Unter dem Motto „Keine Gewalt gegen Rettungskräfte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst!“ haben die Gewerkschaft Verdi, die Gewerkschaft der Polizei, der Landesfeuerwehrverband, die Stadt Frankfurt am Main und viele weitere Unterstützer für den 4. Mai 2024 zu einem Demonstrationszug in Frankfurt am Main aufgerufen. Im Anschluss findet auf dem Frankfurter Paulsplatz eine Großkundgebung statt. An der Veranstaltung nehmen viele Vertreter aus Politik, Polizei, Feuerwehr und Gesellschaft teil, unter anderem Innenminister Roman Poseck, Frankfurts Oberbürgermeister Mike Josef, Verdi-Vorsitzende Frank Werneke, der Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Norbert Fischer, der ehemalige Präsident Eintracht Frankfurts Peter Fischer sowie der Präsident von Makkabi Deutschland Alon Meyer. Daneben solidarisieren sich hunderte Bürgerinnen und Bürger mit den Einsatzkräften unter dem heutigen Motto „Keine Gewalt gegen Einsatzkräfte“.
Einsatzkräfte sind Helden des Alltags
Innenminister Roman Poseck betont in seiner Rede: „Es ist beeindruckend, dass sich heute so viele Menschen auf dem Paulsplatz versammelt haben, um ein klares Zeichen gegen Gewalt gegen Einsatzkräfte zu setzen. Gewalt gegen Einsatzkräfte ist nicht hinnehmbar. Wir müssen gerade die schützen, die uns schützen. Wenn Helfer und Retter zu Opfern werden, stimmt etwas in unserer Gesellschaft nicht. Einsatzkräfte sind Helden des Alltags. Sie verdienen Schutz, Wertschätzung und Solidarität. Wir sind heute hier, um genau dies gemeinsam deutlich zu machen.
Leider ist dieses starke Signal auch dringend erforderlich, denn Angriffe auf Einsatzkräfte haben im vergangenen Jahr wieder zugenommen und zugleich einen traurigen Höchststand erreicht. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 zeigt, dass im vergangenen Jahr 5.056 Polizistinnen und Polizisten Opfer von Gewalt geworden sind, damit waren 345 mehr Polizeibeamte als im Jahr 2022 betroffen. 171 Rettungsdienstkräfte waren im Vorjahr Angriffen ausgesetzt, was 20 mehr als im Jahr 2022 gewesen sind. Leider ist auch bei den Feuerwehrleuten ein Anstieg von Straftaten gegen diese zu verzeichnen. Von den Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner waren im vergangenen Jahr 24 Menschen Opfer von Angriffen, was mehr als einer Verdopplung der 11 Fälle aus dem Jahr 2022 entspricht. Damit gab es im Jahr 2023 insgesamt 5.251 Angriffe auf Einsatzkräfte. Diese Zahlen sind höchst alarmierend.
Erst Anfang dieser Woche hat es einen brutalen Angriff in Idstein gegeben: Ein verletzter Mann hat einen Notfallsanitäter mit einem Besenstiel krankenhausreif geschlagen. Auch zwei Polizisten wurden attackiert. Es ist erschreckend, was sich dort für eine Gewalt entfaltet hat.
Zunehmende Radikalisierung in der Gesellschaft
Der Ton ist insgesamt rauer geworden. Es findet eine zunehmende Radikalisierung in der Gesellschaft statt. Offenbar nutzen viele Menschen die Gewalt als einen Ausweg. Dieser Entwicklungen müssen Politik und Gesellschaft mit aller Macht entgegenwirken. Es braucht eine Trendumkehr. Das friedliche Miteinander, der gegenseitige Respekt und Toleranz müssen wieder in das Zentrum unseres Zusammenlebens treten.
Die politischen Extreme am rechten und linken Rand sowie radikale religiöse Kräfte tragen maßgeblich zu der erschreckenden Entwicklung bei. Sie stehen unserem Staat und seinen Repräsentanten feindselig gegenüber. Ich setze auf die Stärke unseres demokratischen Rechtsstaats und die vielen Demokratinnen und Demokraten, um dem Extremismus erfolgreich die Stirn zu bieten.
Anhebung der Mindeststrafe gefordert
Wer Einsatzkräfte angreift, stellt sich gegen unseren Rechtsstaat und unser demokratisches Miteinander. Solche Taten müssen deshalb hart bestraft werden. Ich fordere eine Anhebung der Mindeststrafe. Angriffe auf Einsatzkräfte müssen künftig mindestens sechs Monaten Freiheitsentzug bestraft werden. So wäre auch eine Umwandlung in eine Geldstrafe ausgeschlossen werden, so dass der Unwertgehalt der Tat in jedem Fall zur Geltung kommt.
Die Landesregierung schnürt aktuell ein Respektpaket für alle Einsatzkräfte. Dazu gehört auch eine Anhebung der Polizeizulage auf 160 Euro. Wir wollen einen hessenweiten Tag der Einsatzkräfte einführen. Auch die Schutzschleifenkampagne wird fortgeführt. So kann sich jeder schon jetzt sichtbar mit den Einsatzkräften solidarisieren.
Ich möchte den heutigen Tag auch zum Anlass nehmen, danke zu sagen. Ich danke allen Einsatzkräften, in der Polizei, im Rettungsdienst, im Katastrophenschutz, im Brandschutz und nicht zuletzt auch den vielen Ehrenamtlichen, die sich so selbstlos für das Wohl unserer Gesellschaft einsetzen.“
