Dabei wurden 35 Strafverfahren und zwei Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Davon wurden 23 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz sowie weitere drei Verstöße gegen Betäubungsmittelgesetz und ein Verstoß gegen das Waffengesetz festgestellt. Vier Personen wurden in die Haftzellen eingeliefert, sechs Personen in Gewahrsam genommen, zwei Personen aufgrund bestehender Vollstreckungshaftbefehle in die JVA verbracht.
Polizei hält Kontrolldruck hoch
Innenminister Roman Poseck erklärte anlässlich der polizeilichen Maßnahmen: „Die Polizei hält den Druck im Bahnhofsviertel seit Beginn der Innenstadtoffensive im Februar 2024 hoch. In diesem Jahr wurden bereits neun Großkontrollen durchgeführt. Wir bleiben dran. Unsere Polizei hält den Kontrolldruck weiter hoch, um Straftätern keinen Freiraum zu lassen. Insbesondere im Bahnhofsviertel setzen wir unsere konsequente Linie mit gezielten Kontrollmaßnahmen und hoher Polizeipräsenz fort. Die Ergebnisse dieser Großkontrolle zeigen, dass auf dem richtigen Weg sind. Erst vor kurzem wurde eine Dealer-Gruppe aus Jamaiker von der Polizei dingfest gemacht. Eine vollziehbar ausreisepflichtige Person konnte bereits erfolgreich abgeschoben werden; bei zwei weiteren vollziehbar ausweispflichtigen Personen arbeiten die Behörden daran.
Das Frankfurter Bahnhofsviertel ist noch immer ein Brennpunkt mit erhöhter Kriminalität und viel Elend. Gleichwohl hat sich die Situation stabilisiert und in Teilen auch bereits erkennbar verbessert. Wir sind noch nicht am Ziel. Es braucht einen langen Atem und die Zusammenarbeit aller Beteiligten. Wir als Land haben deshalb einen 7-Punkteplan auf den Weg gebracht, der auf Repression und Prävention setzt. Die polizeilichen Maßnahmen tragen dazu bei, die objektive Sicherheitslage zu stärken und das subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen. Die Menschen sollen sich sicher fühlen. Dafür müssen alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Wir haben ein gemeinsames Interesse an einem hohen Maß an Sicherheit und an einem guten Ruf der mit Abstand größten Stadt in Hessen. Deshalb werden wir in kurzen Abständen auch weitere Großkontrollen durchführen.
Wir müssen alles daransetzen, den Kreislauf aus Konsum, Elend und Kriminalität im Bahnhofsviertel wirksam zu durchbrechen. Dabei kommt es vor allem auch darauf an, die magnetische Wirkung des Bahnhofsviertels auf Abhängige aus einem großen Umkreis, der weit über Hessen hinausreicht, zu durchbrechen. Die Polizei leistet hierzu mit der konsequenten Linie ihren Beitrag; andere sollten ihren Beitrag noch erbringen. Leider agiert die Frankfurter Stadtpolitik weiter uneinheitlich und zerstritten. Es gibt nach wie vor verantwortliche politische Kreise in Frankfurt, die offensichtlich nicht zu einer wirklichen Veränderung bereit sind. Ein „Weiter so!“ ist aus der Sicht des Landes aber der falsche Weg. Wir sollten gemeinsam an einer nachhaltigen und dauerhaften Verbesserung der Lage im Bahnhofsviertel arbeiten.
Ich danke den Polizistinnen und Polizisten für ihren unermüdlichen Einsatz im Frankfurter Bahnhofsviertel, insbesondere auch im Rahmen der vielen Großkontrollen.“
