Nach einer Begrüßung von Staatssekretär Martin Rößler folgte die Festrede von Innenminister Roman Poseck. Der Minister führte darin aus:
„Das Jahr 2025 war durch einen Generationenwechsel in der Hessischen Polizei gekennzeichnet. Erfahrene Leitfiguren, wie der ehemalige Landespolizeipräsident Robert Schäfer und der ehemalige Präsident des Landeskriminalamtes Andreas Röhrig, sind in den wohlverdienten Ruhestand gegangen. Felix Paschek ist seit dem Sommer Landespolizeipräsident und Daniel Muth tritt heute ganz offiziell an die Spitze des LKAs. Auch einige Polizeipräsidien haben eine neue Führungskraft erhalten. Besonders freue ich mich, dass die Nachbesetzungen durchweg nahezu nahtlos gelungen sind. Das stärkt die Handlungsfähigkeit unserer Polizei.
Vielseitiger Werdegang und große Erfahrung
Das gilt auch für das Amt des LKA-Präsidenten. Daniel Muth ist Polizist und Kriminalist durch und durch. Er kennt alle Facetten des polizeilichen Berufes. Sein Lebenslauf ist besonders spannend und vielseitig: Daniel Muth startete bei der Hessischen Bereitschaftspolizei als Einsatzbeamter und Truppführer. Danach folgten ab 2003 verschiedene Stationen im LKA, unter anderem als Einsatzbeamter beim MEK; 2006-2007 in einer Auslandsmission der UN im Kosovo und 2008 als Mitglied bei dem German Police Project Team in Afghanistan. Herr Muth leitete zudem erfolgreich die Ermittlungen rund um die Entführung des Sohnes des Unternehmers Markus Würth. Der Sohn konnte am Ende befreit werden. Anfang Juni 2019 folgte der Einsatz als Chef der Sonderkommission „Liemecke“. Er leitete damit die Ermittlungen im Mordfall des Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke. Seine umfangreichen kriminalpolizeilichen Erfahrungen und seine herausragenden Fähigkeiten haben maßgeblich dazu beigetragen, den Mörder von Dr. Walter Lübcke festzunehmen. Für diesen erfolgreichen Einsatz hat er sich weit über die Polizei hinaus große Anerkennung erarbeitet.
Am Ende war Daniel Muth zwei Jahre an der Spitze des Polizeipräsidiums Südosthessen und trug erheblich dazu bei, die Region sicherer zu machen. Das lässt sich auch anhand der Zahlen belegen. Südosthessen hat im vergangenen Jahr unter Polizeipräsident Daniel Muth die niedrigste Häufigkeitszahl seit Bestehen des Polizeipräsidiums verzeichnet. Die Kriminalitätsbelastung lag bei 4.302 Straftaten pro 100.000 Einwohner und damit deutlich unter dem Hessenschnitt von 6.000 Straftaten pro 100.000 Einwohner. Die Stadt Offenbach ist in Bezug auf die Kriminalitätsbelastung deutschlandweit die viertsicherste Großstadt. Auch wenn diese Zahlen das Ergebnis hervorragender Arbeit aller Polizisten in der Region sind, hat auch Daniel Muth dazu seinen Beitrag geleistet.
Neues Kapitel an der Spitze des LKA
Jetzt beginnt ein neues Kapitel. Daniel Muth leitet das Landeskriminalamt und trägt Verantwortung für die Polizei in ganz Hessen. Mit ihm wollen wir die Kriminalitätsbekämpfung neu aufstellen und der Zeit anpassen. Ein Schwerpunkt ist die Bekämpfung der Finanzkriminalität, insbesondere die Bekämpfung des Organisierten Verbrechens. Dem neuen Gemeinsamen Finanzermittlungszentrum ist vergangene Woche gemeinsam mit dem „Operations Hub“ ein erster Erfolg gelungen. Daran wollen wir in Zukunft anknüpfen und illegale Finanzströme stoppen.
Die Sicherheitslage ist angespannt wie selten zuvor. Neu ist, dass Bedrohungen von Außen und von Innen zusammentreffen, zum Beispiel durch Drohnenangriffe, Spionage und Sabotage. Hier müssen wir insgesamt noch wirkungsvoller werden, um unsere Sicherheit umfassend zu verteidigen. Das setzt unter anderem eine Ausweitung der Befugnisse und eine enge Zusammenarbeit mit allen Sicherheitsbehörden voraus. Ich bin zuversichtlich, dass Herr Muth genau diesen Weg im Sinne der Sicherheit gehen wird.
Moderne Ausstattung und rechtliche Grundlagen
Dafür müssen unsere Sicherheitsbehörden bestmöglich ausgestattet werden. Erst vergangene Woche hat der Hessische Landtag eine Reform des hessischen Verfassungsschutzgesetzes beschlossen. Auch das mittlerweile fast seit einem Jahr reformierte Polizeirecht unterstützt den Kurs moderner Polizeiarbeit, unter anderem mit dem Einsatz von KI in der Videoanalyse. An dem Einsatz von hessenDATA auf der Grundlage der Palantir-Software werden wir bis auf Weiteres festhalten. Gerade angesichts der aktuellen Sicherheitslage würde ein Verzicht auf die Software eine Sicherheitslücke bedeuten, die ich nicht verantworten kann. Sollte es in Zukunft ein vergleichbares europäisches oder deutsches Angebot geben, bin ich offen, dieses auch in der Polizei Hessen einzusetzen.
Auch auf Bundesebene setzt die neue Bundesregierung neue Impulse, unter anderem soll die Speicherung der IP-Adressen bald möglich sein. Diese Möglichkeit wird der Kriminalitätsbekämpfung insbesondere bei der Bekämpfung von Kinderpornografie und im Terrorismus zugutekommen.
Ich bin sicher, dass Herr Muth der richtige Mann für dieses Amt ist, um auch seine eigenen Akzente für die Sicherheit zu setzen. Daniel Muth hat in seiner bisherigen Laufbahn immer ein herausragendes Gespür für Menschen und Sicherheit gezeigt. Ob als Polizist in seinen Auslandseinsätzen, als Chefermittler oder zuletzt als Polizeipräsident. Er wird seine langjährige Erfahrung gezielt und gewinnbringend in sein neues Amt einbringen.“
Dank an die Polizei
Am Ende schloss Innenminister Poseck mit einem Dank an die Polizei: „Ich blicke mit großer Dankbarkeit auf das Jahr 2025 auf die Leistungen unserer Polizisten. Hessen ist weiterhin ein sicheres Bundesland. Unser Land ist 2025 bisher glücklicherweise von großen, schlimmen Ereignissen verschont geblieben. Das haben wir vor allem den über 16.000 Beamten zu verdanken, die täglich für unsere Sicherheit im Einsatz sind. Sie haben nicht nur für Sicherheit gesorgt, sondern auch den Rechtsstaat zur Geltung gebracht. Hier denke ich besonders an die Ereignisse in Gießen anlässlich der Neugründung der Jugend-AfD. Die Polizei ist professionell und engagiert in der Durchsetzung des Rechtstaates in einer herausfordernden Gesamtlage vorgegangen. Dafür danke ich allen Polizisten, auch denen, die die hessische Polizei vor Ort unterstützt haben. Sie verdienen meine höchste Anerkennung und Rückendeckung. Die Bürger können sich in Hessen auf ihre Polizei verlassen.“
