Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz

„Hessen ist und bleibt ein sicheres Land.“

Innenminister Roman Poseck, Landespolizeipräsident Robert Schäfer und der Präsident des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA), Andreas Röhrig, haben heute die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 vorgestellt.

Danach sind in Hessen im vergangenen Jahr 388.226 Straftaten polizeilich erfasst worden. Das sind 9.286 (-2,3 %) weniger Straftaten als im Jahr 2023. Das ist der erste Fallzahlenrückgang seit dem bundesweiten Wiederanstieg der Kriminalität nach den Corona-Pandemiejahren. Zuletzt hatte es von 2022 auf 2023 einen Anstieg der Straftaten um 7,8 Prozent gegeben. Die Zahl der registrierten Straftaten pro 100.000 Einwohner (Häufigkeitszahl) ist von 6.220 im Jahr 2023 auf 6.046 im Jahr 2024 zurückgegangen. Die Aufklärungsquote ist um 1,3 Prozent auf 61,9 Prozent gesunken.

Innenminister Roman Poseck erklärte zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2024: „Hessen ist und bleibt ein sicheres Land. Das belegen die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das vergangene Jahr. Die Zahlen für das vergangene Jahr bieten Licht und Schatten. Sehr erfreulich ist zunächst, dass der Anstieg der Straftaten der letzten Jahre gestoppt werden konnte. Dieser Anstieg war unter anderem auf die infolge der Corona-Pandemie niedrigen Bezugszahlen der Vorjahre zurückzuführen. Erstmals seit zwei Jahren ist in Hessen sogar ein Rückgang der Straftaten festzustellen. Die Zahl der Straftaten ist 2024 um 9.286 Fälle und damit um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Auch die registrierten Straftaten pro 100.000 Einwohner sind um 174 Fälle auf 6.046 deutlich gesunken.

Auch wenn die meisten Länder noch keine Vergleichszahlen vorgelegt haben, spricht alles dafür, dass Hessen weiter eines der sichersten Bundesländer ist. Ich bin zuversichtlich, dass wir zumindest den Platz mit der viertniedrigsten Kriminalitätsbelastung behaupten konnten.

Zu der insgesamt positiven Entwicklung haben auch die gezielten politischen Maßnahmen beigetragen, die wir im vergangenen Jahr vorangetrieben haben. Dazu gehört allen voran die Innenstadtoffensive, die seit einem Jahr erfolgreich läuft und durch verstärkter Polizeipräsenz und erhöhtem Kontrolldruck für mehr Sicherheit in unseren Städten sorgt. Die Polizei ist bürgernah und greift vor Ort gezielt durch. Neu eingerichtete Waffenverbotszonen und Videoschutzanlagen unterstützen ihre Arbeit. Gerade in den Zentren unserer Städte sollen sich die Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen und auch sicher sein. Die Rückgänge bei der Straßenkriminalität sprechen für die Wirksamkeit der Maßnahmen. Erfreulich ist auch der Rückgang der Jugendkriminalität um rund 10 Prozent auf 46.243 Fälle in 2024. Die Häuser des Jugendrechts und die interdisziplinäre Arbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendamt hat sich bewährt.

Der Kampf gegen Geldautomatensprengungen zahlt sich aus: Von 61 Sprengungen in 2023 sind die Zahlen um 60 Prozent auf 24 Sprengungen in 2024 zurückgegangen. Diese erfolgreiche Entwicklung ist vor allem auf die intensiven Schutzmaßnahmen unserer Sicherheitsbehörden zurückzuführen. Auch die gute Zusammenarbeit mit den hessischen Banken und der Kreditwirtschaft trägt zu diesem Erfolg bei. Daran wollen wir auch in diesem Jahr anknüpfen. Deshalb freue ich mich, dass wir Mitte März zusammenkommen, um weitere Banken für unsere Allianz Geldautomaten zu begrüßen.

Erfreulich ist zudem, dass nach dem besorgniserregenden Höchststand im Jahr 2023 die Fälle häuslicher Gewalt im vergangenen Jahr leicht gesunken sind. Sie bewegen sich dennoch weiter auf einem hohen Niveau. Die Landesregierung hat bereits im vergangenen Jahr darauf reagiert und ein Frauensicherheitspaket beschlossen. Ich bin sicher, dass wir damit die richtigen Akzente setzen, um die Fälle weiter zu reduzieren. 

