Heute hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat die länderübergreifend agierende Vereinigung „COMPACT-Magazin GmbH“ und ihre Teilorganisation „CONSPECT FILM GmbH“ verboten. Bei der „COMPACT-Magazin GmbH“ handelt es sich um einen Verein, der sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet.
Angehörige der Vereinigung „COMPACT-Magazin GmbH“ waren länderübergreifend tätig. Die Durchsuchungen finden in vier Bundesländern (Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt) statt. Im Zuge der Durchführung des Verbots der „COMPACT-Magazin GmbH“ und ihrer Teilorganisation „CONSPECT FILM GmbH“ durch das Bundesinnenministerium (BMI), wurden heute Morgen auch in Hessen unter der Leitung des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA) – BAO Hessen R – insgesamt zwei Objekte durchsucht. Hierbei handelt es sich um eine Vereinsräumlichkeit im Landkreis Waldeck-Frankenberg sowie ein Haus (mit zwei Wohnungen) im Landkreis Gießen. Es sind 31 Einsatzkräfte im Einsatz.
„Unser Rechtsstaat hat heute ein klares Signal gegen Rechtsextremismus, Demokratie- und Menschenfeindlichkeit gesetzt. Mit dem Verbot der Vereinigung „COMPACT-Magazin GmbH“ wird ein Nährboden für rechtsextremistisches Gedankengut erstickt. Die durch die Vereinigung offen rassistisch, antisemitisch, fremden- und verfassungsfeindlichen Äußerungen dürfen wir nicht zulassen. Sie sind ein fundamentaler Verstoß gegen unsere Werteordnung.
Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung unserer Demokratie. Deshalb müssen wir alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten nutzen, um rechtsextreme Strukturen zu zerschlagen.
Ich danke dem Bundesministerium des Innern für sein entschlossenes Vorgehen. Auch unseren hessischen Sicherheitsbehörden danke ich, dass sie mit ihren Erkenntnissen und Maßnahmen zur Umsetzung des Verbots beigetragen haben.
Mit der BAO Hessen R wurde eine klare polizeiliche Schwerpunktsetzung gegen den Rechtsextremismus vorgenommen und eine wirkungsvolle Ermittlungsstruktur geschaffen. Die hessische Polizei ist im Kampf gegen den Rechtsextremismus gut aufgestellt. Wir werden auch weiter mit großer Entschlossenheit gegen den Rechtsextremismus vorgehen, um unsere Demokratie zu schützen“, so Innenminister Roman Poseck zum Verbot der Vereinigung „COMPACT-Magazin GmbH“ und ihrer Teilorganisation „CONSPECT FILM GmbH“.
Hintergrund
Das „COMPACT-Magazin GmbH“ lehnt ein offenes und pluralistisches Gesellschaftssystem, das die Menschenwürde des Einzelnen achtet und die freie und gleichwertige Teilhabe aller Staatsbürger an der politischen Willensbildung vorsieht, ab und betreibt die Außerkraftsetzung der bestehenden Verfassungsordnung. Die Vereinigung weist viele Verbindungen zu rechtsextremistischen bzw. unter dem Verdacht des Rechtsextremismus stehenden Einzelpersonen und Organisationen auf.
Des Weiteren verbreitet die „COMPACT-Magazin GmbH“ in zahlreichen Veröffentlichungen antisemitische Inhalte. Sie nutzt vielfältige Verschwörungstheorien, um ein gesellschaftliches und politisches Klima der Feindseligkeit gegen Jüdinnen und Juden zu schaffen und staatliche Institutionen zu delegitimieren.
Die Teilorganisation „CONSPECT FILM GmbH“ produziert als Dienstleister für die „COMPACT-Magazin GmbH“ u.a. eine werktägliche Nachrichtensendung.
