Innenminister Poseck steht hinter einem Rednerpult. Rechts von ihm ist eine Präsentation auf einer Leinwand zu sehen. Im raum sitzen Zuschauer.

Hessisches Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz

Innenminister Poseck beim 6. Sicherheitspolitischen Forum Frankfurt

Der Hessische Minister des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, Roman Poseck, hat am 6. Sicherheitspolitischen Forum Frankfurt im Haus am Dom teilgenommen. Ausgerichtet wird das Forum von der Landesgruppe Hessen des Reservistenverbandes gemeinsam mit der Reservistenkameradschaft Frankfurt am Main.

Wir müssen alles daransetzen, den Frieden zu bewahren. Dafür brauchen wir eine glaubwürdige Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit. Ebenso wichtig ist, dass Staat und Gesellschaft auch unter schwierigen Bedingungen handlungsfähig bleiben.

Roman Poseck Innenminister

Innenminister Poseck hat die Schirmherrschaft über die Veranstaltung übernommen. Hauptredner des Abends ist der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Dr. Christian Freuding. Zu den Gästen zählen Angehörige der Bundeswehr sowie Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft.

Innenminister Roman Poseck betonte im Rahmen der heutigen Veranstaltung: „Wir treffen uns in einer sicherheitspolitisch angespannten Lage, die sich weiterhin sehr dynamisch entwickelt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert an. Zugleich erleben wir auch in Deutschland Bedrohungen, die sich nicht auf einen möglichen militärischen Konflikt beschränken. Cyberangriffe, Spionage, Sabotage und Drohnenangriffe beschäftigen unsere Sicherheitsbehörden und machen die Verwundbarkeit unserer Infrastruktur deutlich. Wie konkret diese Gefahren sind, haben das hybride Anschlagsszenario am Flughafen Leipzig/Halle und die Angriffe auf Umspannwerke in mehreren Bundesländern gezeigt.

Wir müssen den Schutz unserer Verkehrs-, Energie- und Versorgungsinfrastruktur deshalb sehr ernst nehmen. Daraus folgt für mich vor allem eines. Wir müssen alles daransetzen, den Frieden zu bewahren. Dafür brauchen wir eine glaubwürdige Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit und eine leistungsfähige Bundeswehr. Ebenso wichtig ist, dass Staat und Gesellschaft auch unter schwierigen Bedingungen handlungsfähig bleiben.

Bewusstsein schaffen

Die eigene Krisenvorsorge kann einen entscheidenden Unterschied machen. Jeder von uns sollte sich einen eigenen Notvorrat anlegen. In Hessen haben wir darauf vor allem in unserer ersten Resilienzwoche im September aufmerksam gemacht. Mit unserem Programm Kompass Resilienz tragen wir dazu bei, unsere Kommunen resilienter aufzustellen. Wenn es um Krisenvorsorge geht, sind Bund, Länder und Kommunen ebenso gefordert wie Hilfsorganisationen, Unternehmen und die Bevölkerung. Alle müssen an einem Strang ziehen.

Reservisten sind für die Landes- und Bündnisverteidigung von erheblicher Bedeutung. Für den notwendigen Aufwuchs unserer Streitkräfte und ihre Durchhaltefähigkeit brauchen wir gut ausgebildete und verfügbare Reservisten. Im Heimatschutz und in den Kreisverbindungskommandos übernehmen sie wichtige Aufgaben an der Schnittstelle zur zivilen Seite. Sie kennen beide Seiten und können Verständnis für die Belange der Bundeswehr vermitteln. Bei ihnen wird das Leitbild des Bürgers in Uniform in besonderer Weise sichtbar.

Mit großer Sorge blicke ich auf die Proteste in Frankreich, die sich auch gegen die Wehrpflicht richten. Das Gewaltpotential hat eine neue Dimension erreicht, die weit über einen friedlichen Protest hinausgehen. Brennende Autos, geplünderte Geschäfte und zerstörte Innenstädte sind das Ergebnis der gewaltsamen Ausschreitungen. Die Protestwelle droht auch mit Blick auf die Kritik an der Wehrpflicht, am 31. Oktober nach Deutschland zu schwappen. Unsere Sicherheitsbehörden haben das Datum fest im Blick. Die Polizei wird stark aufgestellt sein und konsequent handeln. Sie wird keinerlei Gewalt gegen Personen und Sachen dulden.

Gleichfalls mit großer Sorge blicke ich auf die Gespräche zur Bildung einer Regierung in Berlin. Die möglichen Koalitionspartner haben vereinbart, dass die Bundeswehr wieder aus den Schulen verbannt werden soll. Das ist in dieser Zeit das völlig falsche Signal. Die Bundeswehr ist Garant unseres Friedens. Soldatinnen und Soldaten verdienen besondere Wertschätzung und Rückendeckung. Die Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft und damit auch in die Schulen.

Ich danke allen Reservisten für ihren herausragenden Einsatz. Mein Dank gilt auch den Arbeitgebern, die den Reservistendienst ermöglichen und mittragen. Gerade für kleinere Betriebe ist das nicht immer einfach. Dem Reservistenverband danke ich für die Ausrichtung dieses Forums. Er leistet damit einen wichtigen Beitrag zur sicherheitspolitischen Bildung. Wir wissen aus der Krisenvorsorge, dass man in der Krise Köpfe kennen muss. Veranstaltungen wie diese bieten dafür eine gute Gelegenheit.“

Land treibt zivile Verteidigung voran

Das Hessische Innenministerium arbeitet intensiv daran, die zivile Verteidigung in Hessen weiter voranzubringen. Den ressortübergreifenden Rahmen bildet der Hessische Sicherheits- und Resilienzrat. Mit dem Resilienzplan 2027 hat die Landesregierung im Dezember 2025 besonders sicherheitsrelevante Vorhaben gebündelt und priorisiert.

Ein Schwerpunkt ist die Zivile Alarmplanung. Dabei geht es darum, wie die zuständigen staatlichen Stellen bei einer entsprechenden Lageentwicklung alarmiert werden, wie Aufträge weitergegeben werden und wie die Verwaltung ihre Aufgaben auch unter außergewöhnlichen Bedingungen erfüllen kann. Das Innenministerium hat hierzu eine Rahmenkonzeption erarbeitet und in diesem Jahr Informations- und Schulungsveranstaltungen für Landkreise, Städte und Gemeinden durchgeführt. Mit dem Programm KOMPASS Resilienz unterstützt das Land die Kommunen zudem dabei, ihre eigene Krisenfestigkeit systematisch zu verbessern.

Bei der weiteren Ausplanung des Operationsplans Deutschland steht das Innenministerium im regelmäßigen Austausch mit dem Landeskommando Hessen und bezieht die betroffenen kommunalen Stellen ein. Unter anderem unterstützt das Land dabei, geeignete Liegenschaften und mögliche zivile Leistungserbringer für Unterstützungsbedarfe der Bundeswehr zu identifizieren. Mit dem Gemeinsamen Sicherheitsdialog bringt das Innenministerium darüber hinaus Sicherheitsbehörden, Bundeswehr, Hilfsorganisationen, Verwaltung und Wirtschaft regelmäßig zusammen. Inzwischen gehören dem Format auch maßgebliche Unternehmen aus dem Bereich der Kritischen Infrastrukturen an.