Neben konkreten Maßnahmen trägt vor allem unsere Polizei dazu bei, dass unser Land sicher ist und sich die Bürgerinnen und Bürger sicher fühlen. Ich danke den über 16.000 Polizistinnen und Polizisten, dass sie täglich, rund um die Uhr für ein Höchstmaß an Sicherheit sorgen. Das hat sich vor allem während der Fußball-Europameisterschaft gezeigt. Dank der akribischen Vorbereitung der hessischen Sicherheitsbehörden und ihrer professionellen Arbeit konnten tausende Fans aus aller Welt in Frankfurt friedlich und sicher ein Fußballfest feiern. Unsere Polizei hat damit bewiesen, dass Großveranstaltungen bei ihr in guten Händen sind.

Zugleich gibt es aber weiterhin Bereiche, in denen die Kriminalität zugenommen habt. Dazu gehört unter anderem politisch motivierte Kriminalität: Rechtsmotivierte Straftaten sind gegenüber dem Vorjahr um 57 Prozent gestiegen. Das ist ein neuer Höchstwert, der allen Grund zur Sorge bereitet. Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Hessen handelt konsequent mit repressiven und präventiven Maßnahmen.

Auch die islamistisch motivierten Anschläge in Mannheim und Solingen haben das vergangenen Jahr geprägt. Hessen hat auf die angespannte Sicherheitslage reagiert und die Polizeipräsenz deutlich erhöht, insbesondere auf den Weihnachtsmärkten. Durch angepasste Sicherheitskonzepte der Polizei hat sich die Bevölkerung sicher auf den Weihnachtsmärkten bewegen können und einen sicheren Jahreswechsel vollbracht. Eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht, deshalb tun wir in Hessen alles, um ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten.

Wir haben das hessische Polizeirecht reformiert, um die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten mit neuen Befugnissen auszustatten. Damit können sie besser auf die aktuellen Herausforderungen reagieren. Wir haben unter anderem die Grundlage für mehr Videoschutztechnik, zum Beispiel in Angsträumen und in der Nähe von religiösen Einrichtungen, geschafft. Daneben wollen wir die Sicherheit durch intelligente Videoschutzanlagen steigern und Frauen durch den erweiterten Einsatz der Fußfessel besser schützen. Die neuen Maßnahmen tragen nicht nur zu mehr Sicherheit, sondern auch zu mehr Freiheit bei. 

Wir werden auch in Zukunft unseren Beitrag leisten, damit die Bürgerinnen und Bürger in Hessen sicher sind und sich auch sicher fühlen können. Danken möchte ich an dieser Stelle den Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag rund um die Uhr Herausragendes leisten und damit für unsere Sicherheit sorgen.“

Bessere Sicherheitslage in hessischen Innenstädten

Im Bereich der Straßenkriminalität (u. a. Handtaschenraub, Taschendiebstahl, sonstige Raubüberfälle auf Straßen, Wegen oder Plätzen, gefährliche und schwere Körperverletzung auf Straßen, Wegen oder Plätzen) gab es erstmals seit 2020 einen Rückgang der Straftaten um 2.011 Fälle auf 65.426 (-3,0 %). Rückläufig war ebenfalls das Straftatenaufkommen im Bereich Ladendiebstahl (-4,9 % auf 26.678 Fälle). Im Zusammenhang mit Straßenkriminalität wurden vergangenes Jahr 988 Straftaten registriert, bei denen ein Messer eingesetzt oder mitgeführt wurde (2023: 920). Diese Fälle machen rund 0,2 Prozent am Gesamtstraftatenaufkommen aus. In knapp 80 Prozent der Fälle wurde das Messer nur mitgeführt oder mit ihm gedroht. In den vier dauerhaft eingerichteten Waffenverbotszonen in Wiesbaden, im Frankfurter Bahnhofsviertel, in Limburg (ab August 2024) und Kassel (ab Mitte September 2024) wurden im Jahr 2024 155 Waffen und gefährliche Gegenstände sichergestellt, darunter 118 Messer.

