Innenminister Roman Poseck hat Vertretern der Landesverbände der Hilfsorganisationen im hessischen Katastrophenschutz in einer Sitzung der Arbeitsgemeinschaft Katastrophenschutz (AG KatS) Zuwendungsbescheide in Höhe von 423.000 Euro für die Durchführung der Landesausbildung im Katastrophenschutz überreicht. Mit den Mitteln bilden der Arbeiter-Samariter-Bund Landesverband Hessen, die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft Landesverband Hessen, das Deutsche Rote Kreuz Landesverband Hessen, die Johanniter-Unfall-Hilfe Landesverband Hessen/Rheinland-Pfalz/Saar und der Malteser Hilfsdienst Katastrophenschutzhelferinnen und Katastrophenschutzhelfer aus.
Am Rande der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft KatS sagte Heimatschutzminister Roman Poseck: „Die zunehmenden geopolitischen Spannungen, die Globalisierung mit komplexen Lieferketten und Abhängigkeiten, die mit der Digitalisierung einhergehende Vernetzung und häufiger werdende Extremwetterereignisse bergen Risiken für modernen Gesellschaften. Insbesondere der mittlerweile seit mehr als drei Jahren andauernde Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Bedrohungslage für alle europäischen Staaten nachhaltig verändert. Das bedeutet auch neue Herausforderungen für den Bevölkerungsschutz hier in Hessen. Wir setzen alles daran, die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich vor Gefahren und in Krisen zu schützen. Das ist praktischer Heimatschutz.
Leistungsfähiger Katastrophenschutz hat höchte Priorität
Seit Jahrzehnten können wir uns im Katastrophenschutz auf den Arbeiter-Samariter-Bund, die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter-Unfall-Hilfe und den Malteser Hilfsdienst verlassen. Sie sind mit ihren rund 7.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ein stets verlässlicher Partner für die Landesregierung und für den hessischen Katastrophenschutz unersetzlich. Wir arbeiten mit ihnen auch im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Katastrophenschutz seit mittlerweile mehr als 20 Jahren bei der Entwicklung struktureller und strategischer Lösungen eng zusammen, um den Katastrophenschutz in seiner Gesamtheit zu stärken. Ein Ergebnis dieser strategischen Zusammenarbeit sind zum Beispiel die Musterausbildungspläne: Hessen ist eines der wenigen Bundesländer, in denen die an einer der zentralen Ausbildungsstätten erworbene Katastrophenschutz-Ausbildung von allen Organisationen anerkannt wird. Das bringt viele praktische und unbürokratische Vorteile mit sich.
Ein leistungsfähiger Katastrophenschutz hat für die Hessische Landesregierung höchste Priorität. Deshalb unterstützt das Land die Hilfsorganisationen seit Jahren tatkräftig. Dazu gehört neben gezielten Investitionen in die Ausstattung – den ,weißen Einheiten‘ im Sanitäts- und Betreuungsdienst wurde seit 2008 Katastrophenschutz-Ausstattung im Wert von mehr als 26 Millionen Euro bereitgestellt – auch die Unterstützung für eine zeitgemäße Ausbildung. Zeitgemäß ausgebildete Helferinnen und Helfer sind die wesentliche Säule eines starken Katastrophenschutzes. Auch dieses Jahr erhalten die Hilfsorganisationen für die Ausbildung an ihren Ausbildungsstätten wieder mehr als 400.000 Euro. Mit den Mitteln, die wir zusätzlich für die Rettungssanitäterausbildung und die Fahrerlaubniserweiterung bereit stellen investieren wir mehr als 730.000 Euro in die Ausbildung der Helferinnen und Helfer im hessischen Katastrophenschutz. So sind wir hierzulande in Kombination mit einer modernen Ausstattung und guten Konzepten für etwaige Krisen gewappnet, können schnell reagieren und gezielt Hilfe leisten.
