Im Anschluss tauschte sich Innenminister Roman Poseck mit dem Bürgermeister von Neustadt, Thomas Groll, sowie mit weiteren Vertreterinnen und Vertretern aus der Kommunalpolitik über die Sicherheitssituation im Umkreis der EAEH aus. Des Weiteren führte der Innenminister Gespräche mit Anwohnerinnen und Anwohnern.
Innenminister Roman Poseck führte nach seinem Besuch aus: „Es ist mir ein wichtiges Anliegen, heute einen unmittelbaren Eindruck über die aktuelle Situation rund um die Erstaufnahmeeinrichtung in Neustadt zu erhalten. Der Besuch geht auch auf direkte Kontakte mit Bürgermeister Thomas Groll zurück, der mich Anfang des Jahres noch in meiner alten Funktion als Justizminister kontaktiert hatte, nachdem es zu Straftaten im Umfeld der EAEH gekommen war. Wir hatten unter anderem einen Besuch mit direkten Gesprächen vor Ort, auch mit Bürgerinnen und Bürger, vereinbart. Ich freue mich, dass ich dieser Absprache nun nachkommen konnte.
Die anhaltende Zuwanderung von Kindern, Frauen und Männern stellt Europa, Deutschland und Hessen vor große Herausforderungen. Die Kommunen und die vielen Engagierten vor Ort haben bereits Großartiges geleistet und tun dies noch immer. Sie gehen dabei oft bis an die Belastungsgrenze. Mein besonderer Dank gilt zunächst allen, die sich rund um die Erstaufnahmeeinrichtung engagieren. Die Stadt Neustadt und die Menschen hier kommen ihrer humanitären Verantwortung vorbildlich nach.
Wir brauchen eine deutliche Begrenzung der irregulären Migration, damit unser Land und unsere Gesellschaft nicht überfordert werden. An der Erfüllung dieser Aufgabe müssen alle staatlichen Ebenen gemeinsam arbeiten. Von Hessen aus dringen wir auf konsequente Grenzkontrollen, auf die Reduzierung von falschen Anreizen, deshalb ist die Einführung der Bezahlkarte wichtig, auf die Beschleunigung von Verfahren und auf zügige und konsequente Rückführungen. Das in unserer Macht stehende tun wir, damit deutlich weniger Menschen zu uns kommen und diejenigen, die nicht mehr bleiben dürfen, in ihre Heimatländer zurückkehren. Der aktuelle Trend mit deutlich geringeren Flüchtlingszahlen und gestiegenen Rückführungszahlen zeigt dabei, dass die Maßnahmen Wirkung entfalten und wir gemeinsam auf einem guten Weg sind. In diesem Jahr wurden zwischen Januar bis März 391 Menschen rückgehführt; im Vorjahr waren es im gleichen Zeitraum 348 Menschen. Die derzeit geringe Auslastung der EAEH hier in Neustadt ist auch eine Folge des Richtungswechsels von Bund und Ländern.
Die Straftaten im Umfeld der Erstaufnahmeeinrichtung im Januar haben mich zutiefst besorgt. Geflüchtete müssen sich an Recht und Gesetz halten. Bei Verfehlungen muss der Rechtsstaat angemessen und konsequent handeln. Wir müssen auch an dieser sensiblen Stelle die Handlungs- und Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaats unter Beweis stellen. Derartige Straftaten erweisen der Integrationsbereitschaft unseres Landes einen Bärendienst. Sie sind Wasser auf die Mühlen derjenigen, die unser Land spalten wollen und Hass säen.
Wir müssen die richtigen Antworten auf den hohen und deutlich gestiegenen Anteil ausländischer Straftäter in unserer Kriminalitätsstatistik geben. Dazu gehört für mich, dass wir das Problem unmissverständlich benennen, ohne dabei Ressentiments zu schüren und Pauschalierungen vorzunehmen. Auch wenn die Ausländerkriminalität, einschließlich der von Geflüchteten begangenen Straftaten, eindeutig zu hoch ist, dürfen die Zahlen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die meisten Menschen, die zu uns gekommen sind, rechtschaffen verhalten. Klar ist aber auch, dass eine nicht klar begrenzte Migration unser Land unsicherer macht und zu einem Anstieg von Kriminalität führt; auch deshalb ist eine spürbare Begrenzung so wichtig.
Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Anwohnerinnen und Anwohner wegen der Straftaten im Winter verärgert und verunsichert sind. Sollte sich in den laufenden Ermittlungen der Verdacht gegen Geflüchtete bestätigen, ist dies auch eine herbe Enttäuschung für alle, die sich so vorbildlich für die Menschen, die zu uns gekommen sind, engagieren.
Meine Gespräche und die Entwicklung seit den Vorfällen haben aber auch gezeigt, dass es sich bei diesen offensichtlich um eine Ausnahme gehandelt hat. Seitens des Polizeipräsidiums Mittelhessen kann kein Anstieg der Fallzahlen im Bereich der Eigentumskriminalität im Umfeld der EAEH in Neustadt festgestellt werden. Die Diebstahldelikte sind im vergangenen Jahr auf 33 Fälle und damit um 25 Fälle im Vergleich zum Vorjahr gesunken.
Dennoch ist es unsere Aufgabe, alles dafür zu tun, die objektive Sicherheit und das subjektive Sicherheitsgefühl weiter zu erhöhen. Die Stadt Neustadt handelt an dieser Stelle beherzt und erfolgreich. Einen wichtigen Beitrag leistet die Kommune beispielsweise mit ihrer Teilnahme am KOMPASS-Programm. Im Juli 2020 wurde der Schutzmann vor Ort eingeführt, der seitdem als dauerhafter Ansprechpartner der Polizei für die Bürgerinnen und Bürger in Neustadt unterwegs ist. Das Polizeipräsidium Mittelhessen und das Regierungspräsidium Gießen führten bereits unter Einbindung des Schutzmannes vor Ort mehrere Veranstaltungen zur Vertrauensbildung für die Bewohnerinnen und Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung durch.
Ich hoffe sehr, dass die Vorfälle vom Januar Ausnahmen bleiben. Alle sind aufgerufen, zur Sicherheit beizutragen. Dieser Appell richtet sich ausdrücklich auch an die Geflüchteten. Ich danke der Stadt Neustadt und ihrem Bürgermeister Thomas Groll ausdrücklich für ihren herausragenden humanitären Beitrag. Das Land Hessen setzt auch weiter auf den engen Austausch und die direkte Unterstützung der Stadt Neustadt.“