Hierzu führte Innenminister Roman Poseck aus: „Mein Anspruch ist ein höchstmögliches Sicherheitsniveau in unseren Innenstädten. Im Februar 2024 haben wir die Innenstadtoffensive gegen Kriminalität gestartet. Seit nunmehr einem Jahr hat die hessische Polizei in Darmstadt, Frankfurt, Fulda, Gießen, Hanau, Kassel, Limburg, Marburg, Offenbach, Rüsselsheim, Wetzlar und Wiesbaden ihre Präsenz erhöht und den Kontrolldruck verstärkt. Zuletzt haben wird das Programm im August 2024 um die Städte Bad Hersfeld und Biedenkopf erweitert. Rund 35.000 Polizeikräfte haben in fast 200.000 Einsatzstunden dafür gesorgt, dass innerhalb eines Jahres etwa 63.000 Personenkontrollen durchgeführt wurden und dabei etwa 10.100 Ordnungswidrigkeiten und 6.200 Straftaten festgestellt, rund 1.650 Personen festgenommen und fast 650 Haftbefehle vollstreckt wurden.

Es freut mich, dass die sichtbare Polizeipräsenz von der Bevölkerung überwiegend positiv wahrgenommen wird. So steigern wir auch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Dazu tragen auch Waffenverbotszonen und Videoschutzanlagen bei. Beide Maßnahmen wirken präventiv, um potenzielle Straftäter abzuschrecken und die Sicherheit vor Ort zu erhöhen. Als erstes Land haben wir mit dem neuen Polizeirecht die Grundlage für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei Videoschutztechnik geschaffen. Bereits im ersten Halbjahr ist beabsichtigt, die Videoschutzanlage im Frankfurter Bahnhofsviertel mit KI zu ergänzen und diese zunächst für die gezielte Suche nach vermissten Personen einzusetzen. Mit diesem umfassenden und langfristigen Ansatz sollen Hessens Innenstädte noch sicherer werden.“

Fallzahlenanstieg im Bereich politisch motivierter Kriminalität setzt sich fort

Im Jahr 2024 wurden im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Hessen 4.443 Straftaten registriert (2023: 3.425). Das ist ein Zuwachs um 1.018 Fälle (+29,7 %). Propagandadelikte machten mit 1.678 Fällen mehr als ein Drittel (37,8 %) aller Straftaten aus (2023: 27,9 %); es folgten Volksverhetzung (15,4 %), Sachbeschädigungsdelikte (15,1 %), Beleidigungsdelikte (14,9 %) sowie Belohnung und Billigung von Straftaten (4,8 %). Rund 3,6 Prozent aller politisch motivierten Straftaten waren Gewaltdelikte (2023: 5,4 %). Damit sank die Anzahl der registrierten Gewaltdelikte (2024: 159; 2023: 186). Auch die Anzahl der Fälle, die dem Bereich Terrorismus zuzurechnen sind (2024: 10 Fälle; 2023: 18 Fälle), ging zurück.

Mehr als die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten wurde mit 2.375 Delikten im Bereich
PMK -rechts- registriert (2023: 1.511). Den größten Anteil, 1.360 Fälle, machten wie in den vergangenen Jahren Propagandadelikte aus (2022: 785). Weitere Straftatenschwerpunkte waren Volksverhetzung (523 Fälle) und Beleidigungsdelikte (204 Fälle). Bei den Gewalttaten gab es einen Anstieg um 22 Delikte auf insgesamt 70 Fälle (2023: 48).

„Die Zunahme der Straftaten im rechtsextremen Bereich um knapp 60 Prozent ist höchst alarmierend und unterstreicht die Bedrohung, die für unsere Sicherheit vom rechten Rand ausgeht. Nach wie vor ist der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unsere Demokratie. Dabei gibt es fließende Übergänge zwischen Rechtsterrorismus, Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Diese reichen inzwischen bis in die Parlamente. Die vor allem von der AfD vorangetriebene Verrohung der Debatte ist ein Nährboden für rechtsmotivierte Straftaten. 

