Die drei Kommunen im Landkreis Groß-Gerau haben eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über eine dauerhafte interkommunale Zusammenarbeit geschlossen. Ziel ist es, gemeinsam mobile Fahrzeugsperren zu beschaffen, zu lagern, zu warten und bei Veranstaltungen bedarfsgerecht einzusetzen. Die Stadt Riedstadt übernimmt dabei als federführende Kommune die zentrale Organisation und Koordination.
Innenminister Roman Poseck sagte: „Feste, Märkte und Veranstaltungen sind ein wichtiger Teil unseres gesellschaftlichen Lebens. Sie bringen Menschen zusammen, stärken den Zusammenhalt und haben für unsere Städte und Gemeinden eine große Bedeutung. Gleichzeitig sind die Anforderungen an die Sicherheit öffentlicher Veranstaltungen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Es ist deshalb wichtig, dass die Kommunen auf diese Herausforderungen reagieren und gemeinsam gute und praxistaugliche Lösungen entwickeln.
Kräfte bündeln und gemeinsam Verantwortung übernehmen
Ich begrüße es ausdrücklich, dass Riedstadt, Biebesheim am Rhein und Stockstadt am Rhein ihre Kräfte bündeln und gemeinsam Verantwortung für die Sicherheit ihrer Bürger übernehmen. Mit der gemeinsamen Beschaffung und Bewirtschaftung mobiler Fahrzeugsperren schaffen die drei Kommunen eine wichtige Grundlage, um Veranstaltungen vor Ort noch besser zu schützen. Dabei geht es nicht allein um die notwendige Ausstattung, sondern auch um eine enge Abstimmung und einheitliche Sicherheitsstandards. Besonders sinnvoll ist deshalb, dass die drei Kommunen zusätzlich einen gemeinsamen Leitfaden für die Sicherheit bei Veranstaltungen erarbeiten wollen, der sich an der Handreichung zum Schutz vor Überfahrten der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes orientiert und auch Veranstaltern wie Vereinen zur Verfügung gestellt werden soll. Auf diese Weise werden Erfahrungen und Kompetenzen gebündelt und Sicherheitsmaßnahmen können gemeinsam und effizient organisiert werden.
Davon profitieren vor allem die Menschen vor Ort und die zahlreichen Besucher der Veranstaltungen. Ob beim Sommerfestival zu Ehren des in Riedstadt geborenen Dichters Georg Büchner, bei der Stockstädter Kerb und weiteren traditionellen Festen oder bei der Kinderwoche, dem Weihnachtsmarkt und anderen Veranstaltungen in Biebesheim am Rhein, das vielfältige kulturelle und gesellschaftliche Leben soll auch künftig sicher stattfinden können.
Ressourcen besser einsetzen
Gleichzeitig zeigt die Kooperation, dass sich mehr Sicherheit und ein wirtschaftliches Verwaltungshandeln gut miteinander verbinden lassen. Wenn Kommunen Aufgaben gemeinsam wahrnehmen, können sie ihre Ressourcen besser einsetzen, Abläufe vereinfachen und Kosten reduzieren. Die interkommunale Zusammenarbeit ist deshalb ein wichtiger Baustein, um den aktuellen Herausforderungen wirksam und nachhaltig zu begegnen. Mit dem heutigen Förderbescheid bewilligen wir bereits den siebzehnten Antrag im Rahmen unseres Sofortprogramms „Sicherheit bei Veranstaltungen“.
Insgesamt haben wir damit bisher bereits mehr als 1,4 Millionen Euro für entsprechende Kooperationen bewilligt, an denen 61 Kommunen beteiligt sind. Das zeigt, dass unsere Städte und Gemeinden bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam Lösungen für mehr Sicherheit zu entwickeln. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Menschen in Hessen auch künftig sicher, unbeschwert und mit Freude zusammenkommen und feiern können.“
Die Kooperation der drei Kommunen zeigt beispielhaft, wie interkommunale Zusammenarbeit dazu beitragen kann, den gestiegenen Sicherheitsanforderungen bei Veranstaltungen wirksam zu begegnen. Das Land Hessen unterstützt dieses Engagement mit dem Sofortprogramm „Sicherheit bei Veranstaltungen“, das auf der Rahmenvereinbarung zur Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit basiert. Der Förderantrag der Büchnerstadt Riedstadt sowie der Gemeinden Biebesheim am Rhein und Stockstadt am Rhein ist bereits der siebzehnte bewilligte Antrag im Rahmen des Programms.
Hintergrund
Die Büchnerstadt Riedstadt sowie die Gemeinden Biebesheim am Rhein und Stockstadt am Rhein haben eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über ihre Zusammenarbeit geschlossen. Ziel der Kooperation ist es, die Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen gemeinsam zu stärken, Sicherheitsstandards zu vereinheitlichen und zugleich personelle sowie finanzielle Ressourcen effizient einzusetzen. Im Mittelpunkt stehen die gemeinsame Beschaffung und Bewirtschaftung mobiler Fahrzeugsperren. Die Systeme werden zentral durch die Stadt Riedstadt beschafft, dort demontiert gelagert und gewartet sowie für Veranstaltungen der drei Kommunen koordiniert eingesetzt. Darüber hinaus wollen die Kommunen einen gemeinsamen Leitfaden zur Veranstaltungssicherheit erarbeiten, der sich an der Handreichung zum Schutz vor Überfahrten der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes orientiert und auch Veranstaltern, insbesondere Vereinen, zur Verfügung gestellt werden soll. Durch die gemeinsame Aufgabenerledigung und die Bündelung von Fachwissen und Ressourcen können die Kommunen ihre Sicherheitsmaßnahmen effizienter organisieren und gleichzeitig Synergieeffekte erzielen.
