Kommunalminister Roman Poseck hat dem Landrat des Vogelsbergkreises, Dr. Jens Mischak, einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 150.000 Euro zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) überreicht. Mit den Mittel unterstützt die Hessische Landesregierung die Einrichtung einer gemeinsamen Informationssicherheitsstelle der Landkreise Bergstraße, Hersfeld-Rotenburg, Kassel, Schwalm-Eder, Darmstadt-Dieburg, des Werra-Meißner-Kreises und des Vogelsbergkreises. In der gemeinsamen Informationssicherheitsstelle, die bereits zum 1. Juli 2023 eingerichtet wurde, steuert und koordiniert ein externer Informationssicherheitsbeauftragter in enger Abstimmung mit den Informationssicherheitskoordinatoren der beteiligten Landkreise den gesamten Sicherheitsprozess aller sieben Kreise. Mit dem Projekt, das zunächst auf fünf Jahre angelegt ist, schaffen die Landkreise Synergien bei der Gewährleistung der Informationssicherheit in ihren jeweiligen Verwaltungen.
Gemeinsame Erhöhung der Informationssicherheit
Kommunalminister Roman Poseck führte zu dem Projekt aus: „Die Sicherheit von Daten und IT-Systemen ist eine mit der Digitalisierung unweigerlich einhergehende Aufgabe. Alle staatlichen Stellen müssen sich ihr gleichermaßen stellen, denn nur wenn die Digitalisierung möglichst sicher gestaltet wird, können ihre Potenziale vollumfänglich ausgeschöpft werden. Dabei ist der Fachkräftemangel insbesondere im Bereich IT-Sicherheit groß. Eine Zusammenarbeit von Kommunen macht hier deshalb noch mehr Sinn und ist ohne räumliche Begrenzungen auch ohne weiteres für nicht benachbarte Kommunen möglich. Vor diesem Hintergrund begrüße ich es ausdrücklich, dass sich die sieben Landkreise Bergstraße, Hersfeld-Rotenburg, Kassel, Schwalm-Eder und der Vogelsbergkreis initial zusammengeschlossen haben, um gemeinsam die Informationssicherheit in ihrem Bereich zu erhöhen. Bereits jetzt zeigt sich der Erfolg des Projekts darin, dass mit Darmstadt-Dieburg und dem Werra-Meißner-Kreis zwei weitere Landkreise zum Projekt der gemeinsamen Informationssicherheitsstelle dazugestoßen sind. Von der gebündelten Aufgabenerledigung profitiert nicht nur die Informationssicherheit, sondern es können pro Landkreis rund 21.000 Euro Personal- und Sachkosten eingespart werden. Diese Mitteleinsparung in Höhe von rund 20 Prozent kann in Zeiten angespannter Haushalte die finanziellen Möglichkeiten der Landkreise an anderer Stelle erweitern.
Mit der Förderung des Projekts unterstreicht die Hessische Landesregierung, wie wichtig die interkommunale Zusammenarbeit und die Informationssicherheit für eine starke, auch im digitalen Bereich widerstandsfähige Verwaltung, sind. Ich hoffe, dass sich viele weitere hessische Kommunen ein Beispiel am Projekt der sieben Landkreise nehmen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit anderen Kommunen im Bereich Informationssicherheit in Betracht ziehen. Sicherheit im digitalen Bereich ist eine Teamaufgabe, die mit der interkommunalen Zusammenarbeit noch effektiver und effizienter gelingt.“
Der gemeinsamen Informationssicherheitsstelle obliegt es u. a. die Behördenleitung zu Fragen der Informationssicherheit zu beraten, eine Leitlinie zur Informationssicherheit zu erstellen, Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen zum Thema IT-Sicherheit zu initiieren, Sicherheits- und Notfallkonzepte zu erstellen und die Realisierung und den Fortschritt von Informationssicherheitsmaßnahmen zu kontrollieren.
Sieben Landkreise – ein Projekt
„Sieben Landkreise – ein Projekt: Mit der interkommunalen Informationssicherheitsschnittstelle wollen wir neue Wege gehen, um so ein verlässliches und sicheres Fundament für die fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung zu schaffen“, sagt Dr. Jens Mischak, Landrat des Vogelsbergkreises, dessen Verwaltung maßgeblich an den ersten Schritten der IKZ beteiligt war. Er merkt weiter an: „Danken darf ich bei dieser Gelegenheit für den ordentlichen finanziellen Rückenwind aus Wiesbaden.“
Bei einem kurzen Blick zurück umreißt er die Entstehungsgeschichte: Bereits Ende 2020 gab es erste Gespräche zwischen dem Vogelsbergkreis und dem Nachbarlandkreis Hersfeld-Rotenburg. „Anfang 2022 gingen diese dann in eine Konzeptionierungsphase über“, skizziert Landrat Dr. Mischak die Entwicklung. Dass man damit den richtigen Weg eingeschlagen hatte, zeigte sich auch nach einer Präsentation des Projekts beim Hessischen Cybersicherheitsgipfel 2023 im Interesse weiterer Landkreise: „Stück für Stück gesellten sich weitere Kreise hinzu, bis es im Vorjahr schließlich zum offiziellen Projektstart und zur Ausschreibung des Dienstleistungspartners kam. Inzwischen ist die Zahl der Kreise, die in das Pilotprogramm starten, auf sieben angewachsen – dafür wünsche ich uns allen viel Erfolg und gute Zusammenarbeit“, unterstreicht der Landrat.
Förderprogramm Interkommunale Zusammenarbeit
Die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) in Hessen ist eine Erfolgsgeschichte. Im Jahr 2004 wurde die erste „Rahmenvereinbarung zur Förderung der Interkommunalen Zusammenarbeit“ in enger Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden ins Leben gerufen. Die Hessische Landesregierung hat seitdem das Förderprogramm deutlich erweitert. Die Zahl der Aufgabenbereiche und der Kreis der Antragsteller wurden mit jeder neuen Auflage erweitert. Heute sind nahezu alle Aufgabenbereiche von der IKZ-Förderrichtlinie umfasst und alle Kommunen können Förderanträge stellen.