Dem Rechtsextremismus begegnen wir in Hessen mit einem umfassenden Ansatz aus Repression und Prävention. Dazu nimmt die eigens gegründete Einheit ‚Hessen R‘, die beim Hessischen Landeskriminalamt angesiedelt ist, durch einschlägige Straftaten polizeilich bekannte Personen der rechten Szene in den Blick und klärt die Szene gezielt weiter auf. Alleine im Jahr 2024 vollstreckten die Ermittlerinnen und Ermittler der ,Hessen R‘ 88 Durchsuchungsbeschlüsse. Dabei konnten unter anderem 126 Waffen und zahlreichen NS-Devotionalien sichergestellt werden. Gleichzeitig setzen wir bewusst auf Demokratieförderung, Extremismusprävention, und Deradikalisierungsarbeit. Für das Landesprogramm ,Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus‘ stellen wir trotz der Konsolidierungsmaßnahmen im Gesamthaushalt Landesmittel auf dem Niveau der Vorjahre zur Verfügung. Damit können weiterhin wichtige Projekte mit Unterstützung zivilgesellschaftlicher Träger für Einzelpersonen, Schulen, Vereine, Kommunen, Hochschulen und Universitäten unterstützt werden“, so der Minister.

Die Zahl antisemitischer Straftaten hat sich nach dem erheblichen Anstieg im Jahr 2023 aufgrund des Angriffs der radikalislamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 
7. Oktober 2023 auch im vergangenen Jahr leicht um zehn Fälle auf 357 Delikte erhöht (2023: 347; 2022: 107). Schwerpunktmäßig wurden die Straftaten in den Bereichen PMK -rechts- (213 Fälle) und PMK -ausländische Ideologie- (101 Fälle) registriert. Unter den 357 Straftaten waren 61 mit einem expliziten Bezug zum Nahost-Konflikt (2023: 143). Den Großteil, 286 Fälle (80 %), machen Straftaten aufgrund von Volksverhetzung (§ 130 StGB) und der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen (§ 86a StGB) aus. Der Anteil der Gewaltdelikte erhöhte sich von drei auf elf.

„Der Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel hat eine Welle des Hasses gegen jüdische Menschen losgetreten. Es beschämt mich zutiefst, dass sich Juden in unserem Land nicht mehr sicher fühlen. Wir tragen eine besondere historische Verantwortung und dürfen diese nie vergessen. Erst kürzlich wurde an der Westendsynagoge in Frankfurt eine Videoschutzanlage zum besseren Schutz der jüdischen Gemeinde eingesetzt. Die rechtliche Grundlage haben wir dazu im neuen Polizeirecht geschaffen. Insoweit ist der Mehrwert des neuen Polizeirechts für die Sicherheit in Hessen auch unmittelbar sichtbar. Es ist dennoch erschreckend, dass diese Sicherheitsmaßnahmen aufgrund des erhöhten Risikos erforderlich sind“, hob Poseck hervor.

Im Bereich PMK -ausländische Ideologie- ist mit 593 gemeldeten Fällen für das Jahr 2024 ein leichter Fallzahlenrückgang um 31 Straftaten (-5,0 %) zu verzeichnen. Auch hier machen Propagandadelikte mit rund einem Drittel die Mehrheit (198 Fälle) aller Straftaten aus, gefolgt von Sachbeschädigungen (109 Fälle) und Volksverhetzung (103 Fälle). Gewaltdelikte machten 21 Fälle aus (2023: 61).

Rückläufig war das Straftatenaufkommen im Jahr 2024 auch im Bereich PMK -religiöse Ideologie-. So wurden mit insgesamt 79 Delikten im Jahr 2024 100 Fälle weniger erfasst 
(-55,9 %), als im Jahr 2023. Die Anzahl der Gewaltdelikte liegt bei zwei Fällen (2023: 6). Für die Gesamtentwicklung der Fallzahlen im Bereich religiöse Ideologie war auch im Jahr 2024 weiterhin die Lage im Ausland maßgeblich verantwortlich; allem voran die anhaltend angespannte Situation in Israel und Gaza. Hauptsächlich kam es dabei zu strafrechtlich relevanten Äußerungen auf Social-Media-Plattformen oder im Rahmen von Veranstaltungen im Themenzusammenhang. Die islamistisch motivierten Angriffe in Mannheim und Solingen vergangenes Jahr belegen trotz des Fallzahlenrückgangs in diesem Bereich, dass die Gefährdungslage durch den islamistischen Terrorismus unverändert hoch ist.

