Innenminister Roman Poseck hat dem Bürgermeister der Gemeinde Elz, Matthias Schmidt, einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 12.000 Euro aus dem Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ zur Förderung der Partnerschaft für Demokratie „Darum Demokratie!“ für dieses Jahr überreicht.
Angriffe auf Politiker
Anlässlich der Bescheidübergabe in Elz ging Innenminister Roman Poseck zunächst auf die Angriffe auf den SPD-Politiker Matthias Ecke und auf einen Grünen-Wahlhelfer ein und führte aus: „Diese brutalen Angriffe richten sich gegen unsere demokratischen Grundwerte und sind auf das Schärfste zu verurteilen. Sie gehen uns alle an und sind ein bedrohliches Warnsignal für unsere Demokratie. Es handelt sich bei den Angriffen auf Politiker erschreckenderweise um keine Ausnahme: Anfang des Jahres wurde Wirtschaftsminister Robert Habeck von einem gewaltbereiten Mob angegriffen und in den Wochen darauf weitere Grünen-Politiker. In unserem Land hat sich eine Eskalationsspirale losgetreten, die hoch gefährlich ist. Auf diese alarmierende Entwicklung braucht es unmissverständliche Antworten. Unser Rechtsstaat muss mit Härte und Konsequenz gegen die Täter vorgehen. Auch die Politik, Zivilgesellschaft und jeder einzelne Bürger sind aufgerufen, das friedliche demokratische Miteinander zu stärken. Nur gemeinsam werden wir gewaltbereiten Antidemokraten konsequent und erfolgreich begegnen können.
Gemeinsam mit den anderen Landesinnenministern werde ich morgen mit der Bundesinnenministerin über die jüngsten Entwicklungen beraten. Wir müssen alles dafür tun, eine Veränderung zu bewirken und die Gewaltspirale zu durchbrechen. Wir müssen diejenigen wirksam schützen, die sich für unsere Demokratie engagieren. Demokratie lebt vom Mitmachen.
Programm ‚Darum Demokratie‘
Vor diesem Hintergrund danke ich der Gemeinde Elz und der Stadt Hadamar heute ganz besonders für ihren wichtigen Beitrag zur Demokratieförderung und Extremismusprävention. Durch das Programm ‚Darum Demokratie‘ konnten bereits zahlreiche lokale Vorhaben realisiert werden: Bei dem Projekt ,Creative Change‘ an den Herzenbergschulen in Hadamar und Oberzeuzheim wurden in kleinen Theaterszenen Themen wie Ausgrenzung, Mobbing oder Demokratie aufgegriffen. Die Schülerinnen und Schüler setzten sich im Anschluss mit der Situation auseinander und entwickelten Lösungen, die anschließend in die Theaterszenen übernommen wurden. In Elz haben Schülerinnen und Schüler der 9. und 10. Klasse aus der Erlenbachschule eine Unterführung am Bahnhof künstlerisch gestaltet und damit die Vielfalt der Gemeinde bunt dargestellt.
Mit der Durchführung einer ‚Langen Tafel der Kulturen‘ in Oberweyer wurde ein Raum für Begegnungen und Dialogen geschaffen. Zuletzt wurde im Rahmen der Demokratiekonferenz vergangenen Sommer eine Veranstaltung zu Fake News, Desinformationen und Verschwörungstheorien organisiert. Diese Projekte sind genau der richtige Weg, den wir einschlagen müssen, um unsere demokratischen Werte zu vermitteln. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir die Arbeit der Partnerschaft für Demokratie ,Darum Demokratie!‘ in Hadamar und Elz auch in diesem Jahr unterstützen können. Und ich danke allen Beteiligten, die sich für die Stärkung unserer demokratischen Werte einsetzen.“
Hintergrund: Partnerschaften für Demokratie in Hessen
Durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ werden in ganz Deutschland Städte, Gemeinden und Landkreise dabei unterstützt, im Rahmen von lokalen Partnerschaften für Demokratie Handlungskonzepte zur Förderung von Demokratie und Vielfalt zu entwickeln und umzusetzen.
In diesen Partnerschaften für Demokratie kommen die Verantwortlichen aus der kommunalen Politik und Verwaltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft – aus Vereinen und Verbänden über Kirchen bis hin zu bürgerschaftlich Engagierten – zusammen. Anhand der lokalen Gegebenheiten und Problemlagen entwickeln sie gemeinsam eine auf die konkrete Situation vor Ort abgestimmte Strategie.
In Hessen werden derzeit 38 „Partnerschaften für Demokratie“ aus dem Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ mit grundsätzlich jeweils 12.000 Euro jährlich kofinanziert. Der Bund fördert die Partnerschaften für Demokratie ebenfalls: Durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ werden in ganz Deutschland Städte, Gemeinden und Landkreise dabei unterstützt, im Rahmen von lokalen Partnerschaften für Demokratie Handlungskonzepte zur Förderung von Demokratie und Vielfalt zu entwickeln und umzusetzen.
