Das Innenministerium führt ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Vereinigung „Palästina e.V.“. Es besteht der Verdacht, dass der Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstößt und die Verbotsgründe nach § 3 Abs. 1 Var. 2 und 3 des Vereinsgesetzes vorliegen. Daher finden seit heute Morgen im Rahmen eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen die hessische Vereinigung „Palästina e.V.“ Durchsuchungsmaßnahmen bei Vereinsvorständen und Vereinsmitgliedern mit dem Schwerpunkt in Frankfurt am Main statt.
Insgesamt sind neun Personen von den Durchsuchungen betroffen. An den Durchsuchungen sind 73 Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Frankfurt, des Hessischen Präsidiums für Einsatz und des Hessischen Landeskriminalamtes beteiligt.
Klares Zeichen gegen Antisemitismus
Die Vereinigung verfolgt seit ihrer Gründung am 22. Januar 2022 israelfeindliche Ziele und verbreitet antisemitische Propaganda. Insbesondere seit dem Angriff der terroristischen HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 tritt der „Palästina e.V.“ vermehrt öffentlich in Erscheinung. Neben der Teilnahme und Organisation „pro-palästinensischer“ Versammlungen und regelmäßigen Infoständen verbreitet er antisemitische Propaganda insbesondere über die sozialen Medien.
Zu den Durchsuchungen gegen den Verein „Palästina e.V. erklärte Innenminister Roman Poseck heute in Wiesbaden: „Unser Rechtsstaat hat heute ein klares Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt. Mit den Durchsuchungen unterstreichen wir, dass Antisemitismus in Hessen keinen Platz hat. Der Verein Palästina e.V. verbreitet seit seiner Gründung Israelhass und antisemitische Parolen. In vielen Fällen verbirgt sich hinter der Solidarität mit Palästina tatsächlich Judenhass, den wir mit allen rechtstaatlichen Mitteln bekämpfen müssen. Der Verein ist insbesondere nach dem Terrorangriff der HAMAS auf Israel am 7. Oktober 2023 mit Unterstützungsparolen der Terrororganisation aufgefallen. Das zeigt das antisemitische und menschenverachtende Weltbild des Vereins. Hier müssen wir ein klares Stoppschild setzen.
Konsequente Bekämpfung ist eine Daueraufgabe
Es beschämt mich zutiefst, dass Jüdinnen und Juden in unserem Land bedroht werden und sich nicht mehr sicher fühlen. Wir können glücklich sein, dass es nach der Shoa wieder jüdisches Leben in Deutschland gibt und müssen es schützen. Nicht zuletzt haben wir wegen unserer historischen Verantwortung eine Verpflichtung, alles zum Schutz jüdischen Lebens zu tun. Neben dem Staat ist auch die gesamte Gesellschaft dazu aufgerufen, jeder Form des Antisemitismus beherzt und kompromisslos entgegenzutreten.
Die konsequente Bekämpfung von Verfassungsfeinden und Antisemitismus ist eine Daueraufgabe, der sich die hessischen Sicherheitsbehörden weiterhin mit größtem Nachdruck stellen werden. Ich danke den hessischen Sicherheitsbehörden für ihren Einsatz.“
Vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren
Laut Erkenntnissen der im November 2024 durch das LfV Hessen im Rahmen seines jährlichen Herbstgesprächs vorgestellten Studie zu dem Forschungsprojekt „Antisemitismus als Querschnittsphänomen im hessischen Protestgeschehen nach dem 7. Oktober 2023" waren gut ein Drittel aller propalästinensischen Kundgebungen, die in Hessen zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 26. Januar 2024 stattfanden, extremistisch beeinflusst. Auch die führenden Mitglieder des „Palästina e.V.“ sind dem linksextremistischen Arm des Antisemitismus zuzuordnen. Über die Mitglieder sowie den Verein selbst bestehen zahlreiche Verbindungen zu gleichgesinnten Vereinigungen, die im linksextremistischen Spektrum anzusiedeln sind.
Das Ermittlungsverfahren gegen den Verein war bereits im Sommer 2023 eingeleitet worden. Nachdem sich die Erkenntnisse verdichtet hatten, dass der „Palästina e.V.“ durch ein antiisraelisches und antisemitisches Weltbild geprägt wird und entsprechendes Gedankengut verbreitet, wurden die am heutigen Tage vollzogenen Durchsuchungsmaßnahmen geplant.
Das im Rahmen der Durchsuchungen beschlagnahmte Material wird durch die hessischen Sicherheitsbehörden ausgewertet.
Hintergrund:
Bei dem „Palästina e.V.“ handelt es sich um einen Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, schwerpunktmäßig im Rhein-Main-Gebiet das Ziel der „Befreiung des gesamten historischen Palästinas von der zionistischen Besatzung vom Jordanfluss bis zum Mittelmeer“ zu propagieren und damit das Existenzrecht des Staates Israel zu negieren. Zur Erreichung dieses Ziels erklärt sich der Verein ausweislich seiner Satzung mit „allen Formen des palästinensischen Widerstandes solidarisch“, womit auch der bewaffnete Kampf der Terrororganisation HAMAS gegen Israel einbezogen wird. So bezeichnete ein führendes Vereinsmitglied die Taten der HAMAS als „eine gelungene Widerstandsaktion“ und erklärte: „Es gibt keinen Terror der HAMAS. Es gibt auch keinen Terror der PFLP*. Bewaffneter Widerstand ist kein Terror“.
*(Popular Front for the Liberation of Palestine)
