Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz

Land beantragt im Bundesrat eine Änderung

Hessens Innenminister Roman Poseck hat heute in der 1070. Plenarsitzung des Bundesrates für eine hessische Entschließung zur Änderung des Waffengesetzes geworben. Ziel ist ein Verbot des Umgangs mit Pfefferpistolen im privaten Bereich.

Die Bundesregierung soll eine entsprechende Regelung prüfen. Für Bereiche mit einem berechtigten Interesse, etwa das Wach- und Sicherheitsgewerbe, sollen Besitz und Einsatz solcher Geräte weiterhin möglich bleiben.

Innenminister Roman Poseck erklärte im Bundesrat: „Pfefferpistolen sind Geräte, mit denen Reizstoffe versprüht oder verschossen werden. Mit ihrem markanten Griffstück, dem Abzugsbügel, den in Läufen angeordneten Kartuschen und einer Visiereinrichtung mit Kimme und Korn sind sie in der Praxis oft kaum von echten Kurzwaffen zu unterscheiden. Von manchen Herstellern ist das sogar gewollt. Anders als handelsübliche Tierabwehrsprays bergen sie zudem ein erhebliches Verletzungsrisiko. Schüsse aus kurzer Distanz ins Gesicht, wie bei einer Auseinandersetzung in Frankfurt am Main im November 2025, können schwerste Augen- und Gesichtsverletzungen bis hin zum dauerhaften Verlust des Sehvermögens verursachen. Die Polizeipraxis zeigt außerdem einen erheblichen Missbrauch. Pfefferpistolen werden bei körperlichen Auseinandersetzungen sowie zur Bedrohung und Einschüchterung von Menschen eingesetzt, insbesondere im Bereich der Gewalt-, Rocker- und Schwerkriminalität. Bei Durchsuchungen werden sie regelmäßig sichergestellt.

Potenzieller Auslöser einer lebensgefährlichen Eskalation

Besonders gefährlich ist die Situation für unsere Polizisten. Trotz hervorragender Ausbildung können sie bei schlechten Licht- und Sichtverhältnissen und in dynamischen Einsatzlagen nicht immer innerhalb von Sekunden erkennen, ob auf sie eine scharfe Waffe oder eine Pfefferpistole gerichtet ist. Jede Pfefferpistole im privaten Umlauf ist damit ein potenzieller Auslöser einer lebensgefährlichen Eskalation, für die Einsatzkräfte ebenso wie für diejenigen, die das Gerät bei sich führen.

Das geltende Recht wird diesem Gefährdungs- und Verletzungspotenzial nicht gerecht. Die waffenrechtliche Einordnung hängt maßgeblich davon ab, ob ein Gerät als Tierabwehrgerät gekennzeichnet ist. Eine Einstufung als sogenannte Anscheinswaffe hat das Bundeskriminalamt bislang grundsätzlich abgelehnt. Im Ergebnis werden gleichartige Geräte je nach Farbgebung oder Wechselaufsatz unterschiedlich bewertet. Diese formalistische Unterscheidung überzeugt nicht, denn die Gefahr besteht völlig unabhängig von der äußeren Gestaltung.

Umgangsverbot für Pfefferpistolen

Deshalb brauchen wir ein Umgangsverbot für Pfefferpistolen im privaten Bereich. Mit unserer Entschließung wollen wir eine entsprechende Prüfung durch die Bundesregierung voranbringen. Dabei verkennen wir nicht, dass es in bestimmten Bereichen, etwa im Wach- und Sicherheitsgewerbe, ein berechtigtes Interesse an solchen Geräten geben kann. Das soll selbstverständlich auch künftig möglich bleiben. Unser Ziel ist klar. Wir wollen die Sicherheit im öffentlichen Raum weiter erhöhen und unsere Polizisten ebenso wie die Bevölkerung besser schützen.“