Innenminister Roman Poseck erklärte im Anschluss: „In den vergangenen Tagen hat sich die Diskussion rund um die Sicherheitslage im Darmstädter Herrngarten verschärft. Daher war es mir wichtig, ein persönliches Bild vor Ort zu erhalten. Klar ist, dass alle beteiligten Akteure daran mitwirken müssen, um die Sicherheit zu verbessern.
Die Polizei geht mit eigenen Maßnahmen voran. Im Rahmen der Innenstadtoffensive und des Präventionsprogramms KOMPASS wurde ein polizeilicher Schwerpunkt im Herrngarten, insbesondere um die Drogenhilfeeinrichtung „Scentral“, ausgemacht. Die Polizei steht mit allen beteiligten Akteuren engmaschig im Austausch, insbesondere mit der Stadtpolizei Darmstadt. Hier finden gemeinsame Streifen zur Unterstützung von Kontrollmaßnahmen statt.“
Polizei verstärkt Einsatz im Herrngarten
„Durch die Polizeidirektion Darmstadt-Dieburg wurde im Rahmen der Innenstadtoffensive Anfang Dezember eine Arbeitsgruppe zur Intensivierung der Bekämpfung der offenen Drogenkriminalität im Herrngarten sowie wirksamer Minderung ihrer Begleiterscheinungen eingerichtet. Durch gezielte Kontrollmaßnahmen konnten bereits 88 Ermittlungsverfahren eröffnet werden, aus denen sich sieben weitere Ermittlungsverfahren ergeben haben. In 93 von 95 Ermittlungsverfahren wurde ein Beschuldigter erfasst, was einer Aufklärungsquote von 97,9 % entspricht. Des Weiteren wurden Aufenthaltsverbote ausgesprochen und bisher 14 Ermittlungsverfahren nach § 43b HSOG eingeleitet. Das im Dezember 2024 verschärfte Polizeirecht stellt Verstöße gegen Aufenthaltsverbote unter Strafe und verhilft diesen Maßnahmen damit zu deutlich mehr Wirksamkeit.
Seit Anfang Dezember waren 260 Beamte im Einsatz, die rund 300 Personen kontrolliert haben. Dabei wurden 81 Personen festgenommen, acht Haftbefehle vollstreckt, vier Aufenthaltsverbote erlassen, 287 Sicherstellungen durchgeführt, 40 erkennungsdienstliche Maßnahmen sowie acht DNA-Maßnahmen umgesetzt. Die Zahlen machen deutlich, dass die Einrichtung der AG der richtige Weg war, um der Kriminalität effektiv zu begegnen. Der hohe Kontrolldruck der Polizei funktioniert; er schafft mehr Sicherheit.“
Gemeinsamer Ansatz für mehr Sicherheit
„Klar ist aber auch, dass die Polizei nicht die gesamte Situation im Herrngarten regeln kann. Ihr Fokus liegt vor allem auf den Dealern und Störern. Die Polizei geht gegen diese konsequent vor. Unser Ziel ist es, dem Herrngarten noch sicherer zu machen und damit auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung wieder zu stärken. Hier braucht es die Zusammenarbeit aller Akteure im Rahmen ihrer Zuständigkeiten. Bei meinen Gesprächen mit der Polizei und Vertretern der Stadt hat sich gezeigt, dass alle an einem Strang ziehen, um die Sicherheit im Herrngarten zu verbessern.
Daneben müssen wir auch die Auswirkungen der Drogen betrachten. Denn Crack ist im Herrngarten auf dem Vormarsch und führt zu erheblichen gesundheitlichen Schäden. Eine wichtige Rolle spielt die Drogenhilfeeinrichtung „Scentral“, die dazu beiträgt, dass die Abhängigen Unterstützung erhalten. Wir brauchen auch im Darmstädter Herrngarten sowohl repressive Maßnahmen als auch soziale und gesundheitliche Unterstützungsangebote.
Zudem hat Ministerpräsident Boris Rhein vergangene Woche mitgeteilt, dass Hessen eine Studie zur Entwicklung eines Substituts für die Droge Crack mit bis zu zwei Millionen Euro unterstützt. Die Frankfurter Universitätsklinik betreibt hierzu eine vielversprechende Studie. Unser Ziel muss es sein, Süchtige auch wieder aus dem Crack-Elend herauszuführen.
Einseitige Maßnahmen und Versprechungen helfen nicht weiter. Wir brauchen einen umfassenden und differenzierten Ansatz. Dafür steht das Land Hessen auch mit Blick auf den Herrngarten. Ich danke den Polizistinnen und Polizisten für ihren engagierten und professionellen Einsatz, den wir weiter fortsetzen werden. Ich werde auch persönlich die Situation im Darmstädter Herrngarten im Blick behalten.“
