Gestern hat die Polizei erneut eine Großkontrolle im Frankfurter Bahnhofsviertel durchgeführt. Bei den Kontrollmaßnahmen wurden insgesamt 118 Personen kontrolliert. Dabei wurden 19 Strafverfahren und ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Zwei Personen wurden auf Grund von Fluchtgefahr mit dem Ziel der richterlichen Vorführung am Folgetag in die Haftzellen eingeliefert; zwei Personen wurden dem Gewahrsam zwecks Abschiebung zugeführt.
Darüber hinaus wurde ein Haftbefehl vollstreckt und Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz sowie Betäubungsmittelgesetz festgestellt.
Weitere Kontrollmaßnahmen werden folgen
Innenminister Roman Poseck erklärte anlässlich der polizeilichen Maßnahmen: „Als Land leisten wir unseren Beitrag, die Lage im Bahnhofsviertel zu verbessern. Es ist unser Ziel, dieses Viertel sicherer und lebenswerter zu machen. Deshalb hat das Land einen 7-Punkte-Plan vereinbart, der sowohl auf Repression als auch auf Prävention setzt. Für eine nachhaltige Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel braucht es ein Maßnahmenbündel und eine enge Kooperation von allen Beteiligten. Teil des 7-Punkte-Plans sind umfangreiche polizeiliche Kontrollen, konsequente Maßnahmen bei Verstößen gegen Aufenthaltsverbote und eine Weiterentwicklung der Videoschutzanlagen, auch mit Hilfe von KI. Die gestrige Großkontrolle ist Teil dieses Maßnahmenpaketes. Sie zeigt, dass wir keine rechtsfreien Räume dulden und den Kontrolldruck hochhalten und weiter intensivieren. In sehr engen zeitlichen Abständen werden weitere derartige Kontrollmaßnahmen folgen.
Ich danke den Polizistinnen und Polizisten für ihren unermüdlichen Einsatz im Frankfurter Bahnhofsviertel.“