Im Phänomenbereich PMK -links- wurden vergangenes Jahr 314 Straftaten erfasst. Dies ist ein Zuwachs um 21 Fälle zum Jahr 2023 (2023: 293). Den Großteil machen mit 168 Straftaten, und so auch szenetypisch, Sachbeschädigungen aus (2023: 151). Bei den Gewalttaten sind 19 Fälle festgestellt worden (2023: 27). Bestimmendes Thema des vergangenen Jahres war die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner „Rechts“. Dieser Bereich ist geprägt durch Straftaten in Form von Sachbeschädigungen, Beleidigungen sowie Nötigungen/Bedrohungen zum Nachteil von Personen, die seitens der Verursacher als rechts oder rechtsextrem eingeordnet werden. Ferner nahmen sogenannte „Outing-Aktionen“ zu. Das in Bezug auf Versammlungslagen und öffentliche Aufmerksamkeit bestimmende Thema der letzten Jahre „Klima-/Umweltschutz“ verlor 2024 an Bedeutung.

Angriffe auf Einsatzkräfte auf Vorjahresniveau / Respekt-Paket für Blaulichtfamilie gestartet

Nach dem bisherigen Höchstwert an Opfern von Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten im Jahr 2023 (5.251) ist die Zahl mit 5.240 Opfern im vergangenen Jahr nahezu gleichgeblieben. Bei Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wurde ein Opfer mehr registriert (5.057), bei Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner sank die Zahl der Opfer um neun (15), bei den Rettungsdiensten wurden drei Opfer weniger erfasst (168). Unter den 2.589 Straftaten zum Nachteil von Einsatzkräften im Jahr 2024 (minus zehn Fälle) waren 1.194 Angriffe auf Vollstreckungsbeamte, 972 Widerstandshandlungen, 375 Rohheitsdelikte, 15 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, 30 Beleidigungen auf sexueller Basis und drei Straftaten gegen das Leben.

Zu der Entwicklung im vergangenen Jahr sagte Poseck: „Im Jahr 2023 gab es so viele Angriffe auf Einsatzkräfte wie noch nie zuvor. Auch im vergangenen Jahr haben sich die Zahlen auf einem ähnlich hohen Niveau bewegt. Auch wenn der Anstieg der Taten gestoppt werden konnte, ist die Lage alles andere als zufriedenstellend. Jeder Angriff auf Polizeibeamte, Feuerwehrfrauen und Rettungskräfte ist einer zu viel und scharf zu verurteilen. Wer Einsatzkräfte angreift, stellt sich aktiv gegen unser friedliches Miteinander. Die Hessische Landesregierung hat bereits vergangenes Jahr reagiert und ein Respekt-Paket mit etlichen Maßnahmen für mehr Wertschätzung für unsere Blaulichtfamilie geschnürt. Die Bedeutung der Arbeit der Frauen und Männer von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten soll auch gesellschaftlich sichtbarer gemacht werden. Dafür haben wir mit dem Respekt-Paket eine Social-Media Kampagne und Dialogformate im öffentlichen Raum sowie an Schulen gestartet, mit denen Rolle und Auftrag der Polizei und des Rechtsstaats vermittelt und für mehr Respekt gegenüber der Blaulichtfamilie geworben werden soll. Außerdem werden wir unsere Einsatzkräfte auch künftig möglichst optimal ausstatten, um sie bestmöglich vor Angriffen zu schützen. Vergangenes Jahr haben wir zum Beispiel die Anzahl der Taser auf 190 Geräte verdreifacht. Damit stehen wir jetzt im Ländervergleich bei der Taserausstattung ganz vorne. Zum besseren strafrechtlichen Schutz von Einsatzkräften fordere ich unter anderem, die Mindeststrafe bei Angriffen auf die Frauen und Männer von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten auf mindestens sechs Monate zu erhöhen, damit das Ausweichen in eine Geldstrafe nicht möglich ist.

