Die bei der Stadt Staufenberg angesiedelte „Partnerschaft für Demokratie“ unterstützt Initiativen zur Stärkung der Demokratie, des gesellschaftlichen Zusammenhalts, von Vielfalt und gegen Extremismus von Bürgerinnen und Bürgerin in den Kommunen Allendorf (Lumda), Buseck, Lollar, Rabenau, Reiskirchen und Staufenberg.
Die Bedeutung der Arbeit der Initiative lobend führte Innenminister Roman Poseck aus: „Die Förderung von Demokratie und das Eintreten gegen Extremismus sind keine Aufgaben auf nationaler Ebene, sondern sie müssen praktisch in den bundesweit mehr als 10.000 Kommunen stattfinden. Hier, wie in den Gießener Lahntälern, leben die Menschen, die unsere Demokratie konstituieren, hier werden demokratische Traditionen und Werte gelebt. Initiativen wie die knapp 30 hessischen ,Partnerschaften für Demokratie‘ sind von herausragender Bedeutung, denn sie unterstützen Bürgerinnen und Bürger dabei, unsere Demokratie zu stärken, Vielfalt zu fördern und Extremismus entgegenzuwirken.
Gegenwärtig erleben wir, dass demokratische Werte hier, in Deutschland, in Hessen, aber auch auf der ganzen Welt in Frage gestellt werden. Dies geschieht insbesondere durch den Rechtsextremismus, der die größte Gefahr für unsere Demokratie ist. Dessen Anhänger verbreiten ihre einfachen Wahrheiten und ihre menschenverachtende Ideologie mittlerweile offen in unseren Parlamenten. Sie spalten und treiben bewusst einen Keil in unsere Gesellschaft.
Deshalb ist es besonders wichtig, dass die Demokratinnen und Demokratien zusammenstehen und Demokratie gemeinsam vorleben. Die ,Partnerschaft für Demokratie‘ gibt engagierten Bürgerinnen und Bürger hierfür einen Raum und Unterstützung. Jede und jeder kann mitmachen. Gefördert werden Projekte wie zum Beispiel Demokratiefeste und Workshops zur politischen Bildung. Dabei werden bewusst Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene eingebunden, damit diese ihre Teilhabe- und Mitbestimmungsrechte wahrnehmen. So gibt es im Fördergebiet von ,DABEISEIN. In den Gießener Lahntälern‘ ein Jugendforum, das von jungen Menschen selbst organisiert wird. Es ist wichtig, dass jungen Menschen eine Plattform zur Verfügung steht, auf der sie sich einbringen und eigene Ideen und Projekte entwickeln können. Nur so können wir sicherstellen, dass die Demokratie auch in den kommenden Generationen lebendig bleibt.
Ich freue mich, dass ich der Stadt Staufenberg für die wichtige Arbeit ihrer ,Partnerschaft für Demokratie‘ einen Zuwendungsbescheid aus unserem Landesprogramm ,Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘ überreichen durfte. Mit dem Programm legen wir bewusst einen Schwerpunkt auf Demokratieförderung, Extremismusprävention, und Deradikalisierungsarbeit und machen dabei auch in der neuen Förderperiode keine Abstriche bei den Fördermitteln.
Demokratie ist kein Selbstläufer – sie erfordert die aktive Mitwirkung von uns allen. Es ist daher unerlässlich, dass Kommunen, Vereine, Kirchen, Verbände und engagierte Bürgerinnen und Bürger gemeinsam daran arbeiten, die Werte unserer Demokratie zu fördern und sich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung und Extremismus stellen.“
Hintergrund: Partnerschaften für Demokratie in Hessen & 3. Förderperiode Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus"
In Hessen werden derzeit 29 „Partnerschaften für Demokratie“ aus dem Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ mit grundsätzlich jeweils 12.000 Euro jährlich kofinanziert. Der Bund fördert die Partnerschaften für Demokratie ebenfalls: Durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ werden in ganz Deutschland Städte, Gemeinden und Landkreise dabei unterstützt, im Rahmen von lokalen Partnerschaften für Demokratie Handlungskonzepte zur Förderung von Demokratie und Vielfalt zu entwickeln und umzusetzen.
Die neue Förderperiode des Landesprogramms „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ (2025-2029) startet am 1. Juli 2025. Anfang März hat das Interessenbekundungsverfahren für die dritte Förderperiode begonnen. Träger können sich auf der WebseiteÖffnet sich in einem neuen Fenster des Hessischen Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) über die Förderung informieren. Interessenbekundungen können bis zum 25. April 2025 abgegeben werden. Schwerpunkte der neuen Förderperiode werden insbesondere Projekte zur allgemeinen Demokratieförderung und politischen Bildung, Maßnahmen der Antisemitismusprävention sowie Beratungsangebote für Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus sein.
