Gestern ist das Hessische Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ) zu seiner 50. Sitzung im Landesamt für Verfassungsschutz zusammengekommen. Das HETAZ ist eine gemeinsame Kommunikations-, Informations- und Kooperationsplattform der hessischen Sicherheitsbehörden und der Justiz für einen standardisierten, lagebezogenen Austausch zu extremistischen und terroristischen Bedrohungen. Ziel ist ein abgestimmter, fortlaufender Informationsaustausch mit kurzen Kommunikationswegen – unter Beachtung der gesetzlichen Übermittlungsvorschriften und des informationellen Trennungsgebots zwischen Polizei und Verfassungsschutz.
Innenminister Roman Poseck ließ sich nach der Sitzung über die Inhalte berichten und erklärte dazu: „Das HETAZ ist mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage heute relevanter denn je. Unsere Sicherheitsbehörden werden durch multiple Bedrohungen von innen und außen herausgefordert. Dabei sind die Gefährdungen immer vernetzter und nehmen oft mehrere Zuständigkeiten in Anspruch. Deshalb ist es wichtig, die Informationen der beteiligten Behörden zu bündeln und gezielt einzusetzen. Seit sechs Jahren vereint das HETAZ die Sicherheitsbehörden und die Justiz in einem Gremium. Es dient als Frühwarnsystem, um die aktuelle Bedrohungslage zu bewerten, Abwehrmaßnahmen zu ergreifen und Sicherheit zu gewährleisten.
Relevanz einer Austausch- und Informationsplattform
Die Zahlen unterstreichen die Relevanz einer Austausch- und Informationsplattform zwischen den Sicherheitsbehörden: Nach der PKS 2024 haben rechtsmotivierte Straftaten einen neuen Höchstwert erreicht. Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Hessen hat in der Vergangenheit schmerzlich erfahren müssen, zu welchen Taten Rechtsextremisten fähig sind. Wir handeln konsequent mit repressiven und präventiven Maßnahmen. Auch der Linksextremismus wird immer gefährlicher. Zwischen 2020 und 2024 ist die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten in Hessen um rund 26 Prozent gestiegen. Das zeigt sich beispielsweise in Anschlägen auf Fahrzeuge der Bundeswehr, in Brandstiftungen gegen staatliche Einrichtungen und in der gezielten Einschüchterung von Vertretern anderer Parteien. Auch wenn die Zahlen der PKS 2025 noch nicht veröffentlicht sind, ist auch im vergangenen Jahr von einem hohen Niveau im Bereich rechts- und linksmotivierter Straftaten auszugehen.
Auch islamistisch motivierte Gewalttaten haben zuletzt immer wieder eine große Gefahr dargestellt, wie die Anschläge und Angriffe in Solingen, Mannheim, Magdeburg und Aschaffenburg auf schreckliche Art und Weise gezeigt haben. Der Islamismus insbesondere der Dschihadismus, stellt weiterhin eine ernstzunehmende und in seinem terroristischen Gewand potentiell tödlich Bedrohung dar. Abstrakte Gefahren gehen dabei weiterhin von radikalisierten Einzeltätern aus.
Diese Bedrohungslagen zeigen, dass der Austausch im HETAZ unerlässlich ist. In Hessen arbeiten die Beteiligten im Interesse der Sicherheit Hand in Hand.
Bedrohung frühzeitig erkennen und aufklären
Seit der Gründung des HETAZ konnten zahlreiche Fälle gemeinsam geprüft und abgestimmt werden. Dadurch ist es den betroffenen Behörden gelungen, gezielte Maßnahmen zu ergreifen, um Bedrohung frühzeitig zu erkennen und aufzuklären. So hat sich das HETAZ unter anderem auch mit der Aufklärung des Sachverhalts um einen mutmaßlich geplanten Staatsstreich der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß beschäftigt. Mittlerweile steht die mutmaßliche Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß vor Gericht.
