Kommunales

Kommunale Körperschaften des öffentlichen Rechts haben besondere Aufgaben

Das Recht der Kommunen auf wirtschaftliche Betätigung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben zählt zum Kernbereich der Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes (Art. 28 Abs. 2 GG).

Der Aufbau von Kommunal Data Hessen ist ein notwendiger Schritt zur Sicherstellung der Datenintegrität, Erhöhung der Effizienz in den Arbeitsabläufen und Vorbereitung von Entscheidungen.

Die Hessische Gemeindeordnung (HGO), die Hessische Landkreisordnung (HKO) und das Kommunalwahlgesetz (KWG) bilden die Hessische Kommunalverfassung.

Den Kommunen in Deutschland wird durch das Grundgesetz und die Landesverfassungen das Recht auf Selbstverwaltung garantiert.

Auf Grundlage des § 58 Finanzausgleichsgesetz (FAG) richtet das Land jährlich aus Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs einen Landesausgleichsstock ein.

Die HESSENKASSE ist ein bundesweit einmaliges Programm zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen.