Gestern haben den ganzen Tag über hessenweit Kontroll- und Durchsuchungsmaßnahmen mit dem Schwerpunkt der Bekämpfung der Sozialkriminalität stattgefunden. Rund 560 Mitarbeiter von Strafverfolgungs-, kommunalen Gewerbe- und Ordnungsämtern, Steuerfahndung und Jobcentern sind gegen den Missbrauch staatlicher Leistungen vorgegangen. Der großangelegte Einsatz wurde vom Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) koordiniert.
Die Bilanz zeigt über 230 durchsuchte und kontrollierte Objekte und Fahrzeuge, 29 vollstreckte Haftbefehle, 76 erstattete Strafanzeigen, über 200 gefertigte Ordnungswidrigkeiten sowie Verdachtsmeldungen wegen des Missbrauches staatlicher Leistungen, außerdem wurden Vermögenswerte im Gesamtwert von über 850.000 Euro gesichert.
Kontrollen in Wiesbaden und in Frankfurt begleitet
Innenminister Roman Poseck hat am gestrigen Aktionstag die Befehlsstelle des HLKA besucht, um sich über den Einsatz zu informieren. Im Anschluss begleitete der Minister Kontrollen in Wiesbaden und in Frankfurt und zieht heute folgendes Fazit: „Hessen verfolgt einen umfassenden Ansatz zur Kriminalitätsbekämpfung. Sozialkriminalität schädigt die Allgemeinheit. Sozialleistungen müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Missbrauch führt zu erheblichen finanziellen Schäden und zu einem Vertrauensverlust in den Staat. Deshalb haben wir die Bekämpfung der Sozialkriminalität zu einem neuen Schwerpunkt entwickelt. Dem gestrigen Aktionstag werden zeitnah weitere entsprechende Maßnahmen folgen.
Ich bin immer wieder aufs Neue von der hervorragenden Arbeit unserer Polizei beeindruckt. Der Aktionstag gegen Sozialkriminalität zeigt einmal mehr, wie entscheidend eine präzise Vorbereitung und ein professionelles Vorgehen mit dem nötigen Augenmaß sind. Durch umsichtiges Handeln, hohe Einsatzbereitschaft und große fachliche Kompetenz war auch dieser Einsatz ein Erfolg. Besonders beeindruckt hat mich die behördenübergreifende Zusammenarbeit. Polizei, Justiz, Finanzen und die kommunale Ebene haben alle an einem Strang gezogen. Ich danke allen beteiligten Einsatzkräften für dieses herausragende Engagement.
Anfang einer umfassenden Strategie, Sozialbetrügern den Kampf anzusagen
Dieser Aktionstag gegen Sozialkriminalität ist der Anfang einer umfassenden Strategie, Sozialbetrügern in Hessen den Kampf anzusagen. Ich will es deutlich sagen: Wir dürfen uns als Staat gerade in diesem Bereich nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Die Zahlen belegen, dass der Rechtsstaat handeln muss: In der Polizeilichen Kriminalstatistik wurden in Hessen im Jahr 2024 insgesamt 624 Fälle von Sozialleistungsbetrug (§ 263 StGB) erfasst. Das ist im Vergleich zu 2023 eine Steigerung um knapp 100 Fälle, also um fast 20 Prozent. Dabei handelt es sich nur um das Hellfeld. Da es um Kontrolldelikte geht, dürfte das Dunkelfeld relativ hoch sein. Und genau da setzen wir mit den flächendeckenden Kontrollen an.
Der gestrige Aktionstag gegen Sozialkriminalität hat den Rechtsstaat zur Geltung gebracht. Wir sind Kriminellen auf den Fersen. Besonders erfreulich ist auch, dass Vermögen umfassend abgeschöpft werden konnte. Mit der Einziehung von Luxusautos, Bargeld und anderen Vermögenswerten treffen wir die Straftäter ganz bewusst an ihrem Lebensnerv. Wir werden auch in Zukunft diese konsequente Linie fortsetzen.“
HLKA-Präsident Daniel Muth sagte: „Die hessischen Polizistinnen und Polizisten waren gestern im Einsatz, um Täterinnen und Täter zur Verantwortung zu ziehen und weitere Straftaten zu verhindern. Dabei wurden sie tatkräftig von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anderer Strafverfolgungs- sowie von Finanz- und Kommunalbehörden unterstützt. Ihnen allen gilt mein ausdrücklicher Dank. Das gemeinsame, landesweite Vorgehen zeigt, dass die hessische Polizei, die hessischen Staatsanwaltschaften und alle beteiligten Behörden Hand in Hand arbeiten. Die erste Schwerpunktmaßnahme hat einen wichtigen Impuls gesetzt. Wir haben zahlreiche Erkenntnisse gewonnen, die wir uns nun ansehen werden, um daraus die richtigen Ableitungen treffen zu können. Diese werden dann in eine gesamthessische Bekämpfungsstrategie und einen Aktionsplan münden.“
Festnahmen, Strafanzeigen und Sicherstellungen
Anknüpfend an die erste Phase mit insgesamt 33 Durchsuchungen, die im Auftrag der hessischen Staatsanwaltschaften vollstreckt wurden, haben in einer zweiten Phase in insgesamt 174 Objekten, darunter Geschäftsräume, Wohnhäuser, Lokalitäten und Gastronomiebetriebe intensive Kontrollmaßnahmen stattgefunden.
Dabei wurden über 1000 Personen kontrolliert und 76 Strafanzeigen gefertigt. Die im Raum stehenden Vorwürfe reichen von Sozialleistungsbetrug, Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit bis hin zu Geldwäsche. Zudem wurden Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und Waffengesetz festgestellt. Zudem werden insgesamt 204 melderechtliche Verstöße den zuständigen kommunalen Behörden zur weiteren Prüfung hinsichtlich des möglichen Sozialleistungsbetrugs übermittelt.
Ergänzend hierzu fanden unter Federführung des HLKA und mit Beteiligung der Financial Intelligence Unit des Zolls (FIU), den Staatsanwaltschaften Wiesbaden und Frankfurt am Main sowie der Steuerfahndung gemeinsame Kontrollen hochwertiger Fahrzeuge durch sogenannte Raser-Poser-Tuner-Spezialisten der Polizeipräsidien statt. In diesem Zusammenhang wurden 47 Personen und 26 Fahrzeuge kontrolliert. Davon wurden fünf Fahrzeuge sichergestellt.
Die Gesamtsumme der sichergestellten Vermögenswerte beträgt insgesamt rund 850.000 Euro.
