Vermummte Täter hatten in der Nacht zu Montag die Kreisgeschäftsstelle mit Steinen Angegriffen und Glasscheiben zerstört. Der Sachschaden beläuft sich auf rund 6.000 Euro, verletzt wurde niemand. Auf der linksextremistischen Plattform Indymedia ist zwischenzeitlich ein Bekennerschreiben aufgetaucht, in dem zudem weitere Angriffe auf die CDU angekündigt werden. Das Schreiben liegt den Sicherheitsbehörden vor und ist Teil der Ermittlungen. Der Polizeiliche Staatsschutz des Polizeipräsidiums Südosthessen ermittelt mit Hochdruck.
Innenminister Roman Poseck erklärt zu dem Vorfall: „Dieser Angriff ist eine feige und verwerfliche Tat. Nach dem Bekennerschreiben auf Indymedia spricht alles dafür, dass es sich um eine linksextremistische Tat handelt. Besonders perfide ist die Androhung weiterer Gewalttaten: „Ein paar Steine im CDU-Büro sind erst der Anfang“. Unsere Sicherheitsbehörden werden alles unternehmen, unsere Demokratie und die Einrichtungen von Parteien sowie handelnde Personen zu schützen.
Politische Auseinandersetzung ohne Gewalt
Wer Parteibüros und Abgeordnetenbüros angreift, greift diejenigen an, die sich für unser Gemeinwesen engagieren und damit unsere Demokratie selbst. Politische Auseinandersetzung wird mit Argumenten geführt, niemals mit Steinen, Drohungen oder Gewalt. Ich rufe deshalb unmissverständlich dazu auf, jede Form von Gewalt zu unterlassen. Jeder Angriff ist unerträglich; unabhängig davon, gegen wen er sich richtet und welche Motivlage dahintersteht. Auch Schmierereien an Wohnhäusern und Anschläge auf Fahrzeuge von Mitgliedern anderer Parteien sind genauso unerträglich. Wer Straftaten begeht oder zu ihnen aufruft, muss die volle Härte des Rechtsstaats spüren.
Ich habe das Thema des Verbots der von linker und linksextremer Szene genutzten Plattform Indymedia auf der vergangenen Innenministerkonferenz im Juni in Hamburg auf die Tagesordnung gesetzt. Diese Plattform ist derzeit das wichtigste Informations- und Propagandamedium der linksextremen Szene. Völlig inakzeptabel ist es, Adressen von Parteibüros und Mandatsträgern im Netz zu verbreiten, um sie zur Zielscheibe zu machen. Das ist ein Angriff auf die Sicherheit von Menschen und ist zutiefst undemokratisch. Es ist verwerflich, den politischen Diskurs durch Einschüchterung beeinflussen zu wollen. Die Plattform Indymedia darf Straf- und Gewalttaten nicht länger eine Bühne bieten. Auf der IMK haben wir uns darauf verständigt, dass alle rechtlichen Möglichkeiten für ein vollständiges Verbot des linksextremistischen Portals „indymedia.org“ geprüft und umgesetzt werden.
Ich beobachte auch mit Sorge, dass auf Indymedia die linke Szene offenbar einen bundesweiten Aktionstag der Gewerkschaften am kommenden Samstag instrumentalisieren möchte. Es ist nicht das erste Mal, dass linke Radikale versuchen, Bürger oder gar Schüler für ihre extremen Ansichten zu gewinnen. Besonders besorgniserregend ist, dass linksextremistische Organisationen wie die DKP und ihre Jugendorganisation SDAJ gezielt versuchen, Schüler über Protestformate für ihre Ideologie zu gewinnen.
Entwicklung der linksextremistischen Szene
Der Anschlag auf die Kreisgeschäftsstelle und das Wahlkreisbüro in Offenbach passen in die Reihe linksextremer Gewalttaten, die immer mehr zunehmen. Das linksextremistische Personenpotenzial erhöhte sich von 2.600 (2024) auf 2.640 Personen in 2025. Dabei stieg die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten von 730 auf 750 und setzte damit den kontinuierlichen Anstieg der vergangenen Jahre fort. Die Zahl der Straf- und Gewalttaten wuchs von 155 (2024) auf 283 in 2025, ein Plus von fast 83 Prozent; gegenüber 2020 (110) ist es ein Plus um fast 160 Prozent. Die Zahl der Gewalttaten nahm von 15 auf 44 zu, was einer Steigerung von 193 Prozent entspricht. Damit gab es im Fünfjahreszeitraum 2021 bis 2025 erstmals mehr linksextremistische als rechtsextremistische Gewalttaten. Hessen geht daher mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen gegen den Linksextremismus vor.
Polizei und Verfassungsschutz verstärken Arbeit
Wir haben als Reaktion auf diesen Anstieg in Hessen neue Schwerpunkte in der Bekämpfung des Linksextremismus gesetzt. Die spezialisierte Einheit ‚HeLiX-ST‘ bei der Polizei deckt Vernetzungen innerhalb der linksextremistischen Szene auf. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat eine Kompetenzstelle KOLEX eingerichtet. Daneben gibt es die Einheit ´Fokussierte operative Bearbeitung herausragender Akteure Linksextremismus `, die personenbezogene Bearbeitung von Linksextremisten intensiviert. Es gibt ein Präventionsnetzwerk gegen Linksextremismus mit einer eigenen Fachstelle. Das im April 2026 gegründete Netzwerk soll vor allem verhindern, dass junge Menschen in den Linksextremismus abdriften.
Der Linksextremismus ist zudem gefährlicher Treiber des Antisemitismus; er verbündet sich mit Israel- und Judenhassern.
Diesen Entwicklungen treten wir mit aller Entschlossenheit entgegen. Zum friedlichen Diskurs gibt es keine Alternative.“
