hessen aufgeklärt – Maßnahmen gegen Desinformation
Sensibilisierung und Aufbau von Resilienz
Im Rahmen seiner Präventionsarbeit bietet das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen auch Sensibilisierungen für die im Hessischen Landtag vertretenden Fraktionen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl an. Ziel ist es, über Gefahren aufzuklären, die von ausländischen Akteuren und Extremisten ausgehen.
Zudem gibt es Sensibilisierungsveranstaltungen für kleine und mittlere Unternehmen und Informationsangebote für Bürgerinnen und Bürger.
Darüber hinaus erfolgt eine Sensibilisierung über Social-Media-Kanäle und auf den Webseiten.
Lagebild durch interdisziplinären Austausch
Im Land Hessen arbeiten mehrere Behörden interdisziplinär an einem jeweils aktuellen Lagebild zur Desinformation vor der Bundestagswahl. In das Lagebild fließen Erkenntnisse aus dem länderübergreifenden Austausch sowie aus dem Nationalen Cyberabwehrzentrum ein.
Temporäre Sonderauswertungseinheit im LfV Hessen
Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen hat eine spezielle temporäre Organisationsstruktur geschaffen, um noch schneller Informationen auszuwerten und Maßnahmen zu koordinieren. Eine eigens eingerichtete Sonderauswertungseinheit bündelt Erkenntnisse aus den Bereichen Spionageabwehr und Extremismus im Zusammenhang mit der Bundestagswahl und bereitet diese für zuständige Stellen in Hessen aber auch für den bundesweiten Austausch auf.
Informations- und Kommunikationsplattform Fabulant
In Hessen wird eine gezielte Aufklärung und Beratung zu Desinformationskampagnen und Verschwörungserzählungen durch das im April 2023 das Internet-Portal „ Der Fabulant – Verschwörungsmythen auf dem PrüfstandÖffnet sich in einem neuen Fenster“ angeboten. Dieses Portal dient als Informations- und Kommunikationsplattform, um Menschen Sicherheit im Umgang mit Verschwörungserzählungen und Desinformation zu vermitteln. Der Fabulant wird durch das Landesprogramm „Hessen Aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ gefördert.
Landesamt für Verfassungsschutz
„Freie und faire Wahlen sind das Herzstück unserer Demokratie“, betonte Bernd Neumann, Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen. „Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Verfassungsfeinden keine Chance zu geben, die Bundestagswahl zur Schwächung unserer Demokratie zu instrumentalisieren. Unsere Maxime bleibt klar: Kein Raum für Extremismus, kein Raum für Spionage, kein Raum für Desinformation.“
Autokratische Staaten sowie Extremisten aus allen Phänomenbereichen verfolgen das Ziel, gesellschaftliche Konflikte zu vertiefen, die Gesellschaft zu destabilisieren und letztlich die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu überwinden. Besonders vor Wahlen, wenn demokratische Parteien und Interessensgruppen ihre unterschiedlichen Ziele betonen und miteinander im Wettbewerb stehen, sehen diese Akteure eine Gelegenheit, bestehende Spannungen für ihre eigenen Zwecke auszunutzen.
„Staatliche oder staatsnahe Akteure aus dem Ausland und Extremisten im Inland können nicht isoliert betrachtet werden“, erklärt Bernd Neumann der Präsident des LfV Hessen. „Sie verbreiten oft ähnliche Inhalte, unterstützen sich gegenseitig in ihrer Agitation und verfolgen – aus jeweils eigener Motivation heraus – dasselbe Ziel: unsere freiheitliche Demokratie zu schwächen. Gerade in Zeiten von Wahlen sehen sie eine Gelegenheit, die Gesellschaft zu spalten und die Axt an die Wurzeln unserer Demokratie zu legen.“
Zu den Gefahren für freie und faire Wahlen gehören insbesondere:
- Diskreditierung staatlicher Institutionen und demokratischer Prozesse,
- Einflussnahme durch Propaganda mit dem Ziel, bestimmte Personen oder Gruppierungen ideologisch zu binden und/oder als Sprachrohr bzw. Verstärker – insbesondere in den sozialen Medien – zu nutzen,
- Gezielte diffamierende und diskreditierende Angriffe auf Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mit dem Ziel, diese in ein schlechtes Licht zu stellen.
Zudem besteht die Gefahr, dass umso näher der Wahltag rückt, die Konfrontation zwischen extremistischen Gruppierungen – insbesondere Linksextremisten und Rechtsextremisten – weiter zunimmt. Dies kann in Sachbeschädigungen oder gar physischer Gewalt münden.
Landeswahlleiter
Der Landeswahlleiter teilte mit, dass die Wahlvorbereitung gut geschützt vor den Gefahren durch Cyberangriffe. Bei Sorge vor Desinformationen oder Fake-News sollten sich die Wahlberechtigten direkt an die Wahlämter wenden. Auch die Webauftritte der LandeswahlleitungÖffnet sich in einem neuen Fenster und der BundeswahlleitungÖffnet sich in einem neuen Fenster enthalten hilfreiche Informationen und Hinweise für eine Kontaktaufnahme.
Der Landeswahlleiter, Dr. Wilhelm Kanther, sagte darüber hinaus: „Es sind alle notwendigen Vorbereitungen im gesetzlich vorgegebenen Zeitrahmen. Alle an der Wahlorganisation beteiligten Behörden stellen sich mit Engagement der Herausforderung. Die notwendigen Materialbeschaffungen sind erfolgt. Ab der nächsten Woche werden die Wahlbenachrichtigungen versandt. Die hessischen Gemeinden arbeiten ebenfalls auf Hochdruck, sie haben bereits Wahllokale organisiert und berufen aktuell die Mitglieder der Wahlvorstände. Wie bei jeder Wahl können sich die Wahlberechtigten zwischen Urnenwahl und Briefwahl entscheiden. Dabei ist zu beachten, dass für die Briefwahl ein deutlich engerer Zeitkorridor zur Verfügung steht als sonst.“
