Die Förderung dient als Kofinanzierung zum Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Mit den Mitteln stärkt die Partnerschaft das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und gegen Extremismus vor Ort.
Besondere Bedeutung der Präventionsarbeit und Demokratieförderung
Innenminister Roman Poseck hat im Rahmen der heutigen Bescheidübergabe die Bedeutung der Demokratieförderung in den Kommunen betont:
„Wir leben in Zeiten, in denen extremistische Kräfte versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten und demokratische Werte zu untergraben. Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und andere verfassungsfeindliche Bestrebungen sind eine reale Bedrohung für unser Zusammenleben. Die Hessische Landesregierung stellt sich diesem Phänomen entschlossen entgegen.
Neben der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität durch unsere Sicherheitsbehörden kommt der Präventionsarbeit und der Demokratieförderung eine besondere Bedeutung zu. Denn nachhaltige Sicherheit entsteht nicht allein durch staatliche Maßnahmen, sondern durch eine wehrhafte, aufgeklärte und engagierte Gesellschaft. Genau hier setzen die Partnerschaften für Demokratie an.
Die Partnerschaft für Demokratie im Rheingau-Taunus-Kreis bringt kommunale Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft zusammen – Vereine und Verbände, Kirchen und bürgerschaftlich Engagierte. Gemeinsam entwickeln sie auf der Grundlage der lokalen Gegebenheiten und Herausforderungen eine passgenaue Strategie zur Förderung von Demokratie und Vielfalt. Das ist gelebte Demokratie von unten, aus der Mitte der Gesellschaft heraus.
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bildet dabei die tragende Säule der Finanzierung. Das Land Hessen ergänzt diese Bundesförderung durch eine Kofinanzierung in Höhe von 12.000 Euro für das Jahr 2026 aus dem Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“. Ich freue mich, diesen Bescheid heute persönlich überreichen zu können. Das Land Hessen steht an der Seite derer, die vor Ort Verantwortung übernehmen.
Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie muss gelebt, verteidigt und immer wieder neu gestaltet werden. Gerade in einem Umfeld, in dem antidemokratische Kräfte an Sichtbarkeit gewinnen. Die Partnerschaften für Demokratie sind dabei ein zentraler Baustein unserer Präventionsstrategie. Ich danke allen Engagierten im Rheingau-Taunus-Kreis, die sich Tag für Tag für unsere demokratische Gesellschaft einsetzen.“
Hintergrund
Das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus koordiniert seit 2013 die landesweiten präventiven Aktivitäten für Demokratie und Toleranz. Das 2015 eingerichtete Landesprogramm befindet sich heute in seiner dritten Förderperiode. Mit einem Gesamtbudget von rund 11 Millionen Euro – einschließlich weitergeleiteter Bundesmittel – werden derzeit rund 100 Projekte in ganz Hessen unterstützt. Darunter Beratungsstellen für Betroffene, Ausstiegs- und Distanzierungsmaßnahmen, Maßnahmen der politischen Bildung sowie Projekte gegen Antisemitismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
In Hessen werden derzeit 31 Partnerschaften für Demokratie aus dem Bundesprogramm finanziert. Sie alle leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Extremismusprävention in ihren Kommunen – im Rheingau-Taunus-Kreis ebenso wie in den anderen Regionen unseres Landes. Durch die Weiterleitung von Fördermitteln an Letztempfänger ermöglichen sie konkrete Maßnahmen wie teilhabeorientierte Formate zur Stärkung demokratischer Selbstwirksamkeit, den Aufbau breiter lokaler Verantwortungsgemeinschaften, Handlungssicherheit im Umgang mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Akteuren sowie Schutzkonzepte für zivilgesellschaftliche Akteure und gefährdete Gruppen.
