Innenminister Roman Poseck hat die Anfang Mai 2024 gegründete „Organisationeinheit City“ (OE City) des Polizeipräsidiums Nordhessen besucht und sich bei Kontrollmaßnahmen von Beamtinnen und Beamten der Sondereinheit einen Eindruck von der Sicherheitslage in der Innenstadt Kassels gemacht. Die bei der Regionalen Ermittlungs- und Einsatzeinheit der Polizeidirektion Kassel angegliederte „OE City“ ist die Nachfolge der temporären „Besonderen Aufbauorganisation Mars“ zur Bekämpfung der Straßen- und Drogenkriminalität in der Kasseler Innenstadt. Sie steht auch im Kontext der Innenstadtoffensive des Innenministeriums. In dem Pilotprojekt arbeiten derzeit zehn Polizistinnen und Polizisten. Anlass zur Einrichtung der „Vorgängerin“, der BAO Mars, waren die seit Anfang des Jahres 2023 in Kassel deutlich gestiegenen Fallzahlen im Bereich von Fahrraddiebstählen, Keller-Einbrüchen und Kfz-Aufbrüchen.
Innere Sicherheit einer der zentralen Schwerpunkte
Innenminister Roman Poseck sagte: „Auftrag der Politik ist es, das Schutzversprechen des Staates umzusetzen. Hierfür steht die Hessische Landesregierung. Für uns ist die innere Sicherheit einer der zentralen Schwerpunkte unseres Handelns. Auch deshalb haben wir Ende Februar die ,Innenstadtoffensive gegen Kriminalität‘ ins Leben gerufen. Mit ihr zeigt die hessische Polizei gezielt noch mehr Präsenz in Innenstädten und erhöht dort den Kontrolldruck. Im Rahmen der Innenstadtoffensive wurde in Kassel auch die ,Organisationeinheit City‘ gegründet. Sie geht mit zehn Beamtinnen und Beamten ausschließlich und gezielt gegen Straßen- und Drogenkriminalität vor. Damit hat das Polizeipräsidium Nordhessen vorbildlich gehandelt. Das ist ein starkes Signal, dass auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat stärkt – das hat mir auch die Begleitung von Beamtinnen und Beamten bei einer Streife in der Innenstadt Kassels gezeigt.
Die Erfolge der ,OE City‘ können sich sehen lassen: In sechs Monaten sind durch die erfolgreiche Arbeit der Sondereinheit bereits 17 Personen in Untersuchungshaft gebracht und 168 Strafverfahren, davon mehrheitlich nach Betäubungsmittelgesetz, eingeleitet worden. In meinen Gesprächen mit den Polizistinnen und Polizisten habe ich einen sehr positiven Eindruck davon bekommen, dass ihre Arbeit wirkt und sie mehr Sicherheit schaffen. Das bestätigen auch erste vorläufige Zahlen. Im Ergebnis können die Einsatzkräfte der ,OE City` sichtbare Erfolge vorweisen. Für ihren Einsatz für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Kassels danke ich den Polizistinnen und Polizisten der ,OE City‘ herzlich.“
Ausweitung der Videoschutzanlage
Mit Blick auf die bereits durch die Stadt Kassel beschlossene Ausweitung der Videoschutzanlage, die kurz vor der Umsetzung steht, führte Roman Poseck aus: „Im Rahmen meiner Besuche der an der Innenstadtoffensive teilnehmenden Städte im Frühjahr habe ich gegenüber den kommunalpolitisch Verantwortlichen stets dafür geworben, die Ausweitung von Videoschutzanlagen und Waffenverbotszonen zu prüfen. Videoschutzanlagen wirken abschreckend auf Straftäter, erhöhen die Reaktionsfähigkeit der Polizei und können dazu beitragen, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken. Waffenverbotszonen eröffnen der Polizei und den kommunalen Ordnungsbehörden in ausgewiesenen Bereichen weitere Kontrollmöglichkeiten.
Ich begrüße es deshalb sehr, dass die Stadt die bereits bestehende Videoschutzanlage ausbaut und sechs neue Kameras installiert werden. Dies erweitert den Schutzbereich am Stern und weitet ihn auf den Königsplatz aus. Gleiches gilt für die Ende September neu eingerichtete Waffenverbotszone in der Innenstadt Kassels. Seit der Einrichtung sind bereits neun Verstöße durch das Polizeipräsidium Nordhessen festgestellt und Verfahren eingeleitet worden.
All das zeigt, dass Stadt und Land in Kassel Hand in Hand zusammenarbeiten, um die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger auf einem möglichst hohen Niveau zu gewährleisten. Dies ist wichtig, denn Sicherheit ist eine Aufgabe für alle staatlichen Ebenen. Für ihre verantwortungsbewusste Politik im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger bedanke ich mich bei allen Beteiligten.“