Klar ist für mich allerdings, dass die Politik diesen Trend nicht alleine umkehren kann. Es braucht die klare Botschaft aus der Mitte der Gesellschaft, dass Angriffe auf Einsatzkräfte der Blaulichtfamilie inakzeptabel sind. Hier kann jeder etwas tun, Position beziehen, sich von solchen Taten distanzieren und den Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten respektvoll und mit Anerkennung begegnen und ihnen Rückhalt geben.“

Straftaten zum Nachteil von Amts- und Mandatsträgern um 50 Prozent angestiegen

Einen deutlichen Anstieg um 264 Fälle bzw. 32,3 Prozent auf 1.082 Delikte gab es im Bereich PMK -sonstige Zuordnung- (bis 2022: PMK -sonstige nicht zuzuordnen-). Hier gab es eine leichte Zunahme der Gewaltdelikte auf 47 (2023: 44). Der Fallzahlenanstieg geht im Wesentlichen auf die Zunahme im Deliktsfeld „Straftaten zum Nachteil von Amts- und Mandatsträgern“ zurück. Ihre Zahl ist vergangenes Jahr um 159 Delikte bzw. 49,8 Prozent auf 478 Fälle angestiegen. Das ist die höchste Fallzahl seit Einführung des Angriffszielkataloges im Bereich der PMK im Jahr 2019. Als häufigste Straftat wurde Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens erfasst (§ 188 StGB; 51,3 %). Weitere Straftaten waren u. a. Beleidigung (§ 185 StGB; 13,6 %) und die Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB; 7,7 %), Sachbeschädigung (§ 303 StGB; 7,3 %) und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a StGB; 5,2 %). Fünf der erfassten Fälle waren Gewaltdelikte (2023: 5). Der Unmut wird vorrangig in den sozialen Netzwerken in Form von Beleidigungs- und Verleumdungsdelikten geäußert.

„Der Bundestagswahlkampf ist auch durch eine Zuspitzung der Debatte mit zunehmender Gewaltbereitschaft an den Rändern gekennzeichnet gewesen. Dabei gab es insbesondere zerstörte und beschmierte Wahlplakate. Allein seit der Bundestagsdebatte um die Migration am 29. Januar wurden mehr als 300 Straftaten im Zusammenhang mit Wahlplakaten registriert. Im vergangenen Jahr stiegen Straftaten gegen haupt- und ehrenamtlich politisch engagierte Frauen und Männer um 50 Prozent. Die Zahlen belegen die zunehmende Polarisierung in der Gesellschaft – befördert durch Extremisten vom linken, aber insbesondere auch vom rechten Rand. Angriffe auf Politiker, insbesondere auf Kommunalpolitiker, sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen und vom friedlichen Diskurs. Es darf nicht so weit kommen, dass Bedrohungen und Gewalt Menschen davon abhalten, sich politisch zu engagieren“, erklärte der Innenminister.

Fallzahlenrückgang bei häuslicher Gewalt / Landesregierung legt Frauensicherheits-Paket auf

In Bereich häusliche Gewalt gab es im vergangenen Jahr nach dem Höchstwert des Jahres 2023 mit 12.000 erfassten Delikten einen Rückgang um 121 Fälle auf 11.879 Straftaten. 80,7 Prozent der erfassten Opfer waren Frauen (2023: 81 %).

8.133 Fälle im Bereich häusliche Gewalt waren Körperverletzungsdelikte. Wie auch in den letzten Jahren zeigt sich, dass Männer signifikant häufiger als Tatverdächtige in Erscheinung getreten sind: Von 9.405 ermittelten Tatverdächtigen waren 7.515 (79,9 %) männlich und nur 1.890 (20,1 %) weiblich. Auch wenn die Aufklärungsquote bei häuslicher Gewalt bei 99,8 Prozent lag, ist in diesem Kriminalitätsbereich von einem nicht geringen Dunkelfeld auszugehen.

Hohe Aufklärungsquote im Bereich (Versuchter) Mord und Totschlag

Im Jahr 2024 wurde bei den Straftaten gegen das Leben (Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen) ein Anstieg um 69 Fälle auf 379 Delikte registriert (2023: 310; 2020: 430). Die Fallzahlen beim Mord erhöhten sich um 18 auf 70 (46 Versuche) Taten. Die Zahl der Delikte bei Totschlag/Tötung auf Verlangen nahmen um 29 auf 206 Fälle (166 Versuche) zu. Im Bereich der fahrlässigen Tötung ist ein Anstieg um 24 Delikte auf 101 Fälle zu verzeichnen. Die Aufklärungsquote bei Straftaten gegen das Leben liegt bei 84,4 Prozent (2023: 89,4 %).

