Heute hat die Feuerwehr Frankfurt auf dem Römerberg unter dem Motto „Tag des Selbstschutzes“ zu Veranstaltungen und zu einer Feierstunde in der Paulskirche eingeladen. Innenminister Roman Poseck überreicht der Berufsfeuerwehr Frankfurt anlässlich ihres 150-jährigen Geburtstags die Ehrenplakette des Landes Hessen. Zudem nimmt der Minister an der Diskussionsrunde „Politischer Blick auf die Feuerwehr“ im Rahmen des Festaktes in der Paulskirche teil.
Zum 150-jährigen Jubiläum der Berufsfeuerwehr Frankfurt erklärte Innenminister Roman Poseck: „Es mir eine große Freude, heute der Berufsfeuerwehr Frankfurt zu diesem großartigen Jubiläum zu gratulieren. 150 Jahre Feuerwehr stehen für 150 Jahre wirkungsvollen Bevölkerungsschutz in der mit Abstand größten Stadt Hessens. Der runde Geburtstag unterstreicht die lange Tradition und die hohe Bedeutung der Berufsfeuerwehr. Sie steht für höchste Professionalität in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Sie ist fester Bestandteil der Frankfurter Sicherheitsarchitektur und hat vielen Menschen seit anderthalb Jahrhunderten ihr Leben gerettet.
Dieser Einsatz für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger verdient höchste Anerkennung. Die rund 1.500 aktiven Einsatzkräfte setzen sich in den 29 Stadtteilfeuerwehren Tag und Nacht für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger ein. Allein im vergangenen Jahr leisteten die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner über 3.800 Einsätze. Die Brandschützerinnen und Brandschützer können stolz auf ihr Geleistetes sein und haben allen Grund zum Feiern. Es ist mir daher eine große Freude, der Berufsfeuerwehr Frankfurt die Ehrenplakette des Landes Hessen zu überreichen. Mit der Ehrenplakette wird die ausgezeichnete Arbeit der Brandschützerinnen und Brandschützer und ihr selbstloser Einsatz gewürdigt. Die heutigen Veranstaltungen hier auf dem Römerberg und in der Paulskirche sind der richtige Rahmen für dieses besondere Jubiläum.
Wir werden auch weiter gemeinsam daran arbeiten, für die wichtige Tätigkeit in der Berufsfeuerwehr zu werben. Ein Schritt zur Erhöhung der Attraktivität der beruflichen Tätigkeit in der Feuerwehr ist die Anhebung der Feuerwehrzulage, die wir in der letzten Sitzungswoche des Hessischen Landtags auf den Weg gebracht haben.“
Gewalt gegen Einsatzkräfte / Respekt-Paket
Die Zahl der Angriffe auf Einsatzkräfte steigt jährlich. Im vergangenen Jahr hat es einen traurigen Höchststand gegeben: 2023 wurden 5.056 Polizisten, 24 Feuerwehrleute und 171 Einsatzkräfte von Rettungsdiensten Opfer einer Straftat. Die Hessische Landesregierung hat darauf reagiert und ein Respekt-Paket geschnürt, das Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Roman Poseck gemeinsam am 5. September bei der Berufsfeuerwehr Frankfurt vorgestellt haben. Darin sind unterschiedliche Maßnahmen enthalten: Im Rahmen einer Respekt-Woche hat der Innenminister verschiedene Dienststellen von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten besucht, um sich persönlich bei den Frauen und Männern für ihren Einsatz zu bedanken. Zudem soll die Polizeizulage und Feuerwehrzulage um 22 Prozent erhöht werden. „Das ist ein Zeichen der Anerkennung für Polizei und Feuerwehr und soll zugleich ein Beitrag zur Steigerung der Attraktivität der Berufe sein. Auch eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung des Strafmaßes bei Angriffen auf Einsatzkräften ist Teil des Respekt-Pakets. Die hessische Initiative habe ich gestern in den Bundesrat eingebracht und mich dafür eingesetzt, das Mindeststrafmaß bei tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte von den bisherigen drei auf sechs Monate zu erhöhen. Hierdurch wäre das Verhängen einer Geldstrafe nicht mehr möglich. Werden Einsatzkräfte gezielt in einen Hinterhalt gelockt, soll eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr gelten. Wir brauchen mehr Härte, um abzuschrecken und das Unrecht der Tat zum Ausdruck zu bringen. Es ist bemerkenswert, dass die Bundesregierung mit ihrem später eingebrachten Gesetzesentwurf einige hessische Vorhaben aufgenommen hat. Allerdings bleibt der Bund hinter der hessischen Initiative zurück, indem beispielsweise auf eine generelle Anhebung des Strafmaßes verzichtet wird. Unsere Einsatzkräfte sind Heldinnen und Helden des Alltags. Sie verdienen Respekt und Wertschätzung“, so der Minister.
Ein weiterer Baustein des Respekt-Pakets sind Dialogformate zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie Schülerinnen und Schülern mit Einsatzkräften der Blaulichtfamilie. Heute starten die Dialogformate mit den Bürgerinnen und Bürgern „Respekt zeigen – Respekt erfahren: Begegnungen mit der Blaulichtfamilie“. Auf dem Römerberg findet die Auftaktveranstaltung statt. Innenminister Roman Poseck hat die Einsatzkräfte und das Dialogformat vor Ort besucht.
„Mit der neuen Veranstaltungsreihe „Respekt zeigen – Respekt erfahren: Begegnungen mit der Blaulichtfamilie“ treten Polizistinnen, Feuerwehrmänner und Rettungskräfte mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog, um sich über die Herausforderungen ihrer Tätigkeiten zu erhalten und Verständnis für ihre Einsätze zu schaffen. Zudem dienen die Dialogformate der Wertevermittlung und sollen das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und in unseren Rechtsstaat stärken. Ich finde es wichtig, dass unsere Einsatzkräfte mit einem bürgernahen Format vor Ort präsent sind und so um den respektvollen Umgang miteinander werben und damit den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken“, führte der Innenminister abschließend aus.