Innenminister Roman Poseck hat anlässlich der 71. Delegiertenversammlung des Deutschen Feuerwehrverbandes ausgeführt: „Die Feuerwehren sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Sie leisten einen unersetzlichen Dienst in der Daseinsvorsorge. In Hessen stärken rund 70.000 Frauen und Männer der mehr als 2.400 Feuerwehren unser Sicherheitsnetz. Die Kameradinnen und Kameraden retten, bergen und schützen Menschen bei Unfällen, Unwettern oder Bränden. Angesichts der zunehmenden Herausforderungen im Klimaschutz und in der Geopolitik ist ein gut aufgestellter Brand- und Katastrophenschutz unerlässlich. Unser Ziel muss es sein, unsere Gesellschaft und unser Land widerstandsfähiger zu machen, um künftig effektiv auf multiple Krisen reagieren zu können. Das bedeutet zweifellos einen finanziellen und organisatorischen Kraftakt für Bund, Länder und Kommunen. Hessen hat allein in diesem Jahr 47 Millionen in den Brandschutz und in den vergangenen Jahren mehr als 80 Millionen Euro in den Katastrophenschutz investiert hat. Wir werden auch weiterhin alles unternehmen, um unser Land bestmöglich für die Zukunft aufzustellen.“
Respektpaket als klares Signal gegen Gewalt an Einsatzkräften
In seinem Grußwort erklärte der Minister weiter, dass in dieser Woche bereits der zweite Hessische Runde Tisch „Gewalt gegen Einsatzkräfte“ mit Verbänden der Feuerwehr, Polizei und Rettungsdiensten tagte. Dieses Gremium ist ein Baustein des Respektpakets der Hessischen Landesregierung. „Mit dem Respektpaket setzt die schwarz-rote Landesregierung ein klares Signal gegen Gewalt an Einsatzkräfte. Im vergangenen Jahr wurden 5.056 Polizisten, 171 Rettungskräfte und 24 Feuerwehrfrauen Opfer einer Straftat. So viele Taten gegen Einsatzkräfte hat es zuvor noch nie gegeben. Polizistinnen, Feuerwehrmänner und Rettungskräfte gehen in ihrem Dienst für die Gesellschaft oft bis an die Grenzen. Nicht selten riskieren sie ihre eigene Gesundheit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Persönliche Gespräche mit Einsatzkräften, die Opfer von Übergriffen geworden sind, haben mich sehr betroffen gemacht. Verbale Attacken gehören nach den Schilderungen von Polizistinnen, Feuerwehrmännern und Rettungskräften inzwischen zum Alltag, aber auch tätliche Übergriffe werden immer häufiger erlebt.
Die Hessische Landesregierung hat auf diese alarmierende Entwicklung reagiert und ein Respektpaket mit zahlreiche Maßnahmen geschnürt, um unseren Einsatzkräften den Respekt zu zollen, den sie verdient haben: Die Polizeizulage soll zu Beginn kommenden Jahres um rund 22 Prozent auf 160 Euro monatlich erhöht werden. Auch die Feuerwehr wird bei der Zulagenerhöhung berücksichtigt. Die Erhöhung soll auch Anerkennung für die besondere Arbeit sein, die die rund 16.000 Polizeibeamten jeden Tag, rund um die Uhr leisten. Die vor kurzem gestarteten Dialogformate zwischen Bürgern und Einsatzkräften sollen zum Verständnis für die Tätigkeit beitragen und so Anerkennung und Wertschätzung für den geleisteten Einsatz steigern. Mit dem Runden Tisch ‚Gewalt gegen Einsatzkräfte‘, einer Respekt-Woche und Social Media Kampagne machen wir das Problem zunehmender Gewalt gegen Einsatzkräfte in der Öffentlichkeit noch sichtbarer und sensibilisieren so die Gesellschaft für das wichtige Thema.
Zudem brauchen wir mehr Abschreckung, wenn es zu Gewalt auf Einsatzkräfte kommt. Ich setze mich deshalb dafür ein, dass die Mindeststrafe bei Übergriffen auf Einsatzkräfte auf 6 Monate und bei Angriffen aus dem Hinterhalt auf 1 Jahr angehoben wird. Wir brauchen eine sofortige Trendumkehr. Eine deutliche Anhebung des Strafrahmens für Angriffe auf Einsatzkräfte ist dringend erforderlich, damit die Verwerflichkeit dieser Taten auch in den Urteilen der Gerichte zum Ausdruck kommt. Es muss sich herumsprechen, dass derjenige, der Einsatzkräfte angreift, mit ganz erheblichen Konsequenzen rechnen muss. Wir sind es unseren Einsatzkräften schuldig, sie bestmöglich zu schützen. Denn, sie setzen sich selbstlos und unermüdlich für die Sicherheit und für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger ein. Polizistinnen, Feuerwehrmänner und Rettungskräfte können sich auf die Rückendeckung der Hessischen Landesregierung verlassen. Sie sind Heldinnen und Helden des Alltags. Ihr Einsatz verdient Respekt.“
