Innenminister Roman Poseck hat der Bürgermeisterin von Hünfelden, Silvia Scheu-Menzer, einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 100.000 Euro aus dem Sofortprogramm „Sicherheit bei Veranstaltungen“ zur Förderung der Zusammenarbeit mit Bad Camberg, Brechen und Selters für mehr Sicherheit bei der Durchführung öffentlicher Veranstaltungen überreicht. Die vier Kommunen nutzen im Rahmen der Kooperation künftig von der Gemeinde Hünfelden beschaffte mobile Zufahrtsschutzeinrichtungen gemeinsam, um ihre Feste und Veranstaltungen noch besser abzusichern. Die Kooperation sieht des Weiteren vor, dass Bad Camberg die Zufahrtsperren für den Zusammenschluss lagert, wartet und bewirtschaftet und sich die Ordnungsämter der vier Kommunen untereinander abstimmen.
Auch im Jahr 2026 stellt die Landesregierung für das Förderprogramm „Sicherheit bei Veranstaltungen“ wieder bis zu 1,5 Millionen Euro für Kommunen bereit.
Innenminister Poseck begrüßt den Entschluss der vier mittelhessischen Kommunen
Innen- und Heimatschutzminister Roman Poseck begrüßt den Entschluss der vier mittelhessischen Kommunen, in Sachen Sicherheit zu kooperieren: „Nach dem Anschlag auf einen Magdeburger Weihnachtsmarkt vor rund einem Jahr und dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf einen Demonstrationszug in München Anfang des Jahres 2025 sorgte die Frage der Auswirkungen auf Sicherheitsmaßnahmen für öffentliche Veranstaltungen in vielen Städten und Gemeinden für Verunsicherung. Auch wenn die allermeisten öffentlichen Veranstaltungen in Hessen ohne besondere Vorkommnisse stattgefunden haben, standen Kommunen, Veranstalter und Bürger auch hier vor der schwierigen Frage, ob und wie sie ihre Feste und Veranstaltungen zukünftig durchführen können. Denn vor der Sicherheitslage und der Gefährdungslagebewertung der Sicherheitsbehörden können wir die Augen nicht verschließen.
Veranstaltungen, Feste und Umzüge sollen stattfinden und die Menschen sollen sie rege besuchen und sich dabei auch möglichst sicher fühlen. Als Landesregierung haben wir deshalb unmittelbar mit einem Sofortprogramm ,Sicherheit bei Veranstaltungen‘ reagiert, um den Kommunen finanziell und mit Rat und Tat den Rücken zu stärken: Konkret unterstützen wir Kommunen finanziell, die sich beim Schutz von öffentlichen Veranstaltungen gemeinsam unterstützen, und zum Beispiel Zufahrtsperren zur gemeinsamen Nutzung anschaffen. Dafür haben wir im vergangenen Jahr schnell und unkompliziert 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Sicherheit von Festen und öffentlichen Veranstaltungen gemeinsam unterstützen
Es freut mich, dass Hünfelden, Bad Camberg, Brechen und Selters sich als zwischenzeitlich elfter Zusammenschluss von Kommunen zusammengetan haben, um sich in Sachen Sicherheit von Festen und öffentlichen Veranstaltungen gemeinsam zu unterstützen. Von den neuen Zufahrtsperren profitiert in den vier Kommunen künftig die Absicherung von Kirmesveranstaltungen, Weihnachtsmärkten sowie Sport- und Kulturveranstaltungen. Das kommt auch dem Sicherheitsgefühl der Bürger zugute, die unbeschwert zusammenkommen und feiern können.
Durch die gemeinsame Nutzung der Sperren werden auch Synergien geschaffen, denn Feste und Veranstaltungen finden meist nicht parallel statt, sodass eine Gemeinschaftslösung – die Kooperation ermöglicht im vorliegenden Fall eine prognostizierte Einsparquote in Höhe von rund 48 Prozent gegenüber einer Aufgabenerbringung durch jede einzelne Kommune – viel Sinn macht.
Synergieeffekte und Fördermöglichkeiten nutzen
Auch im Jahr 2026 stellt die Landesregierung wieder bis zu 1,5 Millionen Euro zum Schutz von Veranstaltungen zur Verfügung. Sicherheit ist eine Daueraufgabe. Deshalb setzen wir unser auch in anderen Bundesländern viel beachtetes Förderprogramm für Zusammenschlüsse in Sicherheitsfragen 2026 fort. Ich empfehle den Kommunen, sich im Interesse der Sicherheit ihrer Bürger zusammenzuschließen und so die Synergieeffekte und Fördermöglichkeiten zu nutzen. Weitere Anträge liegen uns bereits vor und ich bin sicher, dass wir auch 2026 weiter tatkräftige Unterstützung leisten und viele friedliche Feste feiern werden.“
Auch die Bürgermeister der weiteren an der Kooperation beteiligten Kommunen, Frank Groos (Brechen), Benjamin Zabel (Selters) und Daniel Rühl (Bad Camberg) nahmen an der Bescheidübergabe teil.
Finanzielle Unterstützung für mehr Sicherheit bei Veranstaltungen
Antragsberechtigt für das Förderprogramm im Sofortprogramm „Sicherheit bei Veranstaltungen“ sind Kooperationen hessischer Kommunen. Beschlüsse der Gemeindevertretungen müssen vorliegen. Ein Antrag setzt eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung voraus und eine Darstellung der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Unterstützung. Außerdem müssen Einsparungen von mindestens 15 Prozent pro Jahr (Gegenüberstellung der Kosten der Verbundlösung gegen die Kosten der Aufgabenwahrnehmung durch die einzelne Kommune) dargestellt werden.
Insgesamt wurden seit dem Start des Sofortprogramms „Sicherheit bei Veranstaltungen“ im Mai 2025 bereits elf Zusammenschlüsse hessischer Kommunen mit nunmehr insgesamt 925.000 Euro von der Landesregierung gefördert.
