Der hessische Innenminister Roman Poseck und der rheinland-pfälzische Innenminister Achim Schwickert sind heute zu einem bilateralen Treffen bei der Wasserschutzpolizei Hessen zusammengekommen, um sich über gemeinsame Projekte und die künftige Zusammenarbeit auszutauschen. Nach dem Gespräch sind beide Minister mit einem Boot von Hessen nach Rheinland-Pfalz über den Rhein gefahren, der beide Länder miteinander verbindet. Während der Fahrt erfolgte symbolträchtig ein Überstieg von dem Boot der Wasserschutzpolizei Hessen auf das Boot der Wasserschutzpolizei Rheinland-Pfalz.
Hessens Innenminister Roman Poseck erklärte im Anschluss an den gemeinsamen Termin: „Sicherheit endet nicht an einer Landesgrenze. Und genau deshalb ist die Zusammenarbeit zwischen den Nachbarn Hessen und Rheinland-Pfalz so wertvoll. Es hat mich sehr gefreut, heute den rheinland-pfälzischen Innenminister Achim Schwickert bei der Wasserschutzpolizei in Hessen zu begrüßen. Die Wasserschutzpolizei auf dem Rhein, unserer gemeinsamen Landesgrenze, steht symbolisch für die gute Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Die vielen gemeinsamen Projekte und der regelmäßige Austausch sind Ausdruck einer über Jahre gewachsenen und vertrauensvollen Zusammenarbeit.“
Länder eng miteinander verbunden
Der rheinland-pfälzische Innenminister Achim Schwickert betonte: „Vielen Dank für die Einladung und den herzlichen Empfang bei der hessischen Wasserschutzpolizei. Der heutige Termin zeigt auf besondere Weise, wie eng unsere beiden Länder miteinander verbunden sind. Gerade im Alltag zeigt sich, wie wertvoll eine enge und zuverlässige Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden ist. Wenn Einsatzkräfte, Polizeien und Feuerwehren ihre Erfahrungen, Fähigkeiten und Ressourcen länderübergreifend zusammenbringen, können wir schneller und wirkungsvoller handeln. Dabei geht es nicht darum, Strukturen doppelt vorzuhalten, sondern Stärken zu bündeln und voneinander zu profitieren.“
Auf dem Wasser arbeiten die hessische und die rheinland-pfälzische Wasserschutzpolizei unter anderem bei Kontrollen zur Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt, bei der Abfallkontrolle und in der Ausbildung der maritimen Einsatzeinheiten beider Länder vertrauensvoll zusammen. Auch bei Übungen zu Gefahrenlagen auf dem Wasser arbeiten beide Länder regelmäßig zusammen. Diese gewachsene Zusammenarbeit soll künftig weiter ausgebaut werden, etwa durch gemeinsame nächtliche Kontrollen zwischen Mainz und Wiesbaden.
Die Zusammenarbeit zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz geht jedoch weit über die Wasserschutzpolizei hinaus. Auch in der Luft arbeiten beide Länder eng zusammen. So übernehmen die Flugdienste, insbesondere bei Einsätzen der Polizeihubschrauber, gegenseitig Einsatzbereitschaften und stimmen Flugzeiten ab. Dadurch können kurzfristig Kapazitäten geschaffen und Einsatzlücken flexibel geschlossen werden.
Schwerpunkte gemeinsamer Zusammenarbeit
Auch bei der Kriminalitätsbekämpfung besteht seit zehn Jahren eine erfolgreiche Kooperation: Seit 2016 gehen Hessen und Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg gegen Wohnungseinbruchskriminalität vor. Dazu gehören unter anderem länderübergreifende Schwerpunktkontrollen zu Beginn der dunklen Jahreszeit. Seit 2019 stärken Hessen und Rheinland-Pfalz zudem mit dem gemeinsamen Aktionstag „Sicherheit im öffentlichen Raum“ das Sicherheitsgefühl der Menschen in ihren Städten.
Ein weiterer Schwerpunkt der Zusammenarbeit ist die Aus- und Fortbildung. Das Hessische Landeskriminalamt öffnet beispielsweise seine Trainingsörtlichkeiten für die Werttransporteinheit aus Rheinland-Pfalz, damit dort gemeinsam für lebensbedrohliche Einsatzlagen trainiert werden kann. Auf diese Weise wird Spezialwissen unbürokratisch geteilt, ohne dass vergleichbare Schulungsstrukturen in beiden Ländern parallel vorgehalten werden müssen.
