Der Hessische Landtag hat das Gesetz über die Ausgliederung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Hanau-Auskreisungsgesetz) verabschiedet. Damit wird die Stadt Hanau zum 1. Januar 2026 aus dem Main-Kinzig-Kreis ausgegliedert und den Rechtsstatus einer kreisfreien Stadt erhalten. Zudem wird mit dem Gesetz das Gebiet des Main-Kinzig-Kreises neu gegliedert werden.
Verabschiedung des Hanau-Auskreisungsgesetzes
Kommunalminister Roman Poseck führte zur Verabschiedung des Gesetzes aus: „Seit 2019 haben die Stadt Hanau und der Main-Kinzig-Kreis über eine Auskreisung der ,Brüder-Grimm-Stadt‘ und deren Folgen verhandelt. Einvernehmlich konnten Stadt und Kreis sich auf einen Auseinandersetzungsvertrag einigen. Dabei sind die Voraussetzungen an die Stadt Hanau und die Auswirkungen auf den Main-Kinzig-Kreis sowie die verbleibenden Kommunen sorgefältig geprüft worden. In der Gesamtabwägung ist die Ausgliederung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung gerechtfertigt. Ich danke allen Beteiligten, die an einer einvernehmlichen Lösung und dem zugrundliegenden Grenzänderungsvertrag mitgewirkt haben. Der gesamte Prozess ist von allen Beteiligten durch die Bereitschaft zum Kompromiss und zum Konsens gekennzeichnet gewesen. Mit der Verabschiedung des Hanau-Auskreisungsgesetzes wird das erste Mal seit dem 2. Weltkrieg eine vormals kreisangehörige Stadt – die Stadt Hanau – eigenständig.
Hanau ist eine leistungsfähige und dynamische Stadt mit hoher Verwaltungskraft. Unabhängig von der aktuell umstrittenen genauen Einwohnerzahl ist Hanau in jedem Fall die sechstgrößte Stadt unseres Bundeslandes. Seit Jahren nimmt sie Aufgaben wie die Schulträgereigenschaft und die Bauaufsicht wahr, die zum Aufgabenbereich kreisfreier Städte oder der Kreise gehören. Auch sticht Hanau – die größte Stadt des Kreises und die einwohnerstärkste Sonderstatusstadt Hessen – im Verhältnis zur Einwohnerzahl der größten Städte des Kreises heraus. Derweil wird der Main-Kinzig-Kreis auch nach der Auskreisung Hanaus mit rund 320.000 Einwohner der einwohnermäßig zweitgrößte Landkreis bleiben. Mit stabilen Strukturen und dem Kreissitz in Gelnhausen ist der Main-Kinzig-Kreis für die Zukunft gut aufgestellt. Die Struktur des Kreisgefüges wird mit der Ausgliederung Hanaus künftig ausgewogener. Das wird den mittleren Städten und ländlichen Gemeinden zugutekommen, da deren Belange durch den Wegfall eines Teils der Aufgaben für Hanau verstärkt berücksichtigt werden können.
Die finanziellen Auswirkungen der Gebietsreform hatten und haben wir dabei stets im Blick. Betroffen ist auch der Kommunale Finanzausgleich, der im Zuge der Gebietsreform Veränderungen erfahren wird. Im Rahmen der ohnehin gegenwärtig stattfindenden Evaluation des Kommunalen Finanzausgleichs beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe, unter anderem mit Vertreterinnen und Vertretern des Hessischen Städtetages und des Landkreistages, speziell mit diesem Gesichtspunkt, damit entsprechende Regelungen in die künftige Ausgestaltung des KFA einfließen können. Dabei ist es das Ziel, dass die Auskreisung Hanaus weder zu finanziellen Verwerfungen bei der Stadt Hanau oder dem Main-Kinzig-Kreis führt, noch dass sie zu Lasten der anderen kreisangehörigen Gemeinden, der anderen Landkreise und der übrigen kreisfreien Städte geht.
Wir stärken mit dem Auskreisungsgesetz die kommunale Identität und Selbstverwaltung der stolzen Stadt Hanau. Dass der Landtag das Auskreisungsgesetz so früh in der laufenden Legislaturperiode beschließen konnte, ist auch Ausdruck der Kommunalfreundlichkeit der schwarz-roten Regierungsmehrheit. Wir wissen um die Bedeutung der Kommunen für die Stabilität unseres Gemeinwesens und handeln in diesem Sinne zügig und entschlossen.“
Hintergrund: Grenzänderung und kreisfreie Stadt
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hanau hat in ihrer Sitzung am 20. August 2018 einstimmig beschlossen, das Land Hessen zu bitten, ein Gesetz zu beschließen, das die Ausgliederung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis und die Kreisfreiheit der Stadt Hanau regelt. Dieser Beschluss wurde der Hessischen Landesregierung mit Schreiben vom 20. August 2018 übersandt. Hanau war bereits von 1886 bis 1974 kreisfrei.
Voraussetzung für die Ausgliederung einer Stadt aus einem Landkreis (Auskreisung) ist ein Landesgesetz. Nach § 14 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) können die Grenzen der Landkreise aus Gründen des öffentlichen Wohls geändert werden. Im Rahmen einer Gesamtabwägung aller Interessen sind neben den Interessen der Stadt Hanau auch die Auswirkungen der Auskreisung auf den Landkreis und auf die anderen kreisangehörigen Städte und Gemeinden des Main-Kinzig-Kreises zu berücksichtigen. Nach einer Gesetzesänderung 2019 können Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern nach § 4a Abs. 1 Satz 3 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) auf Antrag durch Gesetz zur kreisfreien Stadt erklärt werden. Da der Antrag der Stadt Hanau bereits vor der Gesetzesänderung gestellt worden war, wurde eine Übergangsvorschrift (§ 149 Abs. 1 HGO) geschaffen, die die Stadt Hanau von der in der HGO festgestellten erforderlichen Mindesteinwohnerzahl ausnimmt. Mit dem Wirksamwerden der Auskreisung durch das Hanau-Auskreisungsgesetz entstehen zwei unabhängige Gebietskörperschaften mit den ihnen qua Gesetz erwachsenden Rechten und Pflichten.
Neben dem Hanau-Auskreisungsgesetz umfasst das Gesetz auch Änderungen aus dem Bereich des Wahlrechts, welche den aufgrund der Ausgliederung der Stadt Hanau aus dem Main-Kinzig-Kreis erforderlichen Neuzuschnitt einiger Wahlkreise regeln, maßgeblich notwendige redaktionelle Folgeänderungen in zahlreichen weiteren Gesetzen und Verordnungen. Im Dezember 2024 haben die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hanau und der Kreistag des Main-Kinzig-Kreis dem Grenzänderungsvertrag final zugestimmt.
