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Roman Poseck: „Mit dem Kommunalen Flexibilisierungsgesetz vertrauen wir auf die Stärke unserer Kommunen. Sie wissen selbst am besten, wo Vorgaben verzichtbar sind.“

Innenminister Roman Poseck hat nach einem Großbrand am GSI Helmholtzzentrum den Einsatzkräften für ihre Professionalität und den erfolgreichen Einsatz über viele Stunden gedankt.

Der Landtag hat einen Entschließungsantrag gegen Sabotage und Extremismus beschlossen. Innenminister Poseck hat die Bedeutung von Krisenvorsorge und dem Schutz kritischer Infrastrukturen eingeordnet.