Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz

Pressemitteilung

Migration

Staatssekretär Rößler erklärt die Notwendigkeit von Rückführungen

Die 64. Herbsttagung der Johanniter in Hessen beschäftigte sich mit dem Thema „Migration – Werte, Recht und Realität“. Auf dem Programm der ganztägigen Veranstaltung im Johanniter-Ordenshaus in Nieder-Weisel standen mehrere Vorträge, Diskussionen und Gruppenarbeiten.

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Innenstaatssekretär Martin Rößler hielt einen Auftaktvortrag zum Thema „Migration – eine politisch-juristische Perspektive“ und stellte sich in der anschließenden Plenumsdiskussion den Fragen der Tagungsgäste. 

In seiner Rede ging Martin Rößler auf die Herausforderungen ein, die insbesondere aus der irregulären Migration für Staat und Gesellschaft erwachsen: „Migration gab es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland schon immer. Sie war und ist unter vielen Gesichtspunkten eine Bereicherung für unser Land. Viele Menschen suchen bei uns nach Schutz und Perspektiven. Gleichwohl müssen wir insbesondere Straftätern und Gefährdern die rote Karte zeigen: Menschen, die unsere Sicherheit bedrohen, müssen unser Land verlassen.“ 

Abschiebungen sind notwendig, um geltendes Recht durchzusetzen. Die Einhaltung humanitärer Gesichtspunkte ist gewährleistet und wird von der Abschiebebeobachtung der Kirchen kontrolliert.

Martin Rößler Innenstaatssekretär

„Wir dürfen nie vergessen, dass es um menschliche Schicksale geht, deshalb wird der Grundsatz der Menschenwürde bei allen Maßnahmen berücksichtigt.

Die Landesregierung unterstützt die vom Bundesinnenminister eingeleiteten Maßnahmen für eine umfassende Migrationswende. Einer Überforderung der Gesellschaft und der Kommunen durch irreguläre Migration wirken Bund und Land mit vielfältigen Maßnahmen entgegen. Dazu gehören neben der Rückführung von Personen, bei denen keine Asylgründe vorliegen, auch Grenzkontrollen und die Abschaffung der sogenannten Turboeinbürgerung nach nur drei Jahren.

Hessen hat seine Abschiebezahlen zuletzt deutlich gesteigert: Im Jahr 2024 wurden mehr als 1.660 Personen abgeschoben, in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres insgesamt bereits 1.480. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen hat sich seit dem Jahr 2021 mehr als verdoppelt und lag 2024 bei fast 3.000. In den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres reisten insgesamt schon mehr als 2.300 Menschen freiwillig aus. Die hohen Zahlen zeigen, dass die vom Land im Einklang mit dem Bund ergriffenen Maßnahmen wirken und wir auf dem Weg zu unserem Ziel, Staat und Gesellschaft spürbar von irregulärer Migration und deren Folgen zu entlasten, gut vorankommen.“ 

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