Im Rahmen der Reihe „Demokratie gestalten“ hielt am heutigen Tag Innenminister Roman Poseck einen Impulsvortrag zur „Demokratischen Resilienz in unruhigen Zeiten“ und diskutierte in der anschließenden Podiumsdiskussion die Leitfrage: „Wer darf hier entscheiden – müssen wir die Demokratie vor sich selbst schützen?“
Die Veranstaltung ist Teil des h_da Dialog-Forums und zugleich der Abschluss einer dreiteiligen Reihe. Anlass ist die Auszeichnung der Region Frankfurt Rhein-Main als World Design Capital 2026 unter dem Motto „Design for Democracy“. Die Reihe beleuchtet, wie Demokratie im digitalen Raum, in der Infrastruktur und im gesellschaftlichen Miteinander gestaltet und geschützt werden kann.
Herausfordernde Aufgabe für Politik und Gesellschaft
Innenminister Roman Poseck erklärte dazu: „Unsere Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie wird aktuell von innen und außen herausgefordert wie selten zuvor. Viele Menschen erleben die Welt als komplexer, schneller und schwerer greifbar. Globale Krisen, wirtschaftliche Umbrüche und technologische Entwicklungen verstärken dieses Gefühl. In solchen Zeiten gewinnen vermeintlich einfache Antworten an Attraktivität. Demagogen und Populisten stellen unsere freiheitliche Ordnung infrage und verbreiten menschenfeindliche Ideologien. Ihr Ziel ist es, unsere pluralistische Demokratie zu schwächen oder abzuschaffen. Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik belegen diese Entwicklung: Im vergangenen Jahr gab es mit 5.556 Straftaten den höchsten Stand politisch motivierter Kriminalität. Diese Entwicklung betrifft mehrere Phänomenbereiche, wobei insbesondere die Zunahme der linksextremen Straftaten um knapp 180 % besorgniserregend ist. Aber auch in anderen Bereichen gab es signifikante Veränderungen. Im Bereich der rechtsmotivierten Straftaten gab es einen Anstieg um knapp 4 Prozent, was mit 2.467 Fällen ein neuer Höchststand ist.
Gleichzeitig wächst der Druck von außen. Autoritäre Regime versuchen gezielt, demokratische Gesellschaften zu destabilisieren. Desinformation, Cyberangriffe und Einflussnahme auf Wahlen sind deren Werkzeuge. Hinzu kommen Künstliche Intelligenz und sogenannte Deepfakes, die täuschend echte Manipulationen ermöglichen und die Unterscheidung zwischen wahr und falsch erschweren. Hessen hat kürzlich neue Maßnahmen vorgestellt, um vor allem gegen sexualisierte Deepfakes vorzugehen.
Gerade deshalb kommt es jetzt auf einen starken Rechtsstaat an. Die Hessische Landesregierung handelt entschlossen: Neben starken und wachsamen Sicherheitsbehörden setzen wir in Hessen seit Jahren auf Präventionsarbeit, Demokratieförderung und Projekte zur Deradikalisierung. Mit dem Landesprogramm ,Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘ fördern wir seit 2015 wichtige Präventionsprojekte zur Bekämpfung von Extremismus und zur Förderung von Demokratie. Die dritte Förderperiode ist im vergangenen Jahr gestartet und wird bis 2029 über 100 Projekte und Maßnahmen in den Bereichen Demokratieförderung, politische Bildung, Antisemitismusprävention sowie Beratungsangebote für Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus fördern. Das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus, das die Umsetzung des Landesprogramms koordiniert, setzt zudem auf eine enge Zusammenarbeit mit Akteuren aus der Forschung, Praxis und Zivilgesellschaft.
Erst kürzlich habe ich gemeinsam mit Kultusminister Armin Schwarz ein Präventionskonzept an Schulen gestartet. In diesem werden die Lehrer geschult, um extremistische Propaganda und Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen. Extremisten versuchen vor allem in den sozialen Medien Schüler für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Umso größere Bedeutung hat es, dass Lehrer ihre Schüler sensibilisieren und zugleich die Demokratie stärken. Es ist wichtig, dass wir mit unserer Präventionsarbeit bei den Jüngsten beginnen, nur so gelingt es, die Widerstandsfähigkeit gegenüber extremistischer Propaganda zu stärken.
Schließlich kommt es auf den Zusammenhalt an. In einer Zeit, in der vieles auseinanderdriftet, kommt es umso mehr auf das Gemeinsame an. Unterschiedliche Meinungen muss es weiterhin geben, der Austausch von Argumenten ist wichtig sowie das Ringen um die besten Lösungen. Gefährlich wird es erst, wenn wir aufhören, einander zuzuhören.
Die Herausforderungen sind groß. Demokratie braucht vor allem das Vertrauen der Menschen. Das ist ein Handlungsauftrag für die Politik. Und wir brauchen Menschen, die mit Überzeugung für die Demokratie und ihre Werte eintreten. Das ist vor allem eine Aufgabe für die Gesellschaft.“