Bereits seit 2005 besteht zudem eine Kooperation zwischen Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland bei der Durchführung des Masterstudiengangs „Öffentliche Verwaltung – Polizeimanagement“ für den höheren Polizeivollzugsdienst. Lehrveranstaltungen finden sowohl an der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz (HdP) als auch an der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (HöMS) statt. Im Bereich des Einsatzmanagements werden die Module arbeitsteilig durchgeführt, sodass die unterschiedlichen Rahmenbedingungen der beteiligten Länder passgenau berücksichtigt werden.
Auch im Polizeisport hat sich die Zusammenarbeit seit vielen Jahren etabliert: Seit 2007 studieren rheinland-pfälzische Polizistinnen und Polizisten in der hessischen Sportfördergruppe. Diese erfolgreiche Partnerschaft wird auch in der kommenden Saison fortgesetzt.
Vorhaben zur Stärkung der Gefahrenabwehr
Darüber hinaus arbeiten die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz auch eng verzahnt im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes. Von gemeinsamen Beschaffungsmaßnahmen bis hin zu grenzüberschreitenden Einsätzen von Feuerwehr- und Einsatzkräften übernehmen Hessen Und Rheinland-Pfalz gemeinsam Verantwortung. Ein besonderes Beispiel ist der gemeinsame Betrieb und die Beschaffung von Feuerlöschbooten im Raum Mainz und Wiesbaden. Erst vor wenigen Wochen hatte das Land Hessen der Stadt Wiesbaden eine Förderung zum Weiterbetrieb des Feuerlöschboots ‚Franz-Anton-Schneider‘ bereitgestellt.
Zudem arbeiten Hessen und Rheinland-Pfalz an weiteren gemeinsamen Vorhaben zur Stärkung der Gefahrenabwehr. Dazu gehört insbesondere der länderübergreifende Ausbau eines zuverlässigen Gefahrenabwehrkonzeptes auf dem Rhein. Dies umfasst neben technischen Beschaffungen auch Entwicklungsarbeit, eine enge Vernetzung sowie die strategische Stationierung von Rettungs- und Einsatzkräften. Ein besonderes Beispiel für die erfolgreiche Zusammenarbeit ist die regelmäßig geübte Kooperation im Bereich der Höhenrettung zwischen den Berufsfeuerwehren in Koblenz und Wiesbaden. Erst kürzlich haben die schweren Wald- und Vegetationsbrände im Bundesgebiet wieder eindrücklich gezeigt, wie entscheidend es ist, über Ländergrenzen hinweg schnell und professionell handeln zu können. Um auch künftig in Krisenlagen schnell und wirkungsvoll handeln zu können, arbeiten die Länder außerdem bereits an der grenzüberschreitenden Vereinheitlichung von Funk- und Rettungstechnik.
Auch der Austausch der Verfassungsschutzbehörden soll weiter intensiviert werden. Im Mittelpunkt stehen dabei unter anderem islamistische und salafistische Personenpotenziale. Ein enger Informationsaustausch soll dazu beitragen, relevante
Verlässliche Sicherheitspartner
Entwicklungen, Personenbezüge und strukturelle Veränderungen frühzeitig zu erkennen und Erkenntnisse beider Behörden zusammenzuführen. So können bestehende Erkenntnislücken reduziert, Lagebilder ergänzt und länderübergreifende Zusammenhänge besser bewertet werden.
Auch im Bereich der Cybersicherheit arbeiten Hessen und Rheinland-Pfalz bereits eng zusammen. Der regelmäßige Austausch ermöglicht es, aktuelle Erkenntnisse zu Sicherheitsvorfällen und Bedrohungslagen zeitnah zu teilen, Erfahrungen auszutauschen und voneinander zu profitieren.
„Die zahlreichen Beispiele zeigen: Hessen und Rheinland-Pfalz sind nicht nur Nachbarn, sondern verlässliche Sicherheitspartner. Ob auf dem Wasser, in der Luft, bei der Kriminalitätsbekämpfung, in der Aus- und Fortbildung, im Brand- und Katastrophenschutz oder bei der Bewältigung neuer Gefahrenlagen – unsere enge Zusammenarbeit stärkt die Sicherheit der Menschen in beiden Ländern. Auf dieser bewährten Partnerschaft wollen wir aufbauen, die Zusammenarbeit weiter intensivieren und gemeinsam neue Projekte auf den Weg bringen“, so Poseck und Schwickert.
