Heute hat die Konrad-Adenauer-Stiftung ihre Veranstaltung „Potsdamer Klausur Innere Sicherheit“ ausgerichtet. In dem jährlich stattfindenden Format werden Themen rund um die Innere Sicherheit mit hochrangigen Vertreten aus Politik, Sicherheitsbehörden und Wissenschaft diskutiert. Innenminister Roman Poseck hat an der Podiumsdiskussion zum Thema „Reichsbürger als neue Gefahr für die Demokratie“ teilgenommen und darin unter anderem ausgeführt:
Sicherheitslage ist insgesamt angespannt
„Die Sicherheitslage ist insgesamt angespannt. Unsere Sicherheit wird durch Extremisten von innen und durch verschiedene Akteure aus dem Ausland bedroht. Für unsere Demokratie geht dabei eine erhebliche Gefahr von der Reichsbürgerszene aus. Das Spektrum der Reichsbürger ist weit: Es reicht von Spinnern mit kruden Ideen bis hin zu hoch gefährlichen und waffenaffinen Extremisten. Sie eint das Ziel, unser demokratisches System abzuschaffen. Dabei stellen wir fest, dass es immer stärkere Verbindungen der Reichsbürgerszene mit anderen Verschwörungstheorien gibt, so zum Beispiel zur QAnon-Bewegung, der Querdenker-Szene und auch des Rechtsextremismus.
Die Dimension der Gefahren haben die Umsturzpläne um die Gruppierung von Heinrich XIII. Prinz Reuß deutlich gezeigt. Diese Gruppe hat nach den Vorwürfen der Anklage einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland geplant. Sie konnte von den Sicherheitsbehörden zerschlagen werden. Die Mitglieder stehen seit April dieses Jahres vor Gericht. Es ist gut, dass die Sicherheitsbehörden durchgegriffen haben, um Schlimmeres abzuwenden. Das zeigt, der Rechtsstaat funktioniert. Wir müssen aber auch in unserer Gesellschaft eine Umkehr herbeiführen. Menschen müssen Wahrheit von Verschwörungstheorie unterscheiden können. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, vor allem aber auch eine Frage der Bildung. Gerade in den sozialen Medien können Reichsbürger offen ihre skurrilen und oft gefährlichen Äußerungen verbreiten. Es besteht ein enger Zusammenhang zu Desinformationskampagnen, die auch von fremden Staaten gesteuert werden. An dieser Stelle müssen auch die Betreiber mehr Verantwortung übernehmen.“
Entwicklung ist besorgniserregend
Der Verfassungsschutzbericht 2023 zeigt, dass die Reichsbürgerszene in Hessen auf 1.200 Personen gestiegen ist. „Die Entwicklung ist besorgniserregend. Besonders gefährlich wird es, wenn Reichsbürger Waffen besitzen. Deshalb setzen wir alles daran, Extremisten zu entwaffnen. Im vergangenen Jahr wurden 52 Extremisten entwaffnet. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden bereits 14 Extremisten Waffen entzogen.
Ich begrüße, dass die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit bereits wichtige Forderungen umgesetzt hat. So wurden unter anderem verschärfende Regelungen zu Waffenverbots- und Messerverbotszonen und die Einführung der Nachberichtspflicht der Polizei, die Erweiterung des Kreises der Regelabfragebehörden auf Bundespolizei und Zollkriminalamt sowie die eindeutige gesetzliche Festlegung der wechselseitigen Mitteilungspflichten zwischen Waffen- und Jagdbehörden geregelt. Die Änderungen gehen in die richtige Richtung, allerdings fordert die Hessische Landesregierung bereits seit Jahren, dass bei Waffenerlaubnissen die Regelunzuverlässigkeit für Extremisten eingeführt wird. Wer dem Verfassungsschutz als Extremist bekannt ist, darf keine Waffenerlaubnis haben. Dieser Punkt ist meines Erachtens nicht verhandelbar und muss dringend gesetzlich geregelt werden. Zudem müssen die sogenannten Wohlverhaltensfristen, nach deren Ablauf ein Extremist eine Erlaubnis beantragen kann, von fünf auf zehn bzw. zehn auf fünfzehn Jahren angehoben werden.“