Wohnungseinbruchdiebstal weiterhin deutlich unter Vor-Pandemie-Niveau

Mit der Zunahme der Mobilität nach dem Ende der Corona-Pandemie und der somit wieder vermehrten Tatgelegenheiten und einer größeren Anzahl reisender Täter wurde ab dem Jahr 2022 eine Erhöhung der zuvor sehr geringen Fallzahlen im Bereich Wohnungseinbruchdiebstahl (WED) festgestellt. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 5.867 Fälle registriert (2023: 5.206), von denen 45 Prozent im Versuchsstadium verblieben. 

Zu den Maßnahmen der hessischen Polizei gegen Wohnungseinbruchdiebstahl führte Landespolizeipräsident Robert Schäfer aus: „Die Bekämpfung von Wohnungseinbruchdiebstahl ist eine der Hauptaufgaben der hessischen Polizei. Auch wenn die Zahl der Wohnungseinbruchdiebstähle hierzulande weiterhin deutlich unter dem Vor-Pandemie-Niveau und rund 47 Prozent unter dem Wert von vor zehn Jahren liegt, analysieren wir aktuelle Entwicklungen in dem Bereich fortlaufend und entwickeln entsprechend unsere polizeiliche Strategie und Präventionsanstrengungen weiter. Bereits heute setzen wir auf länderübergreifende Kooperationen und nutzen moderne Software- und Analysetools, um Einbruchsserien frühzeitiger zu erkennen. Auch im Rahmen der ,Innenstadtoffensive gegen Kriminalität‘ wird die hessische Polizei gezielt den Kontrolldruck hochhalten, um Wohnungseinbrechern das Handwerk zu legen.“

Fallzahlaufkommen im Bereich Kinderpornographie steigt weiter / 1.600 Durchsuchungen im Jahr 2024 durch Einheit „FOKUS“

Bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist das Straftatenaufkommen im vergangenen Jahr gestiegen. Hier wurden 542 Fälle mehr als im Jahr 2023 erfasst (10.065 Straftaten). Wesentlich für den Fallzahlenanstieg ist die erneute Zunahme an Delikten im Bereich Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung kinderpornographischer Inhalte (§ 184b Strafgesetzbuch – StGB). Hier gab es eine Zunahme um 435 Fälle auf 4.371 Delikte (+11,1 %). Im Bereich der Jugendpornografie nahm die Zahl der Fälle um 74 (+9,0 %) auf 899 Delikte zu (§ 184c StGB). Die überwiegende Mehrzahl der bekanntgewordenen Kindesmissbrauchsfälle werden deutschen Ermittlungsbehörden von der US-amerikanischen Organisation „National Center for Missing and Exploited Children“ (NCMEC) gemeldet. NCMEC wird auf Grundlage gesetzlicher Meldeverpflichtungen von Internetprovidern über Missbräuche im Zusammenhang mit Kinderpornografie informiert.

Seit Oktober 2020 bekämpft die Einheit „FOKUS“ (Fallübergreifende Organisationsstruktur gegen Kinderpornografie Und Sexuellen Missbrauch von Kindern) sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie in Hessen. Zunächst als Reaktion auf die stetig steigenden Fallzahlen als Besondere Aufbauorganisation (BAO) gestartet, ist „FOKUS“ seit Februar 2024 mit insgesamt rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fester Bestandteil der Regelorganisation der sieben hessischen Polizeipräsidien und des Hessischen Landeskriminalamts. Alleine im Jahr 2024 wurden über 1.600 Durchsuchungen durchgeführt, 28 Haftbefehle vollstreckt und mehr als 15.000 Datenträger (PCs und Notebooks, externe Speichergeräte, Spielekonsolen, CDs/DVDs und mobile Endgeräte) sichergestellt. Zudem erfolgten bei mehr als 900 Beschuldigten erkennungsdienstliche Maßnahmen und mehr als 450 Beschuldigte wurden unmittelbar nach der Durchsuchung vernommen.

