Hessen setzt sich an diesem Freitag im Bundesrat dafür ein, dass der Strafrahmen bei Übergriffen auf Einsatzkräfte angehoben wird. Bei Übergriffen soll es nach der hessischen Gesetzesinitiative zukünftig mindestens eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten und damit keine Geldstrafe mehr geben. Wenn der Angriff aus dem Hinterhalt begangen wird, soll die Mindeststrafe sogar bei einem Jahr liegen. Hessen will damit auf die deutlich gestiegene Zahl von Angriffen auf Einsatzkräfte reagieren. 2023 waren 5.056 Polizisten, 171 Rettungskräfte und 24 Feuerwehrleute Opfer von Übergriffen geworden. So viele Taten gegen Einsatzkräfte hatte es zuvor noch nie gegeben.
„Die Entwicklung ist alarmierend. Einsatz verdient Respekt. Wer Einsatzkräfte angreift, handelt verwerflich. Er greift nicht nur diese persönlich an, sondern unsere gesamte Rechts- und Werteordnung. Das muss sich auch in der Bestrafung widerspiegeln. Bislang werden diese Taten aus meiner Sicht oft zu milde bestraft. Wir brauchen mehr Härte, um abzuschrecken und das Unrecht der Tat zum Ausdruck zu bringen. Deshalb fordern wir eine deutliche Anhebung der Mindeststrafe“, so Innenminister Roman Poseck
Im Bundesrat wird am Freitag parallel auch eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung beraten, die ebenfalls eine Verschärfung des Strafrechts zum Schutz von Einsatzkräften vorsieht, so beispielsweise auch für hinterlistige Angriffe.
Angriffe müssen gestoppt werden
„Nach der zeitlichen Abfolge hat die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf aus dem September offensichtlich auf die bereits im Juli im Kabinett in Hessen beschlossene Initiative reagiert. Auch das Vorhaben der Bundesregierung geht in die richtige Richtung. Es bleibt aber hinter der hessischen Initiative zurück, indem beispielsweise auf eine generelle Anhebung des Strafmaßes verzichtet wird. Daher werde ich mich weiter für unseren Entwurf stark machen und hoffe die Unterstützung der anderen Länder“, so der Minister.
„Eine strengere Bestrafung ist ein zentraler Baustein, um gegen die Zunahme der Angriffe auf Einsatzkräfte wirkungsvoll vorzugehen. Daneben braucht es aber vor allem auch eine Kultur des Respekts in der Gesellschaft. Einsatzkräfte sind Helden des Alltags. Sie sorgen rund um die Uhr für Sicherheit. Sie retten jeden Tag Menschenleben und das nicht selten ehrenamtlich. Einsatzkräfte verdienen unsere uneingeschränkte Wertschätzung und Rückendeckung. Wir alle sind es den Einsatzkräften schuldig, sie bestmöglich zu schützen.
Persönliche Gespräche mit Einsatzkräften, die Opfer von Übergriffen geworden sind, haben mich sehr betroffen gemacht. Verbale Attacken gehören nach den Schilderungen inzwischen zum Alltag, aber auch tätliche Übergriffe werden immer häufiger erlebt. Es muss klar sein: Wenn ein Rettungseinsatz läuft, müssen eigene Interessen zurückstehen. Dann ist es auch in Kauf zu nehmen, dass es mal nicht weitergeht. Besonders schockiert haben mich in diesem Zusammenhang die persönlichen Schilderungen eines Feuerwehrmannes aus Heppenheim, der dreimal mit Faustschlägen attackiert wurde, weil er eine Straße wegen eines Einsatzes abgesperrt hat. Diese Angriffe sind widerwärtig. Sie müssen gestoppt werden. Dazu brauchen wir auch eine Verschärfung des Strafrechts“, sagte Roman Poseck.
