Die neue hessische Innenstaatssekretärin Isabelle Hemsley hielt bei der Veranstaltung ein Grußwort. Der HLT ist die Vereinigung der 21 hessischen Landkreise; diese repräsentieren zusammen mehr als fünf Millionen Menschen in Hessen.
Innenstaatsekretärin Hemsley hob anlässlich der Jahrestagung die Bedeutung der Landkreise, aber auch die Notwendigkeit von Reformen hervor:
„Die 21 hessischen Landkreise sind unverzichtbarer Bestandteil der hessischen Verwaltungsstruktur und der kommunalen Selbstverwaltung unseres Landes. Angesiedelt zwischen dem Land auf der einen und den Städten und Gemeinden auf der anderen Seite, übernehmen die Landkreise wichtige überörtliche Aufgaben zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Soziales, Jugend, Verkehr und Umwelt, aber auch im Katastrophenschutz. Auf diese Weise entlasten die Kreise die ihnen zugehörigen Städte und Gemeinden von Aufgaben, die für sie zu groß und mitunter auch finanziell nicht zu stemmen sind.
Leistungsfähigkeit der Landkreise
Die enorme Leistungsfähigkeit der hessischen Landkreise hat sich in den Krisen der vergangenen Jahre eindrucksvoll gezeigt. Gemeinsam mit ihren kreisangehörigen Städten und Gemeinden haben die Landkreise Verantwortung übernommen und dazu beigetragen, dass unser Gemeinwesen handlungsfähig blieb. Leider hat sich die Lage seitdem nicht entspannt: Die schwierige Situation der öffentlichen Haushalte und gesellschaftliche Umbrüche fordern alle Verwaltungsebenen und insbesondere die Kommunen in außergewöhnlichem Maß heraus.
Die gute Nachricht ist: Das Land steht in dieser Situation fest an der Seite der Kommunen und setzt die finanzielle Förderung trotz der allgemein angespannten Haushaltslage fort. Allein aus den Mitteln des Sondervermögens, das der Bund 2025 beschlossen hat und über einen Zeitraum von zwölf Jahren zur Verfügung stellt, werden im Rahmen der hessischen Investitionsoffensive 4,7 Milliarden Euro als Kommunalpaket direkt an Landkreise, Städte und Gemeinden weitergegeben. Konkret erhalten die Landkreise 1,175 Milliarden Euro. Jeder Euro stärkt die kommunale Ebene bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Größere Freiheit für Kommunen
Darüber hinaus hat das Land die Kommunen zum Beispiel auch mit dem Bürokratieabbaugesetz und dem Kommunalen Flexibilisierungsgesetz entlastet. Hessische Kommunen haben heute ein viel größere Freiheit, sich von landesrechtlichen Standards zu befreien und so bürokratische Hürden abzubauen. So können sie ihr Verwaltungshandeln effizienter gestalten.
Allein durch Unterstützung von außen wird sich die Situation aber nicht entschärfen lassen. Es ist wichtig, vom Reden ins Tun zu kommen. Erforderlich sind ein gemeinsamer Konsolidierungsprozess und auch auf der kommunalen Ebene entschiedene Maßnahmen. Für die unverzichtbaren Einsparungen müssen Priorisierungen vorgenommen und Standards überdacht werden. Dazu gehört auch die Transparenz, dass Leistungsversprechen in der gegenwärtigen Situation nicht noch weiter zunehmen können.
Den Kommunen empfehle ich bei ihren Reformen eine neue Kultur verstärkter interkommunaler Zusammenarbeit. Die Vielzahl möglicher Projekte sollte ausgeschöpft werden. Es braucht aber auch einen beständigen und konstruktiven interkommunalen Austausch, zu dem der Hessische Landkreistag schon jetzt wertvolle Beiträge leistet. Erfolgreiche Ansätze müssen identifiziert, bewertet und gegebenenfalls auf andere Landkreise übertragen werden. Das Land unterstützt bei den Prozessen, die bevorstehen, sehr gern.“