Die Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen und Innenminister tagte vom 19. bis 21. Juni in Potsdam. Innenminister Roman Poseck hat die Ergebnisse heute in Potsdam vorgestellt:
„Ich begrüße die klaren Aussagen der Innenministerkonferenz zur Reduzierung des Flüchtlingsgeschehens. Die IMK unterstützt den Beschluss der MPK von gestern, dass die Bundesregierung konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten entwickeln soll. Dazu sollten weitere Länder, wie Armenien, Indien und die Maghreb-Staaten, in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgenommen werden.
Rückführungen von schweren Straftätern und Gefährdern
Außerdem treten die Innenministerinnen und Innenminister gemäß eines auch von Hessen eingebrachten Vorschlags für Rückführungen von schweren Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien ein. An dieser Stelle muss unsere Sicherheit Vorrang haben. Mir war es wichtig, die Rückführung nicht nur auf schwerste Straftaten, wie Mord und Totschlag, zu beschränken, sondern mit dem Begriff der „schweren Straftaten“ einen deutlich weiter gefassten Rahmen zu schaffen. Auch bei Raub und qualifizierten Fällen der Körperverletzung überwiegt aus meiner Sicht das Ausweisungsinteresse. Zielführend ist auch die Aufforderung an die Bundesregierung, das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan aus dem Jahr 2022 zu beenden.“
Beschränkungen von Messern im öffentlichen Raum
Auch ein von Hessen und anderen Ländern eingebrachter Antrag zum schrecklichen Attentat von Mannheim hat erfreulicherweise Zustimmung gefunden. „Wir treten gemeinsam für ein Mehr an Sicherheit und Konsequenz ein. Der schreckliche und tödliche Messerangriff von Mannheim muss politische Folgen haben. Er ist ein Handlungsauftrag für die Politik. Deshalb hat die Innenministerkonferenz auch das wichtige Vorhaben Beschränkung von Messern im öffentlichen Raum aufgegriffen. Messer bedeuten ein erhebliches Eskalationsrisiko. Sie haben daher an bestimmten öffentlichen Orten, an denen Menschen auf engem Raum zusammenkommen, einschließlich Zügen und Bahnhöfen, nichts zu suchen“, erklärte Innenminister Roman Poseck.
Rechtssichere Nutzung von KI
Die Innenministerinnen und Innenminister sind sich gemäß eines federführend von Hessen eingebrachten Antrags einig, dass Sicherheitsbehörden zur effektiven Kriminalitätsbekämpfung moderne Ermittlungsinstrumente, auch unter Nutzung von KI brauchen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass der Eindruck entsteht, Bürgerinnen und Bürger hätten mehr Befugnisse als unsere Sicherheitsbehörden. Ein Journalist hat eine RAF Terroristin über eine Gesichtserkennungssoftware im Internet ausfindig gemacht. Aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken nutzen unsere Sicherheitsbehörden diese Software nicht. Wir dürfen den Datenschutz nicht über unsere Sicherheit stellen. Die IMK hat sich daher hinter die hessische Initiative gestellt, eine rechtssichere Nutzung von KI zu schaffen. Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um unsere Sicherheitsbehörden bestmöglich und mit den modernsten Ermittlungsinstrumenten auszustatten.
Speicherung von IP-Adressen
Das gilt auch für die Speicherung von IP-Adressen, die der Europäische Gerichtshof spätestens mit dem Urteil vom 30. April zur Bekämpfung jeglicher Art von Straftaten ermöglicht. Die Innenministerinnen und Innenminister stimmen überein, dass es endlich eine deutsche Gesetzesgrundlage zur Nutzung von IP-Adressen-Speicherung bedarf, insbesondere angesichts steigender Gefahren von Terrorismus und zunehmender Fälle von Organisierter Kriminalität und Kindesmissbrauch. Die Menschen erwarten Sicherheit. Wir müssen auf neue Gefahren reagieren und vor allem unsere Sicherheitsbehörden mit modernen und wirkungsvollen Befugnissen ausstatten. Nur so können sie uns wirksam schützen und Kriminellen keine Freiräume geben. Die Innenministerinnen und Innenminister fordern die Bundesregierung deshalb auf, dem Sicherheitsinteresse nachzukommen, und das geplante nutzlose Quick-Freeze-Verfahren zu verwerfen und den Sicherheitsbehörden endlich das wirksame Werkzeug der Speicherung von IP-Adressen an die Hand zu geben“, so der Minister weiter.
Leugnen des Existenzrechts Israels soll unter Strafe gestellt werden
„Nach dem schrecklichen Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sich eine unerträgliche Welle des Hasses vor allem auf unseren Straßen und im Netz breitgemacht. Dabei wird immer wieder das Existenzrecht Israels öffentlich geleugnet und zur Zerstörung des Staates Israel aufgerufen. Die Innenministerinnen und Innenminister stimmen meiner Initiative zu, dass es eine bundesgesetzliche Regelung braucht, um das Leugnen des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Der Bund muss die Strafbarkeitslücke schließen, um es den Versammlungsbehörden zu erleichtern, rechtssichere Verbote auszusprechen“, führte Innenminister Roman Poseck weiter aus.
Auswirkungen der Cannabis-Legalisierung
Zudem haben sich die Innenministerinnen und Innenminister auf hessischen Antrag dafür ausgesprochen, dass bereits im Rahmen der nächsten Konferenz im Herbst eine erste polizeiliche Bilanz der teilweisen Cannabisfreigabe vorgestellt und beraten wird. „Wir gehen davon aus, dass die Legalisierung von Cannabis negative Auswirkungen haben wird und es zum Beispiel zu mehr Unfällen unter dem Einfluss von THC kommen wird. Diese Entwicklung werden wir genau im Blick behalten, um bei Bedarf auch Sicherheitskonzepte anzupassen. Außerdem haben wir uns einmütig dafür ausgesprochen, den Grenzwert im Straßenverkehr im Interesse der Sicherheit nicht abzusenken“, sagte Hessens Innenminister.
elektronische Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel)
Außerdem hat die Innenministerkonferenz einmütig das hessische Anliegen aufgegriffen, die elektronische Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) im Bereich der häuslichen Gewalt zur Anwendung zu bringen. Das Bundesinnenministerium wird sich dafür einsetzen, die elektronische Aufenthaltsüberwachung in die Instrumente des Gewaltschutzgesetzes aufzunehmen. „Das klare Bekenntnis zur Fußfessel begrüße ich sehr. Wir sind uns einig, dass wir mehr für den Schutz vor häuslicher Gewalt tun müssen. Dabei geht es vor allem um den wirkungsvollen Schutz von Frauen“, sagte Roman Poseck abschließend.
