Innenminister Roman Poseck hat in seiner Rede ausgeführt: „Der diesjährige Neujahrsempfang steht im Zeichen des Dialogs, des gegenseitigen Vertrauens und unseres gemeinsamen Ziels, jüdisches Leben in Hessen zu schützen, zu stärken und sichtbar zu halten. Jüdisches Leben bereichert unsere Gesellschaft in vielfältiger Weise. Deshalb hat der Schutz jüdischen Lebens höchste Priorität. Die schwarz-rote Landesregierung unternimmt alles, was möglich ist, um jüdische Bürger und ihre Einrichtungen zu schützen. Das ist angesichts der zunehmenden antisemitischen Vorfälle auch dringend geboten.
Es beschämt mich zutiefst, dass Jüdinnen und Juden 80 Jahre nach Schoa wieder Angst haben in Deutschland zu leben. Gerade nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 zeigte sich der Antisemitismus im Netz und auf unseren Straßen von seiner schrecklichsten Seite. Es zeigt sich auch, dass Antisemitismus längst kein Randproblem ist. Er findet sich seit langem in allen gesellschaftlichen Bereichen und hat unterschiedliche Nährböden: Verschwörungserzählungen, antisemitische Narrative, extreme und islamistische Ideologien gewinnen an Anschlussfähigkeit. Besonders besorgniserregend sind Verbindungen von Teilen der linksextremistischen Szene mit extremen Teilen der pro-palästinensischen Szene. Sie überschreiten die Grenzen einer legitimen Kritik an der israelischen Regierungspolitik bei weitem und propagieren stattdessen offen israelbezogenen Antisemitismus. Dabei sprechen sie Israel das Existenzrecht ab und verharmlosen die terroristische Vereinigung Hamas oder machen sich mit dieser sogar gemein. Das wurde bei mehreren Versammlungen deutlich, unter anderem bei der illegalen Hausbesetzung im Frankfurter Stadtteil Gallus.“
Rechtliche Grenzen und strafrechtliche Debatte
„In einer Demokratie hat jeder das Recht, seine Meinung zu äußern und Kritik zu üben. Wenn aber Hass, Hetze, Antisemitismus oder das Absprechen des Existenzrechts Israels im Mittelpunkt stehen, werden ganz klar Grenzen überschritten. Ich bleibe auch heute bei meiner bereits kurz nach dem 7. Oktober 2023 erhobenen Forderung, das Leugnen des Existenzrechts Israels unter strafrechtlichen Schutz zu stellen. Dann gäbe es endlich eine Handhabe gegen die Parole „From the river to the sea“, die Israel von der Landkarte löschen will und damit eine antisemitische Motivation hat. Ich finde es unerträglich, dass genau diese Parole immer wieder auf unseren Straßen skandiert wird. Ich begrüße es, dass die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag an dieser Stelle eine Strafverschärfung vorgesehen hat. Die fortlaufenden Geschehnisse zeigen, dass wir das Strafrecht zügig ändern sollten.
Die Zahl der Menschen mit gefestigt extremer Einstellung steigt, und Hass und Hetze suchen sich erneut Raum. Das bestätigen auch die Zahlen: Im vergangenen Jahr wurden 357 antisemitische Fälle in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik erfasst, im Jahr 2022 waren es noch 107. Das bedeutet einen Fallzahlenanstieg von mehr als 230 Prozent innerhalb von zwei Jahren. Für das laufende Jahr 2025 wurden der Polizei für Hessen bereits 217 Fälle gemeldet, davon 12 Fälle mit dem Tatort Kassel. Erfreulicherweise weist keiner dieser 12 Fälle einen Bezug zur Jüdischen Gemeinde Kassel auf; 10 Fälle konnten bereits aufgeklärt werden. Unsere Polizei steht an der Seite der Jüdischen Gemeinde und unternimmt alles, um einen bestmöglichen Schutz zu garantieren.“
Schutz jüdischer Einrichtungen und Sicherheitsarbeit
„Hessen hält seine Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen weiter hoch. Seit vielen Jahren stellen wir vor jeder Einrichtung, in der jüdisches Leben stattfindet, verstärkte polizeiliche Präsenz sicher.
So werden Objekte, in denen jüdisches Leben stattfindet und weitere jüdische Einrichtungen durch die hessische Polizei dauerhaft nach individuellen Konzepten geschützt. Zum Beispiel steht vor Synagogen, Gemeindezentren, Schulen oder Kindergärten – unabhängig von Feiertagen – ein Streifenwagen, wenn sich dort Menschen zum Gottesdienst oder zum Unterricht treffen. Die Gefährdungsbewertungen für diese Einrichtungen werden fortlaufend aktualisiert und Schutzmaßnahmen individuell angepasst.
Zudem haben wir im vergangenen Jahr das Polizeirecht reformiert und darin ermöglicht, besonders gefährdete Religionsstätten wie Synagogen per Videoüberwachung besser zu schützen. Im Februar dieses Jahres wurde die erste Videoschutzanlage in Frankfurt angebracht, um einen „Rund-um-die Uhr-Objektschutz“ für die Sicherheit der Westendsynagoge durch die hessische Polizei zu gewährleisten. Es ist ein zusätzlicher Sicherheitsgewinn, der angesichts der aktuellen Lage leider erforderlich ist. Die jüdischen Bürger können sich weiter auf unsere volle Unterstützung und Solidarität verlassen.
Darüber hinaus fördern wir seit vielen Jahren bauliche und sicherungstechnische Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen.“
Prävention, Aufklärung und gesellschaftliche Verantwortung
„Ein ebenso wichtiger Baustein ist die Prävention. Im Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ ist der Kampf gegen Antisemitismus eine eigene Fördersäule. Unterstützt werden unter anderem: RIAS Hessen, die Betroffene unterstützt sowie antisemitische Vorfälle dokumentiert und analysiert, OFEK Hessen, eine Beratungsstelle bei antisemitischer Gewalt und Diskriminierung sowie das Projekt „Antisemitismusbekämpfung im hessischen Sport“ von TuS Makkabi Frankfurt, das Sport als verbindendes Element nutzt, um demokratische Werte zu stärken und antisemitischen Strukturen aktiv entgegenzuwirken. Auch das Sara-Nussbaum-Zentrum leistet einen wichtigen Beitrag, um Schüler und junge Erwachsene über den steigenden Antisemitismus und deren Prävention sowie über die Herausforderungen des Lebens in einer multikulturellen Gesellschaft aufzuklären.
Antisemitische Äußerungen und Handlungen haben in Deutschland keinen Platz. Die Bekämpfung des Antisemitismus bleibt eine zentrale und dauerhafte Aufgabe unseres demokratischen Rechtsstaats. Sie erfordert die enge Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen und eine verlässliche Unterstützung durch eine wachsame und engagierte Zivilgesellschaft.“