Andreas Röhrig, Präsident des Hessischen Landeskriminalamtes, sagte: „Die Ermittlerinnen und Ermittler der Einheit FOKUS leisten wichtige Arbeit im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie. Dabei könnten sie in diesem Kriminalitätsfeld, aber auch in anderen Bereichen der schweren und Organisierten Kriminalität, deutlich effektiver gegen Täter vorgehen und Ermittlungen vorantreiben, wenn sie auf IP-Adressen, die häufig die einzige Spur sind, zugreifen könnten. Hier hat die Ampel es in mehr als drei Jahren nicht geschafft, eine praktikable Lösung für unsere Ermittlerinnen und Ermittler zu schaffen. Dabei hat zuletzt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs von Ende April 2024 ganz klar aufgezeigt, dass die Speicherung von IP-Adressen und ihre Nutzung zur Kriminalitätsbekämpfung, und das sogar unabhängig von der Schwere des jeweiligen Delikts, zulässig ist. Entsprechend freue ich mich, das eine hessische Initiative zur IP-Adressen-Speicherung die Mehrheit des Bundesrates fand und bereits auch in den Bundestag eingebracht wurde. Es wird eine der wichtigen Aufgaben einer neuen Bundesregierung sein, hier schnell die dringend benötigten Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden zu schaffen.“

Rückgang im Bereich Rauschgiftdelikte / Handelsdelikte mit Crack und Kokain nehmen zu

Die Zahl der Rauschgiftdelikte ist von 26.518 im Jahr 2023 auf 17.257 Straftaten (-34,9 %) im Jahr 2024 zurückgegangen. Die Aufklärungsquote ist im vergangenen Jahr auf 83,6 Prozent gesunken (2023: 87,1 %).

In erheblichem Maße geht der Fallzahlenrückgang auf die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) und die Einführung des Cannabisgesetzes (CanG) bzw. des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) zurück, mit denen der Konsum von Cannabis in Deutschland durch Erwachsene unter Auflagen legalisiert wurde. Das Bundesgesetz sieht einen umfangreichen Katalog von mehr als 36 Ordnungswidrigkeiten vor. Das Land Hessen hat für die Ordnungswidrigkeiten einen Bußgeldkatalog erlassen, um eine einheitliche Handhabung zu ermöglichen und die rechtlichen Grenzen des Gesetzes, die vor allem dem Jugend- und Gesundheitsschutz dienen sollen, wirkungsvoll durchzusetzen (z. B. Verbot des öffentlichen Konsums von Cannabis unter anderem in Schulen, auf Kinderspielplätzen, in Kinder- und Jugendeinrichtungen, in öffentlich zugänglichen Sportstätten und in deren Sichtweite). 

LKA Präsident Andreas Röhrig, führte zu den Auswirkungen der Cannabis-Teillegalisierung auf die Kriminalität aus: „Da der Bedarf von Cannabis weder durch den Eigenanbau, noch durch die vier in Hessen genehmigten Anbauvereinigungen gedeckt werden kann, erfolgt die Beschaffung vorwiegend auf dem Schwarzmarkt. Es gibt in Hessen zudem weiterhin Sicherstellungen von Großmengen an Cannabis, die den Rückschluss zulassen, dass trotz der Legalisierung ein großer Abnehmerkreis im Bereich des Schwarzmarkts vorhanden sein muss und sich das illegale Geschäft weiterhin als lukrativ erweist. So wurden alleine Anfang Januar bei einem LKW-Unfall auf der A3 bei Idstein zwischen 26 Tonnen Obst 51 Kilo Marihuana entdeckt. Gleichzeitig floriert der Handel mit weiteren Drogen. Beim Handel mit Crack wurden 25,2 Prozent mehr Fälle, insgesamt 139, registriert, was der höchste Wert seit sechs Jahren ist; beim Handel mit Kokain wurde 218 Fälle festgestellt, was ebenfalls einen Zuwachs an Delikten um 25,3 Prozent und den höchsten Wert seit 2009 bedeutet. Das Drogengeschäft floriert weiter: Durch die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift, angesiedelt beim HLKA und dem Polizeipräsidium Frankfurt, wurden im vergangenen Jahr rund 1,6 Tonnen Kokain sichergestellt.Insgesamt zeigt sich, dass mit der Cannabis-Teillegalisierung die Ermittlungsaufwände für den Nachweis von Handelsdelikten mit Cannabis im Straßenverkauf wesentlich erschwert wurden. Dadurch fehlen uns insgesamt Ermittlungsansätze im Bereich der Rauschgiftkriminalität. Aus polizeilicher Sicht bedeutet das einen klaren Sicherheitsverlust.“