Daneben gab es im Jahr 2025 aufgrund des Anschlagsgeschehens in Magdeburg am 20. Dezember 2024 eine Sondersitzung zum Austausch über Schlussfolgerungen und weitere Maßnahmen für Hessen. Das HETAZ hat sich auch mit der Thematik „Hybride Bedrohungen“ befasst, die sich insbesondere seit Beginn des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine immens verstärkt hat. In der vergangenen Sitzung im Januar 2026 befassten sich die Mitglieder mit aktuellen Entwicklungen im Bereich des Linksextremismus. Dieses Thema wurde erneut bei der gestrigen Sitzung aufgerufen sowie auch die Entwicklungen im Rechtsextremismus.
Risiken erkennen und wirksame Maßnahmen entwickeln
Die bisherige Arbeit des HETAZ zeigt, wie breit das Spektrum sicherheitsrelevanter Lagen ist. Der regelmäßige Austausch von Informationen, die Bündelung von Expertise und die enge Vernetzung tragen entscheidend dazu bei, Risiken zu erkennen und wirksame Maßnahmen zu entwickeln. Die 50. Sitzung ist ein sichtbares Zeichen dafür, dass dieser Ansatz trägt.
Ein besonderer Dank gilt allen Mitarbeitern sowie den beteiligten Behörden. Ihr Engagement, ihre Fachkenntnis und ihre Einsatzbereitschaft bilden das Fundament dieser Arbeit. Oft geschieht sie im Hintergrund, mit hoher Verantwortung und unter großem Zeitdruck. Ihr Beitrag ist unverzichtbar für die Sicherheit unseres Landes und den Schutz unserer demokratischen Werte. Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht, deshalb tun wir in Hessen alles, um ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten.“
Konsequente Zusammenarbeit
Justizminister Christian Heinz: „Terrorismus und Extremismus haben im 21. Jahrhundert viele Gesichter. Vom Einzeltäter, der sich im Internet radikalisiert über die Reichsbürger-Szene bis hin zu Angriffen auf die kritische Infrastruktur – unsere Sicherheitsbehörden müssen ganz unterschiedliche Bedrohungslagen im Blick haben. Eine Antwort, die wir als wehrhafter Rechtsstaat geben, ist die stärkere Vernetzung aller Sicherheitsbehörden. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit im HETAZ macht es uns möglich, flexibel und schnell auf Bedrohungs- und Kriminalitätsphänomene zu reagieren. Die beteiligten Institutionen arbeiten interdisziplinär Hand in Hand und sorgen dafür, dass es keine Dunkelfelder bei dem Erkenntnisgewinn in diesem wichtigen Bereich gibt. Herzlichen Dank an alle Beteiligten für diese gelungene Kooperation im Dienst für die Sicherheit unseres Landes.“
„Extremistische und terroristische Akteure agieren vernetzt, dynamisch und häufig im digitalen Raum. Unsere Antwort darauf ist konsequente Zusammenarbeit – schnell, rechtsstaatlich und phänomenübergreifend“, sagte Bernd Neumann, Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen. „Das HETAZ hat sich als verlässliches Instrument bewährt, um Erkenntnisse zu bündeln, zu verdichten und zu bewerten, und so die zuständigen Behörden bei Entscheidungen und Maßnahmen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zu unterstützen.“
Besondere Wirksamkeit des HETAZ beruht auf Flexibilität
Das HETAZ wurde am 11. März 2019 vorgestellt und konstituiert. Die Geschäftsstelle ist beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen angesiedelt. Ständig beteiligt sind das Hessische Landeskriminalamt (HLKA), die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main (Abteilung Staatsschutz), die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main sowie das LfV Hessen. Abhängig von konkreten Gefährdungs- und Bedrohungssachverhalten werden weitere Behörden, etwa Polizeipräsidien oder Kommunalverwaltungen, in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich eingebunden.
„Die besondere Wirksamkeit des HETAZ beruht auch auf seiner Flexibilität“, so der Präsident Bernd Neumann. „Ein fester Teilnehmerkreis sorgt für Kontinuität – und je nach Lage können wir die Runde gezielt um weitere Stellen erweitern. So lassen sich relevante Sachverhalte schnell, abgestimmt und effizient bearbeiten.“