Rund 7.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer
Ich danke den rund 7.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der Hilfsorganisationen von Herzen für ihren Dienst im hessischen Katastrophenschutz. Bedanken möchte ich mich auch beim Arbeiter-Samariter-Bund, der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, dem Deutschen Roten Kreuz, der Johanniter-Unfall-Hilfe und dem Malteser Hilfsdienst für ihre tatkräftige Unterstützung im Katastrophenschutz und die geleistete Arbeit in zahlreichen zurückliegenden Krisen. Durch den Abbau unnötiger Bürokratie, wie die Abschaffung der jährlichen Vorlage von Fahrtenbüchern für Katastrophenschutz-Fahrzeuge bei der unteren Katastrophenschutzbehörde, wollen wir die Hilfsorganisationen und ihre Helferinnen und Helfer künftig entlasten und damit mehr Kapazitäten für wesentliche Aufgaben schaffen.“
Gezielte Unterstützung der Hilfsorganisationen im hessischen Katastrophenschutz
In Hessen sind rund 23.000 Ehrenamtliche in mehr als 680 Einheiten sowie über 3.300 Einsatzkräfte des Technischem Hilfswerk (THW) aktiv. Zentraler Partner für das Land im Katastrophenschutz sind neben Feuerwehren und THW die Hilfsorganisationen.
Das Land Hessen setzt dabei auf eine kontinuierliche, finanzielle Unterstützung. Den Landesverbänden der Hilfsorganisationen werden, wie in den Jahren zuvor, auch im Jahr 2025 Zuwendungen in Gesamthöhe von rund 660.00 Euro für die Durchführung der Landesausbildung im Katastrophenschutz, Verwaltungskosten, persönliche Ausstattung und Ausrüstungsgegenstände sowie kleinere Baumaßnahmen bewilligt. Hinzu kommen Unterhaltungspauschalen für die landeseigenen Fahrzeuge bei den Hilfsorganisationen in Höhe von rund 780.000 Euro. Hinzu kommen weitere Haushaltsmittel in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro, beispielsweise für die Wartung und Instandhaltung der landeseigenen Fahrzeuge bei den weißen Einheiten und die Rettungssanitäter-Ausbildung.
Hessischer Katastrophenschutz ist gut aufgestellt / Bürokratieabbau im Katastrophenschutz
Im Rahmen der Ausstattungsoffensive hat die Hessische Landesregierung seit dem Jahr 2008 mehr als 100 Millionen Euro in den hessischen Katastrophenschutz investiert. Damit konnte die Anzahl der Landesfahrzeuge von 278 auf knapp 900 mehr als verdreifacht werden. Die Helferinnen und Helfer verfügen damit über eine umfassende und moderne Ausstattung. Dieses Niveau soll auch in Zukunft gehalten werden. Aktuelle Beschaffungsmaßnahmen sind zwei Abrollbehälter Löschwasserversorgung mit Hochleistungspumpen, drei Abrollbehälter Tankstelle zur Kraftstoffversorgung und Kraftstofflogistik in Einsätzen und neun Abrollbehälter Plattform sowie sieben Abrollbehälter Pritsche für die Wechselladerfahrzeuge zum Transport missionsspezifischer Ausstattung mit den Wechselladerfahrzeugen des Katastrophenschutzes. Neben der Unterstützung der Ausbildung und Ausstattung werden in Hessen Strategien und Konzeptionen fortlaufen weiterentwickelt. 3,2 Millionen Euro investiert die Hessische Landesregierung in die Förderung des Ehrenamtes im Brand- und Katastrophenschutz, wovon 2,4 Millionen Euro in die Auszahlung der Anerkennungsprämie für langjährige Einsatzkräfte im Brand- und Katastrophenschutz fließen.
Die Landesregierung möchte, dass die Städte, Gemeinden und Ehrenamtlichen sich im Brand- und Katastrophenschutz auf das Wesentliche konzentrieren können und sie möglichst frei von unnötigen bürokratischen Standards sind. Deshalb hat das Innenministerium gezielte Maßnahmen umgesetzt und prüft weitere Schritte. Abgeschafft wurde beispielsweise die jährliche Vorlage von Fahrtenbüchern für Katastrophenschutz-Fahrzeuge bei der unteren Katastrophenschutzbehörde; künftig erfolgt nur noch eine stichprobenweise Kontrolle. Darüber hinaus wird der Vorschriftenbestand im Brand- und Katastrophenschutz gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband überprüft mit dem Ziel der Identifizierung von unnötigen Standards. Eine Bund-Länder-Initiative, die Hessen auf der Innenministerkonferenz angestoßen hat, verfolgt das Ziel, abbaubedürftige Standards und Vorgaben im Bundesrecht zu identifiziert und mit dem zuständigen Bundesressort Vereinfachungsmöglichkeiten zu prüfen.
