Zunächst hat der Minister am frühen Morgen um 4:30 Uhr an der Einsatzbesprechung in der Polizeistation Gießen-Nord teilgenommen. Im Anschluss folgte gegen 5:30 Uhr der Zugriff von drei Personen in der Erstaufnahmeeinrichtung Gießen und der anschließende Transport zum Flughafen Frankfurt. Dort konnten die Personen gegen 7 Uhr an die Bundespolizei übergeben werden, die die weiteren Schritte der Abschiebung federführend durchgeführt hat. Der Minister hat sich am Flughafen unter anderem mit der Präsidentin der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen Kerstin Kohlmetz und weiteren Beamtinnen und Beamten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Frontex und der Abschiebebegleitung der Diakonie ausgetauscht. An den Terminen haben auch die Spitzen der drei hessischen Regierungspräsidien teilgenommen.
Innenminister Roman Poseck erklärte nach den Abschiebemaßnahmen: „Mir war es wichtig, heute einen persönlichen Eindruck von dem Abschiebeprozess zu erhalten. Erste Einblicke habe ich bereits bei meinen bisherigen Besuchen in der Abschiebehaftanstalt Darmstadt, in der Erstaufnahmeeinrichtung Gießen und bei der Abschiebebeobachtung am Flughafen Frankfurt gewinnen können.
Bei jeder Abschiebung findet ein intensiver Austausch zwischen allen betroffenen Behörden statt. Gerade bei einer Sammelabschiebung wie der heutigen, an der mehrere Bundesländer beteiligt sind, kommt es auf eine gute Planung an. Es ist bemerkenswert, wie gut die Abläufe eingespielt sind. Erst Mitte September wurden 13 serbische Staatsangehörige wegen des Verdachts des unerlaubten Aufenthalts, 11 davon in Tateinheit mit Urkundenfälschung, festgenommen und in ihr Herkunftsland abgeschoben. Diese Maßnahme war deshalb vorbildlich, da zwischen Aufgriff und Abschiebung lediglich drei Tage lagen. Einzelne Personen wurden sogar wenige Stunden nach dem Zugriff bereits am ersten Tag zurückgeführt.
Der Rechtsstaat zeigt sich bei diesen Maßnahmen stark und handlungsfähig. Nur wenn wir Ausreiseverpflichtungen konsequent durchsetzen, stärken wir das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit unseres Staates und setzen klare Signale.
Auch heute wurde deutlich, dass Landes- und Bundespolizei Hand in Hand arbeiten und mit Konsequenz und Augenmaß erfolgreiche Abschiebungen ermöglichen.
Es steht außer Frage, dass Abschiebungen in der Regel eine menschliche Härte bedeuten. Das haben die Maßnahmen auch heute sehr anschaulich gezeigt. Wir dürfen nicht vergessen, dass es um menschliche Schicksale geht. Unsere Rechtsordnung räumt humanitären Gesichtspunkten in den Verfahren vor Feststellung einer Ausreisepflicht auch große Bedeutung ein. Wenn am Ende gleichwohl die Pflicht steht, unser Land wieder zu verlassen und trotz Aufforderung keine freiwillige Ausreise erfolgt, gilt es, diese Pflicht auch polizeilich durchzusetzen.
Das zeigte auch der heutige erfolgreiche Zugriff der drei Personen in der Erstaufnahmeeinrichtung Gießen und der weitere Vollzug der Maßnahmen. Die Beamtinnen und Beamten sind bestimmt, aber auch mit Fingerspitzengefühl und Empathie vorgegangen. Außerdem waren durchweg Ärzte im Einsatz, die die medizinischen Belange berücksichtigt haben. Die Abschiebebegleitung der Kirchen sowie Frontex tragen ebenfalls zu humanen Rahmenbedingungen bei.
Zwischen Juni 2024 und Juni 2025 konnten knapp 330 Abschiebungen aus der EAEH Gießen erfolgreich vollzogen werden. Dabei wurden im selben Zeitraum 91 Personen nach Serbien und 16 Personen nach Nordmazedonien zurückgehführt.
Daneben sind heute früh weitere Personen aus unterschiedlichen Regionen Hessens zum Frankfurter Flughafen und zur Abschiebung im Rahmen des Charterfluges nach Serbien bzw. Mazedonien verbracht worden.
Hessen hat seine Abschiebezahlen in den vergangenen Monaten deutlich gesteigert. Zwischen Januar und August dieses Jahres wurden bereits 1.324 Personen abgeschoben. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt 1.661 Abschiebungen, was wiederum ein deutliches Plus gegenüber dem Vorjahr bedeutete. Wir gehen davon aus, dass wir die Gesamtzahl in diesem Jahr noch einmal deutlich steigern werden. Im Ländervergleich nimmt Hessen bei den Abschiebungen stets vorderste Plätze ein. Unter Berücksichtigung der Größe der Bundesländer steht Hessen bei den Abschiebungen im laufenden Jahr auf Platz 2 bei den Flächenländern (nach Baden-Württemberg) und auf Platz 4 bei allen Bundesländern. Diese guten Werte sind das Ergebnis der aufgebauten Strukturen und des großen Einsatzes der Beamtinnen und Beamten, für den ich mich ausdrücklich bedanke. Dieser Dank gilt auch der Bundespolizei und den weiteren Beteiligten für die hervorragende Zusammenarbeit.
Ich unterstütze die seitens der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende. Ein Schwerpunkt muss weiter darauf liegen, Heimatstaaten zu einer besseren Kooperation bei der Rücknahme ihrer Landsleute zu bringen. Außerdem gilt es, die Lage in den verschiedenen Staaten fortlaufend neu zu bewerten und daraus praktische Schlussfolgerungen zu ziehen; dies gilt beispielsweise auch für Syrien. Eine Priorität muss auch weiter auf der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern liegen.
Ich begrüße es sehr, dass der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt diese Zielsetzung auch im Hinblick auf Afghanistan und Syrien besonders in den Blick genommen hat. Erst kürzlich hat er angekündigt, direkte Gespräche mit Kabul anzustreben, um Straftäter und Gefährder zurückzuführen. Dieser Weg ist unerlässlich, um unsere Sicherheitsinteressen zur Geltung zu bringen.
Klar ist, dass es zur Reduzierung der irregulären Migration ein Maßnahmenbündel braucht. Dabei liegt der Schlüssel für eine wirkliche Veränderung in der Reduzierung des Zuganges von Flüchtlingen. Abschiebungen stehen immer erst am Ende einer Kette und sie werden stets aufwändig bleiben. Das hat auch der heutige Tag eindrucksvoll bestätigt.
Die Maßnahmen der Bundesregierung zeigen Wirkung: Die Flüchtlingszahlen gehen deutlich runter und die Abschiebezahlen steigen erheblich. Es ist gut, dass Bund und Länder bei diesen Themen seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung Hand in Hand zusammenarbeiten.“
