Die Deutsch-Israelische Juristenvereinigung (DIJV) tagt vom 23. bis zum 29. September in Frankfurt. Es ist bereits die 27. Jahrestagung der DIJV.
Innenminister Roman Poseck, Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung, hat ein Grußwort anlässlich der Eröffnung der Jahrestagung gehalten. Es folgen unter anderem Festvorträge des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Stephan Harbarth, und des amtierenden Präsidenten des israelischen Supreme Court, Uzi Vogelman, sowie zahlreiche Reden und Vorträge hochkarätiger Vertreter aus Justiz, Politik und Gesellschaft.
Innenminister Roman Poseck führte in seinem Grußwort aus: „Es ist mir eine besondere Ehre, für die Hessische Landesregierung ein Grußwort auf der diesjährigen Jahrestagung der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung zu halten. Für Hessen ist es eine große Freude, dass die Tagung wieder in Frankfurt stattfindet. Schon vor 35 Jahren war Frankfurt Gastgeber der ersten Tagung.
Gleichzeitig macht es mich aber unfassbar traurig, dass die ursprünglich geplante 27. Jahrestagung im letzten Jahr in Jerusalem, Tel Aviv und Herzliya abgesagt werden musste. Der Grund hierfür war der barbarische Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober 2023. Seine Folgen sind noch immer allenthalben spürbar und werden zurecht auch einen großen Raum bei dieser Tagung einnehmen.
Solidarität gerade auch in schwierigen Zeiten
Hessen steht eng an der Seite Israels. Wir zeigen Solidarität gerade auch in schwierigen Zeiten. Die deutsch-israelische Freundschaft hat ein sehr stabiles Fundament, das auf gemeinsamen Werten und einer tiefen historischen Verantwortung beruht. Deutschland und Israel sind Wertepartner. Beide Staaten leben Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diskussionen über den richtigen Weg sind in einer Demokratie unverzichtbar. Aber es muss auch Grenzen des Diskurses geben:
Täter- und Opferrolle dürfen nicht vertauscht werden. Wer Ursache und Wirkung verwechselt, verliert Maß und Mitte. Es gibt seit Jahren Angriffe der Hamas, Hisbollah und des Irans auf Israel. Der 7. Oktober 2023 war der traurige Höhepunkt mit unzähligen Opfern. Noch heute sind viele Geiseln in der Hand der Terroristen. Israel hat in dieser Lage ohne Zweifel ein Recht auf Selbstverteidigung.
Es ist ein großes Glück, dass es nach der Shoa wieder jüdisches Leben in Deutschland gibt. Umso erschreckender und beschämender ist es, was seit dem Terrorakt der Hamas auf Israel in unserem Land geschehen ist. Der Antisemitismus zeigt sich von seiner schrecklichsten Seite: Im vergangenen Jahr haben wir insgesamt 347 antisemitische Delikte in Hessen registriert, der Anstieg im Vergleich zum Jahr 2022 beläuft sich auf 224 Prozent. Es beschämt mich zutiefst, dass Jüdinnen und Juden bei uns in diesem Ausmaß bedroht werden. Wir haben nicht zuletzt aufgrund unserer historischen Verantwortung eine Verpflichtung, alles zum Schutz jüdischen Lebens zu tun. Neben dem Staat ist auch die gesamte Gesellschaft dazu aufgerufen, jeder Form des Antisemitismus beherzt und kompromisslos entgegenzutreten.“
Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden
„Nach dem schrecklichen Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat sich eine unerträgliche Welle des Hasses mit nicht akzeptablen Äußerungen vor allem auf unseren Straßen und im Netz breitgemacht. Dabei wird immer wieder das Existenzrecht Israels öffentlich geleugnet und zur Zerstörung des Staates Israel aufgerufen. Es gab unerträgliche Äußerungen bei den Demonstrationen. Es ist dabei aus meiner Sicht deutlich geworden, dass der gegenwärtige Rechtsrahmen nicht ausreicht. Deshalb müssen wir Grenzen setzen. Ich habe mich von Anfang an persönlich für den strafrechtlichen Schutz für das Existenzrecht Israels eingesetzt, damit unerträgliche Parolen auf unseren Straßen und Plätzen verhindert werden können.
Auf der vergangenen Innenministerkonferenz haben die Innenministerinnen und Innenminister meiner Initiative zugstimmt, dass es eine bundesgesetzliche Regelung braucht, um das Leugnen des Existenzrechts Israels unter Strafe zu stellen. Der Bund muss die Strafbarkeitslücke schließen, um es den Versammlungsbehörden zu erleichtern, rechtssichere Verbote auszusprechen“, so der Minister weiter.
„Es war mir bereits gestern eine große Freude, dem langjährigen Vorstandsmitglied der DIJV Dr. Lothar Scholz den Bundesverdienstorden der Bundesrepublik Deutschland zu überreichen. Er setzt sich seit 35 Jahren persönlich für die deutsch-israelische Freundschaft, den Kampf gegen Antisemitismus und die Völkerverständigung ein. Er hat bereits die erste Tagung der DIJV 1989 hier in Frankfurt maßgeblich organisiert. Dieses außerordentliche Engagement, ohne das die 27. Tagung der DIJV nicht möglich geworden wäre, verdient höchste Anerkennung“, erklärte der Minister abschließend.
